Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben

• Klaus Maaß (Die Linke/off. Liste)
• Hans-Joachim Meyenberg (Die Linke/off. Liste)

Ausschuss für Bau, Sanierung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt

• Jürgen Kinzel (Die Linke/off. Liste)
• Fred Hänsel (Die Linke/off. Liste)

Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport

• Gerhard Wiest (Die Linke/off. Liste) - Stellvertretender Ausschussvorsitzender
• Angelika Flügel (Die Linke/off. Liste)

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales

• Ralf-P. Schmidt (Die Linke/off. Liste) - Ausschussvorsitzender
• Angelika Flügel- Stellvertretende Ausschussvorsitzende

Gremienarbeit

Gesellschafterversammlung Stadtwerke Staßfurt GmbH

• Ralf-P. Schmidt (DIE LINKE/off. Liste)
• Angelika Flügel (DIE LINKE/off. Liste)

Aufsichtsrat Stadtwerke Staßfurt GmbH

• Jochen Meyenberg (DIE LINKE/off. Liste)

Gesellschafterversammlung Wohnungs- und Baugesellschaft Staßfurt GmbH

• Klaus Magenheimer (DIE LINKE/off. Liste)
• Ralf-P. Schmidt (DIE LINKE/off. Liste)

Aufsichtsrat Wohnungs- und Baugesellschaft Staßfurt GmbH

• Dr. Walter Blauwitz (DIE LINKE/off. Liste)

Terminplanung

Fraktionssitzungen 2011

* Vorbereitend für die Stadtratssitzung 03.02.2011

-> 31.01.2011

* Vorbereitend für die Stadtratssitzung 24.03.2011

-> 21.03.2011

* Vorbereitend für die Stadtratssitzung 19.05.2011

-> 16.05.2011

* Vorbereitend für die Stadtratssitzung 07.07.2011

-> 04.07.2011

* Vorbereitend für die Stadtratssitzung 15.09.2011

-> 12.09.2011

* Vorbereitend für die Stadtratssitzung 27.10.2011

-> 24.10.2011

* Vorbereitend für die Stadtratssitzung 24.11.2011

-> 21.11.2011

Die Fraktionssitzungen finden jeweils Montag, 18:30 Uhr im Fraktionsbüro DIE LINKE. in Staßfurt; Grenzstr. 11 statt. Fraktionssitzungen sind stets öffentlich.

RATSARBEIT

Themenplan für Fachausschuss vorgelegt

Auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Ralf-P. Schmidt (DIE LINKE) im Stadtrat der Stadt Staßfurt hat der Ausschussvorsitzende die Fachausschussthemen für 2011 mit der Fachverwaltung abgestimmt. Dabei legte Schmidt nicht nur auf konzeptionelle, sondern auch rechenschaftslegende Themen seinen Schwerpunkt. Schließlich gehe es in den Bereichen Jugend, Soziales und Senioren um die Verwendung von Steuermitteln. Deshalb fordert Schmidt in seinem Themenkatalog auch die Rechenschaftsberichte der Nutzer ein. Die Eckpunkte setzen aber auch auf den fachlichen Dialog zu den Themen Behindertenhilfe, Seniorenarbeit, Gleichstellung und Kinder- und Jugendarbeit. Aber auch die fachlich qualitative Arbeit in den Kindertagesstätten soll 2011 in der Fachausschussarbeit einen Schwerpunkt bilden. Bisher gab es leider aus den anderen Stadtratsfraktionen, trotz Aufforderung, wenig Zuarbeit zur thematischen Gestaltung der Ausschussarbeit. Schmidt dazu: "Der Themenkatalog ist offen und jederzeit ergänzbar. Doch wir sollten es nicht nur der Fachverwaltung und dem Oberbürgermeister überlassen, womit wir uns im Rat inhaltlich befassen" - begründet Schmidt seinen thematischen Vorstoß, der für ihn auch zu einer fundierten Ausschussarbeit gehört.

Ralf-P. Schmidt Stadtrat der Stadt Staßfurt / Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales

Themen der Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales 2011 (abgestimmt zwischen Herrn Schmidt, Frau Nebel und Herrn Köpper)

1. Sitzung – 18.01.2011

• Kita Satzung (Beschluss)
• Verlängerung Öffnungszeiten Kita
• Stand Gründung Stadtelternkuratorium *)
• Nachbetrachtung 2010 *)
• Vorhaben 2011*)
• Sachstand Engagement „Vielfalt tut gut“*)

*) Information der Verwaltung

2. Sitzung - 08.03.2011

• Sachbericht Soziokulturelles Zentrum
• Sachbericht Obdachlosenhilfe
• Bericht Gleichstellungsbeauftragte
• Bericht Staßfurter Frauenrunde
• Antrag Staßfurter Pass (Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
• Beschluss Kita-Öffnungszeiten

3. Sitzung - 03.05.2011

• Schwerpunkt: Haushalt 2011, Haushaltskonsolidierungskonzept
• Sachbericht Glashaus (lt. Vereinbarung)

4. Sitzung – 21.06.2011

• Schwerpunkt: Kommunales Engagement für Menschen mit Behinderung
• Sachbericht barrierefreies Bauen der Kommune - Darstellung Lebenshilfe - Darstellung Stiftung - ggf. Darstellung weiterer Träger
• Information Gleichstellung (u. a. Europäischer Protesttag)
• Ferienpass 2011 (Beschluss)(Vorher Aufruf!)

5. Sitzung – 30.08.2011

• Schwerpunkt: Die Stadt Staßfurt als Träger der Jugendhilfe
• Fortschreibung Kinder- und Jugendentwicklungsplan 2011/2012 (Beschluss)
• Sachberichte kommunale Einrichtungen Jugendhilfe
• Sachbericht Engagement der Stadt Staßfurt im Jugendhilfeausschuss SLK
• Sachberichte freie Träger Jugendhilfe
• Sachbericht Umsetzung Freitische
• Sozialdatensammlung (Fortschreibung)

6. Sitzung – 11.10.2011

• Schwerpunkt: Kita
• Bedarfsplanung Kita
• Die Stadt Staßfurt als Leistungsverpflichtete nach dem KiFöG
• Schwerpunkt: Kurz-, mittel-, langfristige Bedarfs- und Entwicklungsplanung unter Beachtung der Haushaltssituation der Stadt Staßfurt, der demografischen Entwicklung und familienfreundlicher Angebote
• Die Stadt Staßfurt als Träger von KITA`S - Konzepte KITA`S - Stand/Erfahrungen Sprachstandsfeststellung und Kindeswohlgefährdung
• Übergangsphase KITA/Schule (Kooperationsverträge / Kooperationskalender) - Öffentlichkeitsarbeit - Qualitätsmanagement
• Information Umsetzung Begrüßungsmappe Neubürger
• Information zum Stand der Nutzung von Förderrichtlinien

7. Sitzung – 08.11.2011

• Sachbericht Stadtseniorenrat
• Auswertung Objektbegehungen
• Raumnutzungskonzepte
• Haushalt 2012 (+ 2. Sitzung)
• HH Konsolidierungskonzept (+ 2. Sitzung)

noch Offen:

- Haushalt 2011 (2. Sitzung)

- Haushalt 2012 (2. Sitzung)

- Objektbegehungen

f.d.R. gez. Hans-Georg Köpper

Schmidt brachte 2 von 3 Änderungsanträgen zur Kindertagesstättensatzung durch den Stadtrat der Stadt Staßfurt

Stadtrat und Ausschussvorsitzender Ralf-P. Schmidt forderte in Würdigung der Anhörung der Elternkuratorien, dass die Elternbeiträge einheitlich um nur 20,00 €/Monat erhöht werden. Somit werden Härten wie beim Kinderkrippenbeitrag, die eine Erhöhung um 37,00 € im Monat laut Verwaltungsvorlage vorsah, abgefedert. Die Anhörung der Eltern wies auf den Fakt hin, dass eine durchschnittliche Erhöhung eben auch eine Mehrbelastung bis 37,00 € im Monat(Kinderkrippe) beinhaltet und dies bei Geschwisterkindern zu enormer Mehrbelastung der Familien führt. Der Rat folgte am 03.02.2011 dem Antrag von Schmidt. Für Betreuung von Kindern über den geregelten Rechtsanspruch hinaus und als Entgelt für eine späte Abholung konnte Schmidt ebenfalls im Rat von moderateren Beiträgen überzeugen. Betreuung von Kindern über den geregelten Rechtsanspruch hinaus sollen nun einheitlich in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort 2,50 €/Stunde kassiert werden und nicht Sätze bis 18,00 € / Stunde, wie es sie Vorlage beabsichtigte. Analog konnte auch das Entgelt für eine späte Abholung von bis zu 18,00 € auf einheitlich 5,00 €/Stunde herabgesetzt werden. Die Elternschaft wies in der Vorberatung und Anhörung auf eine unverhältnismäßige Beitragsforderung und einen moderateren Umgang hin. Der 3. Änderungsantrag von Schmidt zur Satzung, das Satzungsgebiet betreffend, fand keine Mehrheit im Rat. Schmidt forderte, dass die Inhalte dieser Satzung sich auf alle Kindertagesstätten in allen Ortschaften in Trägerschaft der Stadt Staßfurt beziehen und begründete dies wie folgt: „Im Sommer 2010 wies das Elternkuratorium der Kita Atzendorf auf eine unverhältnismäßig hohe Beitragsgebühr im Vergleich der Gesamtstadt in der ehemaligen Gemeinde Förderstedt hin und forderte bei Fachverwaltung und Oberbürgermeister entsprechend seiner gesetzlichen Möglichkeiten eine Anhörung zum Thema. Die Anhörung erfolgte im Fachausschuss und das Thema wurde einvernehmlich mit der Elternschaft bis zur HH-Debatte zurückgestellt, um nicht mehrfach das Thema in einem Jahr zu debattieren. Die Angleichung steht nun in einer zusammenwachsenden Stadt auf der Grundlage des KiFöG an! Parallel ist zur Thematik Neundorf festzustellen, dass unabhängig vom Eingemeindungsvertrag bei selbständiger Fortführung der Gemeinde Neundorf analog HH-Konsolidierung und Beitragserhöhung auf der Tagesordnung stehen würden. Darauf weist auch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht hin. Da nach meiner Auffassung Landesgesetze über Vereinbarungen stehen, kann eine einheitliche Satzung erlassen werden. Dadurch wird das Verwaltungshandeln enorm vereinfach, da nicht 3 sondern nur noch eine Beitragstabelle zu bearbeiten ist. Parallel kann so eine drohende „Wanderung“ der Elternschaft vermieden werden.“ Doch hier siegten die Verfechter des Ortschaftsrechtes.

LINKE realisieren auch in 2011 ihren Solidarfon

Post an den Oberbürgermeister zur Frauentagsförderung

Ihre Spendenanfrage zur Unterstützung der Frauentagsfeier der Stadt Staßfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zok, die Fraktion DIE LINKE/offene Liste im Stadtrat der Stadt Staßfurt hat auf ihrer Fraktionssitzung am 31.01.2011 über Ihre Unterstützungsanfrage – 08.März 2011 – 100 Jahre Internationaler Frauentag - beraten. Wie wichtig unserer Partei nicht nur die Tradition des Frauentages, sondern auch die Erfolge und der fortzuführende Kampf zur Erreichung der frauenpolitischen Gleichstellung ist, brauchen wir Ihnen hier sicher nicht darstellen und untermauern. Als demokratische Sozialisten sehen wir uns der Tradition besonders verpflichtet. Somit möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Fraktion die geplante Veranstaltung mit 150,00 € unterstützen wird. Parallel wird der Direktkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2011, Herr Ralf-P. Schmidt, Ihr Vorhaben unterstützen. Wir bitten, analog der von Ihnen dargestellten Sponsoringpartnerschaft, um kurzfristige öffentlichkeitswirksame Koordination der Spendenübergabe über Ihr Büro.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Magenheimer FRAKTIONSVORSITZENDER

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Ihre Spendenanfrage zur Unterstützung der Frauentagsfeier der Stadt Staßfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zok, ich habe Ihre Unterstützungsanfrage – 08.März 2011 – 100 Jahre Internationaler Frauentag – bewertet und begrüße, ja unterstütze Ihre Idee ausdrücklich. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich die geplante Veranstaltung im Rahmen meines aktuellen Wahlkampfes vor Ort mit 100,00 € unterstützen werde. Ich bitten, analog der von Ihnen dargestellten Sponsoringpartnerschaft, um kurzfristige öffentlichkeitswirksame Koordination der Spendenübergabe über Ihr Büro.

Mit freundlichen Grüßen Ralf-P. Schmidt DIREKTKANDIDAT zur Landtagswahl 2011 für DIE LINKE.

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Post an den Jugendlub Neundorf zur geplanten Bundestagsfahrt Besuch im Bundestag – Ihr Schreiben vom 10.01.2011

Sehr geehrte Frau Könner,, liebe TreffbesucherInnen bezugnehmend auf die Idee, mit gemeinsam eine Bildungsfahrt nach Berlin zu realisieren, möchte ich mitteilen, dass ich die Anfrage aus dem Kinder- und Jugendtreff Neundorf an das Wahlkreisbüro des aus unserer Region direkt gewählten Bundestagsabgeordneten – Jan Korte (DIE LINKE) - weitergeleitet habe. Sein Büro wird die Fahrt planen und besprechen. Sollte dann noch ein finanzieller Zuschuss erforderlich sein, können wir auch dazu kurzfristig eine Lösung finden. Bitte wenden Sie sich / wendet Euch also an das Bernburger Büro, in Persona an Herrn Jörg Lemmert. Bei Problemen natürlich auch an mich. Mit freundlichen Grüßen Ralf-P. Schmidt

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Staßfurt, den 15.01.2011 Spende für die Jugendfeuerwehr

Sehr geehrte KameradInnen der Staßfurter Feuerwehr, anlässlich der Jahreshauptversammlung der Staßfurter Feuerwehr am 15.01.2011 übergibt die Stadtratsfraktion DIE LINKE/offene Liste im Stadtrat der Stadt Staßfurt eine Spende zur Unterstützung der Arbeit der Jugendfeuerwehr. Dies begründet sich daher, da DIE LINKE. Staßfurt es auch für die Zukunft als äußerst wichtig erachtet, bereits junge Menschen unserer Stadt für die Arbeit der Feuerwehr nicht nur zu begeistern, sondern auch als verlässliche Helfer für die Zukunft und damit für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu gewinnen. In diesem Sinne wünschen wir auch für das Jahr 2011 viel Erfolg in Ihrer Arbeit! Mit freundlichen Grüßen i.A. der Fraktion Ralf-P. Schmidt – Ihr Direktkandidat zur Landtagswahl 2011

Sachbericht zum Thema Solidarfond 2010

Im Zusammenhang mit der Gründung der Stadtrats- und Ortschaftsratsfraktionen nach der Kommunalwahl 2009 unterbreitete der Stadtvorstand DIE LINKE. Staßfurt den Fraktionen den Vorschlag des gesplitteten Spendens in einen Solidarfond und in Form eines Mandatsträgerbeitrages an die Partei. Von den 11 gewählten Stadträten und den 9 gewählten Ortschaftsräten auf den Listen der LINKEN erklärten 11 Stadträte und 7 Ortschaftsräte ihre Bereitschaft, in den Solidarfond der Fraktion eine regelmäßige Einzahlung zu leisten. Die Kassierung zeigt die aktuellen Zahlungsergebnisse für 2010.. Der Kassenanfangsbestand 2010 betrug: 851,19 € Im Kassenzeitraum 01/2010 – 12/2010 wurden insgesamt Einnahmen in Höhe von 1.777,84 € erzielt. Für 2010 sind folgende Auszahlungen verbucht: - 30.03. Kita Löderburg 250,00 € - Unterstützung für den Trinkbrunnen - 01.04. JuFeuerwehr Löderburg 100,00 € - 27.06. Stiftung Waisenhaus 250,00 € für die Kinderferientage - 18.11. Staßfurter Urania 180,00 € für ein Integrationsprojekt Dies führt zu einem Kassenstand per 31.12.2010 von 1.849,03 €. Darin enthalten sind bereits 60,00 € Vorauseinzahlungen für 2011. Dabei sind bereits 250,00 € für das Bungalowprojekt der Stadt Staßfurt bereits genehmigt, aber noch nicht zur Auszahlung gekommen. Weiterhin liegt ein Antrag der Staßfurter Verkehrswacht (300,00 €) und für die kommunale Frauentagsfeier (250,00 €) vor.

Beschlossen auf der Fraktionssitzung am 31.01.2011

Kurz und knapp

Ralf–P. Schmidt - Kandidat im Wahlkreis 17 (Staßfurt) erhält Unterstützung Fraktionsvorsitzender Klaus Magenheimer antwortet:

Warum Ralf - Peter Schmidt wählen? Als gebürtiger Staßfurter kenne ich ihn als einen Bürger, der sich seit vielen Jahren für seine Heimatstadt einsetzt. Mit seinem Parteieintritt im Jahr 1990 entschied er sich bewusst für die Ziele unserer sich wandelnden Partei. Ob als Sprecher der Jugendinitiative oder als paritätischer Kreisvorsitzender, immer bemühte er ich, die politischen Zusammenhänge zu erkennen und zukunftsorientiert zu arbeiten. Mit viel Fleiß und Ausdauer erwarb es sich fachliches und politisches Rüstzeug und setzte es in seiner täglichen praktischen Arbeit um. Dies bewies er in seiner erfolgreichen langjährigen Arbeit als einer der jüngsten Stadträte und auch als Ausschussvorsitzender. Durch sein sachliches, fachbezogenes und engagiertes Handeln brachte er politische Konzepte trotz Widerstände zum Laufen. Als ein Mensch mit Weitblick unternahm er vieles, um andere von seiner Idee zu überzeugen und zum aktiven Mittun zu bewegen. Er ist ehrlich und konsequent und geht auch keiner erforderlichen Auseinandersetzung aus dem Weg. Ungerechtigkeiten oder Oberflächlichkeiten sagt er den konsequenten Kampf an. Mit seiner ganzen Person tritt er als unermüdlicher Streiter für die Interessen der Kinder und Jugendlichen und der sozial Schwachen und Benachteiligten in dieser Gesellschaft ein. Als langjähriger Vorsitzender der Basisorganisation in Staßfurt organisiert er eine kontinuierliche, an den Beschlüssen der Partei orientierte Zusammenarbeit mit den Abgeordneten des Stadtrates, den Ortschaftsräten und den Ortsbürgermeistern. Als Mitglied des Netzwerkes gegen Rechts tritt er konsequent für die Verteidigung der antifaschistischen Werte und die Friedenssicherung ein. Mit seiner optimistischen Lebensauffassung geht er mit persönlichem Beispiel bei der Lösung der beschlossenen Aufgaben voran, begeistert sein Umfeld, hält seine Versprechen ein und lässt sich so schnell nicht entmutigen.

PM Schmidt in erster Seniorenbeiratssprechstunde zu Gast

Stadtrat und Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales, Ralf-P. Schmidt, der sich mit einem Antrag seiner Fraktion und der sich daran anschließenden Stadtrats- und Ausschussdebatte für die Wiedergründung des Stadtseniorenbeirates der Stadt Staßfurt engagiert hatte, besucht nun mit dem LINKEN Fraktionschef im Staßfurter Rat, Klaus Magenheimer, die 1. Sprechstunde des Staßfurter Seniorenbeirates. Schnell kamen die Beteiligten ins Gespräch, fasten die bisher gute Zusammenarbeit zusammen und diskutierten Ideen für die weitere Zusammenarbeit. Wie Seniorenbeiratsvorsitzende Barbara Hirt verriet, soll es nun nicht nur die wöchentlichen Sprechstunden geben, sondern auch eine Internetseite, eine eigene Telefonnummer und eine Mailadresse stehen neben der neuen Räumlichkeit im Staßfurter Rathaus zur Verfügung. Mit Blick auf 2011 war zu erfahren, dass sich die Seniorenbeiratsmitglieder künftig vermehrt in die Stadtrats- und Auschussarbeit von Staßfurt zu den Themen Schaffung von Busverbindungen zwischen den Ortschaften, Aufstellen von Bänken im gesamten Stadtgebiet und der Herausgabe eines Seniorenwegweisers engagieren wollen. Schmidt fasste noch einmal zusammen, dass bei der vielfach benannten Demographieentwicklung auch Staßfurt nicht umhin komme, seniorenpolitische Themen anzupacken. Dazu zählt Seniorendemokratie und Seniorenbildung ebenso, wie die barrierefreie Gestaltung der Stadt und ihrer Einrichtungen.

Informationen: Stadtseniorenbeirat der Stadt Staßfurt; Hohenerxlebener Str. 12; 39418 Staßfurt; www.seniorenbeirat.stassfurt.de; seniorenbeirat@stassfurt.net; Tel: 03925/981209

Der Vorstand des Seniorenbeirates der Stadt Staßfurt führt im Staßfurter Rathaus, Hohenerxlebener Str. 12 in der Zeit von 10.00 - 12.00 Uhr an folgenden Tagen Sprechzeiten durch:

• 13. Januar
• 03. Februar
• 03. März
• 20. Januar
• 10. Februar
• 10. März
• 27. Januar
• 17. Februar
• 17. März
• 24. Februar
• 24. März
• 31. März

Nutzen Sie die Gelegenheit des Sprechtages, denn nur wenn wir informiert sind, können wir handeln und Veränderungen herbeiführen. Der Seniorenbeirat ist Sprachrohr der älteren Generation und wir möchten konstruktiv an den Lösungen für:

• Verkehrsplanung und Infrastruktur
• Planungsprozesse Wohnraum und Wohnumfeld#
• Schaffung sozialer Netze
• Maßnahmen in Sport, Gesundheit, Kultur, Bildung und Prävention mitarbeiten.

- Vorsitzende: Barbara Hirt

- Stellv. Vorsitzender: Peter Maier

- Schriftführer: Karl Seidel

- Vorstandsmitglieder: Anett Hartmann; Brigitte Köplin

Weitere Informationen gibt es hier:

www.dielinke-salzlandkreis.de/mandate/stadtrat/stadtrat_stassfurt/fraktion/

 

Schließung der Bibliothek seit 01.02.2010 schadet der Bildungslandschaft!

Die Schließung der Staßfurter Bibliothek für nun fast ein Jahr kann ich nur mit Unverständnis hinnehmen. Letzter Gast der Bibliothek war Hans-Jochen Tschiche am 30.01.2010 auf Einladung der Staßfurter LINKEN mit einer Gesprächsrunde im Anschluss an die traditiobnelle Mahn- und Gedenkveranstaltung anläßlich der Würdigung des Jahrestages der Befreiung des Kionzentrationslagers Auschwitz. Hier gab es übrigens noch keine gesundheitlichen Bedenken in Richtung Referent Im Rat hat meine Fraktion dann nach der Schließung mehrfach auf eine zügigere Lösung gedrängt, zumal eine Bibliothek nicht nur symbolhaft als ein Bildungsangebot in unserem immer so angebriesenem Mittelzentrum fungiert. Warum hier die Verwaltung so viel Klärungszeit bedurfte erklärt sich mir nicht und ist meinerseits eindeutig zu kritisieren. Es gab immer wieder neu Versprechen aus Richtung Verwaltung. Hätte DIE LINKE Stadtratsfraktion gewußt, dass sich das Thema so lange hinzieht, wäre wohl doch unser Antrag der kurzfristigen Schaffung eines Ausweichstandortes auf der Tagesordnung des Stadtrates gelandet. Soetwas darf uns nicht wieder passieren! Ich hoffe sehr, dass Oberbürgermeister Zok nun nicht das Schließungsjahr vollmacht und die Leser dann auch zügige wieder von ihrer Bibliothek, und sicher auch neue Leser, Besitz ergreifen.

Ralf-P. Schmidt / Stadtrat der Stadt Staßfurt

Auf ihrer Fachausschusssitzung stimmten 4 der 7 stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für die von Stadtrat Ralf-P. Schmidt eingebrachte Vorlage; 1 Stadtrat dagegen; 2 Stadträte mit Enthaltung.

Zuvor hatte Ralf-P. Schmidt die Vorlage seiner Fraktion nachmals begründet und war bemüht, die im Vorfeld benannten Bedenken und offenen Fragen aufzugreifen. Schmidt führte aus, dass er einen Bedarf unter der arbeitenden Elternschaft in Staßfurt sehe. Auch Lehrlinge aus Einzelhandel und Gastgewerbe sollen so die Chance erhalten, ihre Ausbildung zu realisieren. Er begrüßt auch die kommunale Diskussion der Bürgerinnen und Bürger dazu, zumal er vorrangig positive Rückmeldungen für diese Initiative der Bedarfserhebung vernahm. Nach Schmidt’s Vorstellungen sollte bei sich über die Bedarfserhebung zeigendem Angebotsnachfrage schnellstmöglich eine Kindertagesstätte der Stadt Staßfurt konzeptionell auf dieses ergänzende Betreuungsangebot spezialisieren und somit mit dazu beitragen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind.

Leserzuschrift zum Artikel Entschädigungen für Seniorenr

Bitte die Haushaltsdebatte nicht auf dem Rücken des neu gegründeten Stadtseniorenrates austragen - liebe Ratskollegen!

In einem langen und engagierten Prozess seit Herbst 2009 kam es nun zur Gründung des Stadtseniorenbeirates der Stadt Staßfurt. Vorausgegangen waren ein Satzungsbeschluss, welcher alle Ortschaftsräte und den Stadtrat der Stadt Staßfurt passierte und eben auch die Entschädigungsklausel enthielt. Demzufolge muss gelten, dass die Beschlüsse und die Berufung der 20 Seniorenvertreter auch respektvoll und verantwortungsvoll zu behandeln sind, damit der Beirat seine Aufgabe, die seniorenpolitische Interessenvertretung in der Stadt Staßfurt zu organisieren, auch erfüllen kann. Logische Konsequenz ist da neben einer Entschädigung auch die Bereitstellung weiterer Sachkosten, denn wie sonst kann der Beirat die ihm per Stadtratsbeschluss übertragenen Aufgaben erfüllen. Arbeitet er diese nämlich nicht konsequent ab, höre ich schon die Rufe aus dem Rat. Und genau deshalb handelt es sich nicht um einen Verein. Ich halte auch die Ortschaftsräte und den Stadtrat nicht für einen Verein wie im Artikel definiert. Sondern mit der Schaffung des Seniorenbeirats in der Stadt Staßfurt verbindet sich die Hoffnung, hier für eine immer älter und größer werdenden Bevölkerungsgruppe in unserer Stadt mit konzeptionellen Antworten eine Zukunftsperspektive in Würde zu erhalten und zu schaffen. Ich selbst habe mich in 2 Beratungen des Stadtseniorenbeirates überzeugt, dass die Mitglieder diese Aufgabe erkannt und angenommen haben, demnächst sicherlich engagiert, selbstbewußt und diszipliniert ihre Interessen in Ortschaftsrat, Ausschüssen und Stadtrat kooperativ vertreten werden. Deshalb meine ich: 10,00 € Aufwandsentschädigung im Monat sind hier inakzeptabel und respektlos. Im Stadtrat sollten 25,00 € im Monat beschlossen werden.

Ralf-P. Schmidt

Leserzuschrift

Abriss des Spielplatzes im Wohngebiet Am Tierpark ist unverständlich und nicht mit dem Stadtrat abgestimmt

Es verwundert schon sehr, dass in Staßfurt immer plötzlich und unerwartet gehandelt werden muss. Sicher steht die Sicherheit der Kinder im Vordergrund. Doch seit Jahren geht es im Wohngebiet Am Tierpark mit dem Abriss und Rückbau von Wohnblöcken um die Attraktivierung des Wohngebietes. Leider ist hier nicht viel passiert. Nun fehlt auch noch der Spielplatz. Ich denke, dass sich die beiden großen Vermieter Wohnungsbaugesellschaft und Wohnungsbaugenossenschaft mit der Stadt an einen Tisch setzen sollten und eine machbare Lösung für einen Spielplatz im Wohngebiet finden. Ein Blick in das Baurecht wird sicher auch helfen, da hier Vermieter auch zum Vorhalten von Spielanlagen verpflichtet werden. Und sicher sollte auch der Aufruf der Sparkassenstiftung, welche Mittel für Spielplätze in Aussicht stellte eine Handlungsoption darstellen. In der Fachausschußsitzung am 09. März 2010 beschäftigten sich die Stadträte erstmals mit dem Thema Spielplätze in dieser Legislatur. Dabei wurde festgestellt, dass die Spielplatzkonzeption aus 2007 nach der Eingemeindung eine Überarbeitung erfahren soll und dann neben eines Konzeptionsbeschlusses auch eine Prioritätenliste der Spielplatzerneuerung den Rat passieren soll. In 2007 erhielt der Spielplatz Am Tierpark in einer Bewertung noch den Höchsten Spielwert, den Spielwert 2. Ein vorgelegtes Papier aus 2009 sieht vor, dass im Wohngebiet Am Tierpark auch weiterhin eine Kleinspielanlage vorgehalten werden soll. Warum es aus dem Rathaus jetzt anderslautende Aussagen und Handlungen gibt, ist hier nicht zu verstehen und wird sicher die nächste Fachausschußsitzung beschäftigen.

Ralf-P. Schmidt (DIE LINKE) Stadtrat der Stadt Staßfurt

LINKE wollen Theaterarbeit sichern

Linke bringt Beschlussantrag zur Stadtratssitzung am 02.09.2010 ein. Damit soll die Arbeit im Theater gesichert werden. Denn als Vorgriff auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss soll das Theater bereits per Beschluss Finanzen und Sicherheit im Personalbestand erfahren.

Beschluss-Text:

Der Stadtrat beschließt die Mittelfreigabe bei der Haushaltsstelle 3000-718100 in Höhe von 68.000,00 € zur Sicherung des Betriebs des Salzlandtheaters für das Jahr 2010.

Begründung:

Auf der Grundlage des Vertrages der Stadt Staßfurt mit dem Theaterförderverein ist der Förderver-ein Rechtsverpflichtungen eingegangen, zu deren Finanzierung es der zugesagten und im Haushalt für das Jahr 2010 vorgesehenen Zuschüsse der Stadt bedarf. Da die Zahlungen nicht mehr aufschiebbar sind, wenn nicht jeglicher Betrieb des Salzlandtheaters gefährdet werden soll, muss eine Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen.

Gerhard Wiest / i. A. der Fraktion

PRESSEMITTEILUNG - Staßfurt, den 03.08.2010

LINKE wollen verlängerte Öffnungszeiten der

Mit einem Antrag von Stadtrat Ralf-P. Schmidt beschäftigte sich die Fraktionssitzung der LINKEN Stadtratsfraktion Montagabend. Schmidt schlug seiner Fraktion vor, sich für verlängerte Öffnungszeiten der Kindertagesstätten einzusetzen. Mit der Vorlage will die Fraktion ein Versprechen aus ihrem Kommunalwahlprogramm angehen. Im Fokus der Fraktion stehen hier berufstätige Eltern, etwa Krankenschwestern, Verkäuferinnen usw. Mit der in den nächsten Stadtsozialausschuss eingebrachten Vorlage soll Oberbürgermeister Zok beauftragt werden, eine Bedarfserhebung zu veranlassen. Nach Ansicht von Schmidt ist es perspektivisch denkbar, dass dann eine Kita in der Stadt Staßfurt vor 6:00 Uhr öffnet und bis 21:00 Uhr ihr Betreuungsangebot zur Verfügung stellt.

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales im Stadtrat der Stadt Staßfurt, beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt, eine Bedarfserhebung zu verlängerten Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten der Stadt Staßfurt zu veranlassen und den Fachausschuss über die Ergebnisse zeitnah zu unterrichten.

Begründung:

Die Stadt Staßfurt ist selbst Träger von Kindertagestätten. Ihre konzeptionelle Arbeit soll sich an den Gegebenheiten, nach sozialpädagogisch-fachlichen Gesichtspunkten und aktuellen Erfordernissen ausrichten. Ein sich immer mehr flexibilisierender Arbeitsmarkt lässt vermuten, dass Eltern aktuell und künftig anderweitige Betreuungsmodelle wie den Früh-Kindergarten, den Spätkindergarten (ggf. bis 21:00 Uhr) zur Betreuung ihrer Kinder benötigen. Die Kindertagesstätte soll mit dazu beitragen, den Einklang von Familie und Beruf zu unterstützen. Aktuell lässt sich nur vermuten, dass ein veränderter Betreuungsbedarf existiert. Durch die mit der Antragstellung angeregte Bedarfsprüfung soll der Entwicklungsbedarf sichtbar gemacht werden. Ggf. ist es erforderlich, dass zumindest eine Kindertagesstätte in der Stadt Staßfurt ihre Betreuungsleistungen von 5:00 bis 21:00 Uhr anbietet. Damit verbunden ist der fachliche Anspruch, die kommunale Kindertagesstättenarbeit konzeptionell und fachlich weiterzuentwickeln und an veränderte Bedingungen anzupassen. Die Bedarfserhebung soll sich auf alle Kinder/Eltern der Stadt Staßfurt erstrecken.

Ralf-P. Schmidt / Stellv. Fraktionsvorsitzender

LINKER Fraktionssplitter 08

DIE LINKE – sozial engagier!

• Kinder- und Jugendentwicklungsplan auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Stadt Staßfurt beschlossen

Der auf Antrag der Fraktion DIE LINKE durch die Stadtverwaltung erarbeitet Kinder- und Jugendentwicklungsplan für die Jahre 2010 – 2014 hat nun in der Stadtratssitzung am 06.05.2010 seine Beschlussfassung im Stadtrat erhalten. Zuvor hatte sich die Fraktion der LINKEN mit Änderungsanträgen, die insbesondere fachliches Personal für die Staßfurter Kinder- und Jugendarbeit sichern sollten, in die Diskussion eingebracht. Aus Sicht der Fraktion ist der beschlossene Plan nicht nur solide Arbeitsgrundlage für die Stadtjugendpflege, sondern auch Handlungsmaxime für Rat und Oberbürgermeister. Somit kann die Stadt Staßfurt nun fachlich fundiert und konzeptionell gestützt Angebote für und mit Kindern und Jugendlichen in der Stadt Staßfurt und ihren Ortsteilen etablieren.

• Satzung des Stadtseniorenbeirates auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Stadt Staßfurt beschlossen

Der auf Antrag der Fraktion DIE LINKE angeregte Stadtseniorenbeirat kann sich nun gründen. Auf der Stadtratssitzung am 06.05.2010 erfolgte dazu der Satzungsbeschluss. Zuvor hatten sich die interessierten SeniorInnen in die Satzungsdiskussion eingebracht. DIE LINKE hat damit ein weiteres Wahlversprechen aus ihrem Wahlprogramm eingelöst – Staßfurt hat wieder einen Stadtseniorenrat! Dieser wurde auf der Stadtratssitzung am 17.06.2010 dann auch personell berufen. Für DIE LINKE wirken Brigitte Köplin und Christel Kretschmer in dem Gremium mit. Auf der konstituierenden Sitzung wurde Brigitte Köplin in den Vorstand des Beirates der Staßfurter Senioren berufen. • LINKE stimmte für den Staßfurter Ferienpass Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/offene Liste stimmte sowohl im Fachausschuss, als auch im Stadtrat für die Ausweitung des Staßfurter Ferienpasses, der aktuell seine Umsetzung für die vielen Kinder und Jugendlichen von 6 – 21 Jahren findet. In einer früheren Legislaturperiode hatte DIE LINKE (damals PDS) Fraktion den Ferienpass angeregt. Nun gehört dieser seit mehreren Jahren zu den Sozialleistungsangeboten der Kommune.

• LINKE unterstützt Kindertage 2010

Die Mitglieder der Staßfurter Stadtratsfraktion DIE LINKE, Ralf-P. Schmidt und Siegfried Mahlfeld übergaben im Namen ihrer Fraktion 250,00 € zur Finanzierung der Staßfurter Kindertage 2010 an die Stiftung Staßfurter Waisenhaus. In nun schon traditioneller Fortsetzung organisiert die sozialpädagogische Familienhilfe der Stiftung Staßfurter Waisenhaus die Kindertage in den Sommerferien. Hier haben sozial von der Gesellschaft ausgegrenzte Familien, die sich keinen Urlaub leisten können, die Möglichkeit, mit ihren Kindern abwechslungsreiche Ferientage zu erleben. Diese begannen mit einer Schatzsuche und einem Badeausflug an den Löderburger See. Auf dem Plan stehen auch eine Tagesfahrt in den Freizeitpark Belantis und ein Ausflug in den Staßfurter Tiergarten. Ihren Abschluss finden die Kindertage 2010 mit einem Besuch auf dem Abenteuerspielplatz Seeland. Ute Jeanecke – Sozialarbeiterin in der Familienhilfe, dankte im Namen der Familie für die Spende der LINKEN Kommunalvertreter und wies darauf hin, dass die Kindertage nur durch Spenden zu realisieren sind. Dies war für Ralf-P. Schmidt auch Anlass für die Feststellung, dass er hier ursächlich den Staat in der Pflicht sehe und DIE LINKE nur einen Lücke im System flicken helfe. Schmidt versprach den vorrangig kinderreichen Familien, dass sich seine Partei auch weiterhin für einen soziale und lebenswerte Daseinsfürsorge einsetzt, zu der barrierefreie Bildung und Kinderbetreuung auch gehören.

• LINKE will Bungalowprojekt Strandsolbad unterstützen – Brief an die Stadtjugendpflege

Sehr geehrte Frau Nettwal, in Nachbetrachtung unserer Kinder- und Jugend-Kommunaltour kann ich Ihnen mitteilen, dass die Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Staßfurt Ihre Idee des Bungalowprojektes am Strandsolbad grundsätzlich befürwortet und bei Sichtbarmachung des Projektbeginns bereit ist, dieses zu unterstützen. In der Beratung zur möglichen Unterstützung haben wir uns in der Fraktion verständigt, das Projekt in diesem Jahr mit 200,00 € aus unserem Solidarfond mit ermöglichen zu helfen. Parallel informierten wir über die Nutzung der Solidarfonds bei Landtags- oder Bundestagsfraktion, stets unter dem Hinweis, dass die Gemeinnützigkeit erkennbar sein muss. Gern hätten wir nähere Informationen, ggf. einen formlosen Antrag, um dann einen möglichen Spendenübergabetermin zu realisieren. Wir erwarten Ihre Rückinformation! Mit kinderfreundlichen Grüßen Ralf-P. Schmidt Stadtrat Stellv. Fraktionsvorsitzender

• Stellungnahme der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstandes DIE LINKE des Salzlandkreises zum Konflikt um das Krankenhaus Staßfurt

Nach intensiven Beratungen kommen beide Gremien der LINKEN mehrheitlich zu folgendem Schluss: Die Zukunft des Klinikstandorts Staßfurt muss eingebettet sein in die Zukunft der Salzlandkliniken. Die Kreistagsfraktion sowie der Kreisvorstand sprechen sich deutlich dafür aus, dass die Salzlandkliniken in kommunaler Hand bleiben und nicht privatisiert werden. Wir wollen einen Verkauf der Holding oder auch einzelner Bestandteile oder Standorte verhindern. Dazu müssen die Kliniken auf gesunden wirtschaftlichen Füßen stehen. Deshalb ist es auch von politischem Interesse, dass die Salzlandkliniken insgesamt ohne Defizit arbeiten. Die Leistungsangebote müssen deshalb vernünftig geordnet werden. Das bedeutet, dass alle Standorte strukturelle Veränderungen erfahren werden. Das darf aber nicht auf Kosten eines einzelnen Standortes gehen. Der Klinikstandort Staßfurt muss als Bestandteil der Salzlandkliniken erhalten bleiben. Die Klinik in Staßfurt muss den Anspruch eines Krankenhauses der Basisversorgung erfüllen können und dazu soll nach unseren Vorstellungen die Innere Klinik und ein Grundangebot an chirurgischen Leistungen vorgehalten werden. Das ist auch deshalb notwendig, weil die Klinik Staßfurt auch die 24-Stunden-Notfallversorgung zu sichern hat. Die Klinik Staßfurt muss die Möglichkeit erhalten, sich in einer bestimmten Richtung zu spezialisieren. Wir wollen, dass die Diskussion über die Zukunft des Klinikstandortes nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Wir fordern die Einbeziehung des Gesundheits- und Sozialausschusses in die Diskussion und die Information der Kreistagsmitglieder.

• Anregung – Neubürgerbegrüßung – Brief an den OB

Hallo Zok, anbei eine Broschüre der Stadt Lehrte als Anregung für unsere Arbeit. Ich bitte eine Nachahmung auch im Hinblick auf den TOP in der nächsten Fachausschusssitzung zu prüfen. Dazu sind sicher Rat, Verwaltung u.a. einzubeziehen. Zeitgleich möchte ich einen Erfahrungsaustausch in Sachen Neubürgerbegrüßung (Erfahrungen/Resonanz…) mit unserer Partnerstadt Lehrte anregen. Sicher können hier Ausschuss und Verwaltung gemeinsam agieren. Mit freundlichen Grüßen Ralf-P. Schmidt – Ihr Direktkandidat zur Landtagswahl 2011

• Anregung – Kinder- und Jugendarbeit – Brief an die Stadtjugendpflege

Hallo Frau Nettwal, anbei eine Broschüre der Stadt Lehrte als Anregung für unsere Arbeit. Ich bitte eine Nachahmung zu prüfen. Zeitgleich möchte ich einen Erfahrungsaustausch in Sachen Kinder- und Jugendarbeit mit unserer Partnerstadt Lehrte anregen. Sicher können hier Ausschuss und Verwaltung gemeinsam agieren. Nach Sichtung der Broschüre in den Reihen der JugendarbeiterInnen geben Sie mir diese bitte zurück. Mit kinder- und jugendfreundlichen Grüßen Ralf-P. Schmidt – Ihr Direktkandidat zur Landtagswahl 2011

• Gemeinsame Erklärung zu den Vorfällen in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2010 – LINKE stimmte im Rat zu

In der Nacht vom 25. auf den 26. Juni wurden der jüdische Friedhof Staßfurts geschändet und zahlreiche verfassungsfeindliche Symbole an Gebäudewände und Denkmäler im Stadtgebiet der Kernstadt gesprüht. Wir beobachten mit Sorge solch ungeheuerliches Auftreten von Neonazis in unserer Gesellschaft. Es handelt sich hier um eine Provokation, die darauf abzielt, manifeste antisemitische Vorurteile in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch hier bei uns in der Stadt Staßfurt müssen wir die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus als eine besondere gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört zu den fundamentalen Prinzipien unserer Gesellschaft. Als Teil dieser demokratischen Gesellschaft fühlen wir uns diesen Werten verpflichtet. Gerade fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Aktivitäten, Einstellungen und Phänomene sind keine vernachlässigbaren Randprobleme unserer Gesellschaft. Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, das erhebliche Gewaltpotenzial, die zunehmende Anziehungskraft der Szene für Jugendliche, rechtsextreme Musikveranstaltungen und Propagandaaktivitäten sind trauriger Bestandteil unserer gesellschaftlichen Realität. Diesen Entwicklungen wollen wir entgegentreten und einen aktiven Beitrag zu Prävention und Bekämpfung leisten. Grundlage unseres Handelns sind die unveräußerlichen Menschenrechte, die von der Freiheit, Gleichberechtigung und Würde des Einzelnen ausgehen. Ausgrenzung, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus widersprechen den Grundsätzen des menschlichen Zusammenlebens und gefährden die demokratische Kultur. Aus diesem Bewusstsein heraus erklären wir ausdrücklich: Der Stadtrat der Stadt Staßfurt: Steht für soziales Engagement, Gemeinschaft und Solidarität. Diese Werte sind maßgebliche Maxime unseres Handelns und zentrale Elemente unserer Botschaft. Setzt sich aktiv für die Entwicklung junger Menschen ein. Durch sinnvolle und zeitgemäße Angebote zur Freizeitgestaltung und Bildung fördern wir die Entwicklung zu einer selbstbewussten, eigenständigen und verantwortungsvoll handelnden Persönlichkeit. Dabei zeigen wir Zukunftsperspektiven auf und unterstützen junge Menschen, ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Bezieht gegen rassistisches und gewalttätiges Verhalten entschlossen und eindeutig Stellung. Lebt Zivilcourage und Engagement vor und motiviert zu Demokratie und gesellschaftlicher Verantwortung. Unterstützt Projekte, Aktionen, Personen und Personengruppen, die sich gewaltfrei gegen die menschenverachtende Ideologie einsetzen. Dieser Erklärung wurde vom Staßfurter Stadtrat mehrheitlich zugestimmt

• Einladung zum kommunalpolitisch LINKEN Grillabend

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mandatsträger der LINKEN, auch in diesem Jahr möchte ich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages nutzen, um während meiner traditionellen Sommertour im Wahlkreis Anhalt unterwegs zu sein. Auch das Parteileben soll dabei natürlich nicht zu kurz kommen. Nach dem anstrengenden Wahlkampf im letzten Jahr möchte ich die diesjährige Tour auch nutzen, um allen Mitstreiter für ihren Einsatz in den Vorständen, Basisorganisationen, Arbeitsgruppen usw. der Partei, aber auch für ihre Mühen in den Räten der Orte bzw. im Kreistag zu danken. Aus diesem Grund lade ich euch für den 30. Juli (Freitagabend) ganz herzlich zu einem gemeinsamen Grillabend in das Dorfgemeinschaftshaus nach Rathmannsdorf ein. Fernab des großen politischen Geschehens freue ich mich mit euch in gemütlicher Runde ins Gespräch zu kommen und ein paar angenehme Stunden zu verbringen. Los geht es um 17 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus am Quell im Staßfurter Ortsteil Rathmannsdorf. Bitte gebt Jörg Lemmert im Büro Bernburg oder Klaus Magenheimer im Büro in Staßfurt (siehe linke Spalte) bis zum 23. Juli eine kurze Rückmeldung, ob ihr dabei sein könnt. Mit solidarischen Grüßen Euer Jan Korte

• 30. Salzlandfest – LINKE war dabei!

Das traditionell jährlich am 3. Juniwochenende stattfindende Salzlandfest jährte sich zum 30. Mal. Mit dabei war auch die Staßfurter LINKE. Stadtratsvorsitzender Dr. Walter Blauwitz und frisch gewählter Direktkandidat Ralf-P. Schmidt nahmen bereits Freitagabend an der Eröffnung des 30. Staßfurter Salzlandfestes, am Bergaufzug des Staßfurter Bergmannsvereins, teil. Am 2. Festtag war die Staßfurter LINKE auf der Festmaile mit einem Informationsstand vertreten. VertreterInnen der Stadtratsfraktion, aus den Ortschaften und der Parteibasis standen zum politischen Dialog, der sich über die Ablehnung deutscher Kriegsbeteiligung, dem Auftrag an DIE LINKE sich um Rentengerechtigkeit und gegen Altersarmut zu engagieren bis hin zu vielen Gratulationen an Ralf-P. Schmidt zur Wahl als Direktkandidat erstreckte. Dabei gab es natürlich auch Luftballons und Windmühlen für die Kleinen. Am Sonntagmorgen nahm Stadtratsfraktionschef und Ortsbürgermeister von Rathmannsdorf, Klaus Magenheimer gemeinsam mit Oberbürgermeister Rene Zok den über eine Stunde andauernden Festumzug, welcher 30 Jahre Salzlandfest und die neu große Stadt Staßfurt mit ihren Vereinen und Verbänden dokumentierte, in Empfang.

• Meyenberg seit 20 Jahren für die ROTEN im Staßfurter Stadtrat

Stadtrat Jochen Meyenberg, mittlerweile parteilos, ist seit 1990 durchweg für die PDS, später für DIE LINKE im Staßfurter Stadtrat aktiv. Dabei kann Jochen Meyenberg nicht nur auf 20 Jahre mitgestalteter Stadtgeschichte zurückblicken, sondern auch auf viele Funktionen. So war er viele Jahre Fraktionsvorsitzender der PDS/offene Liste Stadtratsfraktion, engagierte sich für die Staßfurter Kultur und leitete mehrere Jahre den Verwaltungsgemeinschaftsausschuss der einstigen Trägergemeinde Staßfurt. Heute sitzt Meyenberg für DIE LINKE im Aufsichtsrat der Stadtwerke Staßfurt GmbH, im Finanzausschuss und ist stellvertretender Fraktionvorsitzender der Fraktion DIE LINKE/offene Liste. Auf der Stadtratssitzung am 17.06.2010 dankte Oberbürgermeister Renè Zok (parteilos) dem einzigsten Stadtrat, der durchweg seit der politischen Wende im Stadtrat der Stadt Staßfurt vertreten ist für sein Engagement. Fraktion und Stadtvorstand der Staßfurter LINKEN schließen sich diesem Danke an!

• Gemeinsame Erklärung zur Sicherung des Staßfurter Krankenhausstandortes und einer ortsnahen Notarztversorgung - Beschluss vom 16.06.2010 - einstimmig

Die Mitglieder der Basisorganisationen DIE LINKE. Egelner Mulde, DIE LINKE. Hecklingen und DIE LINKE. Staßfurt kritisieren die vom Kreistag beschlossene Schließung der Notarztstandorte in Egeln und Staßfurt und fordern die Politik zur Umkehr ihrer Entscheidung auf. Nicht fiktiv abgemessene Kilometer und Minutenzeitwerte bunter Tabellen und Diagramme dürfen über Leben- und Gesundheitszustand der hier lebenden Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden. Eine dem praktischen Leben gerechtwerdende und nachvollziehbare Rettungs- und Notarztstruktur, welche Bevölkerungsdichte, Einsatzhäufigkeit und gesetzeskonforme Erreichbarkeit berücksichtigt, soll Handlungsgrundlage werden. Die Mitglieder der LINKEN fordern den dauerhaften Fortbestand aller vier Krankenhausstandorte der Salzlandkliniken. Neben einer medizinischen Grundversorgung, die wohnortnah und bedarfsgerecht gesichert werden muss und eben auch eine stationäre chirurgische Versorgung an allen Standorten sichert, fordern wir eine auf hohem Niveau stehende Spezialisierung ausgewählter Fachgebiete der Klinikstandorte der Holding, um die Sicherung dieser in Aschersleben, Bernburg, Schönebeck und Staßfurt nachhaltig zu gestalten. Dazu ist es dringend erforderlich, dass am Standort Staßfurt neben der Inneren, der dargestellten Spezialisierung auch eine Rund- um-die-Uhr Chirurgie zur Verfügung steht. Eine Notaufnahme ohne Chirurgie ist für uns da weder vorstellbar noch akzeptabel! DIE LINKE fordert Landrat, Holdingaufsichtsrat und Kreistag auf, sich dringlich mit der Thematik zu befassen und bereits gefällte Entscheidungen durch Sachverstand und Korrekturbereitschaft neu zu fassen. 15.000 Unterschriften und 6.000 Demonstranten dürfen dabei nicht ignoriert werden, sondern sind als Bürgerwille und Wählerauftrag zu berücksichtigen. DIE LINKE vertritt dabei konsequent die Auffassung, dass die Klinikstandorte im kommunalen Verbund als Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge ihre Entwicklung als kommunal geführte Häuser finden sollen. Privatisierungsideen lehnen wir ab!

• Ralf-P. Schmidt geht für DIE LINKE im Wahlkreis 17 zur Landtagswahl 2011 ins Rennen

Die Mitglieder der Basisorganisationen DIE LINKE. Egelner Mulde, DIE LINKE. Hecklingen und DIE LINKE. Staßfurt trafen sich am Mittwoch in der Hecklinger Gaststätte „Zur Kegelbahn“, um sich für die Landtagswahl 2011 personell und inhaltlich aufzustellen. Dabei konnte die Hecklinger Genossin Charlotte Freist 36 Mitglieder und 6 Gäste der Versammlung begrüßen. Schnell waren unter Moderation des Versammlungsleiters Klaus Magenheimer die Regularien der Versammlung bestätigt und es kam zur Vorstellung der beiden Bewerber. In seiner Vorstellung ging der Staßfurter Burkhard Nimmich auf wirtschaftspolitische Aspekte, die DIE LINKE mehr in den Vordergrund ihres Handelns stellen sollte, ein und warb um Zustimmung bei den anwesenden Genossen. Ralf-P. Schmidt, der als Kommunalpolitiker seiner Partei in der Stadt Staßfurt und im Kreistag aktiv und bekannt ist, hatte sich bereits mit einem Bewerbungsschreiben bei seinen Genossen vorgestellt. In einer persönlichen Vorstellung ging Schmidt konkret auf die angestrebten Wahlsiege im Wahlkreis und im Land ein. So gilt es mit dem am Wochenende nominierten Ministerpräsidentskandidaten Wulf Gallert nun auch das Direktmandat im Wahlkreis und Regierungsverantwortung im Land anzustreben. Dabei betonte Schmidt, dass DIE LINKE in ihrem Regierungsprogramm Machbares, Finanzierbares und Glaubwürdiges dem Wähler anbieten will. Erst Maßnahme ist da für Schmidt die Wiedereinführung der Volltagsbetreuung für alle Kinder in der Kita. Der Bewerber ging dabei auch auf das aktuell in der Diskussion befindliche Parteiprogramm seiner Partei ein. Aber auch die Region (Altkreis Staßfurt), die Schmidt nach eigenen Worten schon aus dem Heimatkundeunterricht vertraut ist, muss bei den Themen Gymnasiumserhalt in Egeln, zum Thema Klinik- und Notarztstandort aber auch zur angedrohten Gebietsveränderung gemeinsame Positionen erarbeiten und diese gemeinsam vertreten. Hierfür stehe Schmidt künftig bereit, um der Region auch im Land eine Stimme zu geben. Aus der Versammlung heraus erhielt Schmidt zahlreiche Fürsprachen und Anerkennung für sein bisheriges politisches Handeln, so u.a. von Klaus Magenheimer, Bianca Görke und Lotti Freist. Im Ergebnis der Wahlhandlung entfielen auf Burkhard Nimmich 7 und auf Ralf-P. Schmidt 28 der gültigen Stimmen. Somit ist Ralf-P. Schmidt, der sich auch um einen Listenplatz seiner Partei bewerben will, nun Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 17. Anschließen wählte die Versammlung ihre Delegierten zur im Herbst stattfindenden Vertreterversammlung zur weiteren Vorbereitung der Landtagswahl 2011. Mitglieder der LINKEN Pro Staßfurter Krankenhaus und Notarztstandorte in Egeln und Staßfurt positioniert In einem 2. Teil ihrer Versammlung verabschiedeten die Teilnehmer einstimmig eine Erklärung zur Sicherung des Staßfurter Krankenhausstandortes und einer ortsnahen Notarztversorgung die ihnen ebenfalls Ralf-P. Schmidt als Einbringer und aktiver Kämpfer für eine demokratische Debatte zum Thema Salzlandkliniken vorlegte. Die gemeinsame Erklärung der LINKEN aus Egeln, Hecklingen und Staßfurt fand eine einstimmige Annahme und war verbunden mit dem Auftrag an Politik und Aufsichtsrat ihre bisherigen Entscheidungen zu überdenken und zu korrigieren. Im weiteren Versammlungsverlauf kam bei den LINKEN vom Wirken in den Parlamenten bis zur Arbeit des Bundestagsabgeordneten Jan Korte im Wahlkreis vieles in die Diskussion. Stadtratsfraktionschef Klaus Magenheimer nutzte die Versammlung, um über die Erfolge seiner Staßfurter Fraktion, zu denen die Initiierung des Stadtseniorenbeirates, der Beschluss über den Kinder- und Jugendentwicklungsplan und in Perspektive Ortschaftsräte in allen Ortschaften auch der ehemaligen Gemeinde Förderstedt gehören. Der Anwesende Kreisvorsitzende der Salzlandkreis LINKEN, Dr. Lothar Boese, rief seine Mitglieder auf, nun geschlossen und engagierte den angestrebten Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt anzugehen. Als letzter Redner kündigte Schmidt einen spannenden, aufregenden, auch auf Mitgliedergewinnung gerichteten Wahlkampf an und warb bei alt und jung seiner Partei um Unterstützung.

• LINKE feierte Kindertag

Aus Anlass des bevorstehenden Kindertages hatte DIE LINKE. Staßfurt am Sonnabend, den 29.Mai 2010 zu einer Fahrradfahrt für die ganze Familie eingeladen. Startpunkt war der Staßfurter Neumarkt. Ziel war das Dorfgemeinschaftshaus am Quell in Rathmannsdorf. Nach der gemütlichen Radfahrt, welche über Europaradweg und Liethedamm führte, konnte man sich zu Mittag mit Gegrilltem stärken. Vor Ort war galt es dann sich bei viel Musik mit Sport und Spiel aktiv zu betätigen. Es gab die Möglichkeit zu kegeln und Billard zu spielen, sich beim Luftgewehrschießen und Tischtennis zu trainieren. Aber auch Gesellschaftsspiele und Malpapier lagen bereit. Die Mitglieder des Schießsportvereines Rathmannsdorf standen bereit, um in den Sport des Luftgewehrschießens einzuführen. So konnte an diesem Tag auch der neu errichtete Freiluft-Schießstand am Bürgerhaus durch die Anwesenden eingeweiht werden. Und Grillmeister Franz Meier erntete nur Lob für seine kulinarischen Werke. Ortsbürgermeister Klaus Magenheimer (DIE LINKE) hatte sich für die Vorbereitung engagiert und wollte natürlich auch seinen Heimatort stolz präsentieren. Leider waren den LINKEN etwas zu wenig Teilnehmer gefolgt, so dass sie im nächsten Jahr auf größere Resonanz hoffen. Stadtvorsitzender der Staßfurter LINKEN Ralf-P. Schmidt dazu: „Wir wollen nicht nur in den Parlamenten Politik machen – sondern auch vor Ort auf der Straße mit den Menschen ins Gespräch kommen. Da sind Frauentagsfeier, Altstadtfest, Kinoabend und Kindertagsfest einfach ein Muss für uns. Ich denke, dass uns da künftig mehr Menschen ansprechen, folgen und unterstützen.“

Staßfurt: 6000 Menschen kämpfen für ihr Krankenhaus Die Staßfurter Losung: „Finger weg vom Krankenhaus“

Seit mehreren Monaten gibt es auf Anregung von Stadtratsvorsitzenden Dr. Walter Blauwitz beim Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt, Renè Zok, eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe „Konzept Staßfurter Krankenhaus“. Diese formierte sich, nachdem bekannt wurde, dass das Staßfurter Krankenhaus in den Salzlandkliniken als Auslaufmodell betrachtet wird. Aus Staßfurt, Hecklingen, Egeln, Güsten kamen über 14 000 Unterschriften zusammen, die Landrat Gerstner (SPD) und dem Klinikholdingaufsichtsrat beim Überdenken ihrer Pläne helfen sollten. Im Holdingaufsichtstrat wurde dann ein neues Konzept beschlossen, welches nach erster Euphorie sich eher als Beruhigungspille darstellte. Nun soll es der Staßfurter Chirurgie schon im Juni an den Kragen gehen. Dazu formierte sich der Staßfurter Widerstand. 6000 Menschen gingen auf die Straße. Sie alle sagten Nein zu den Kürzungs- und Schließungsplänen aus Bernburg und Aschersleben. 500 Menschen kamen zum Volksstimmeforum im Salzlandcenter, bei welchem die Klinikvertreter fern blieben. Die Staßfurter sagen auch Nein zu der parallel dargestellten Steuerverschwendung von Klinik- und OP- Neubauten an den anderen Standorten der Salzlandkliniken zu Lasten Staßfurts. Parallel gibt es seit Wochen in der Staßfurter Regionalpresse zahlreiche Bürgerbriefe, Protestäußerungen und auch viele kluge, von Sachlichkeit geprägte Vorschläge, die den Klinikstandort Staßfurt sichern können. Doch offensichtlich scheinen Landrat und Aufsichtsrat auf diesem Ohr taub, beharren auf ihren Standpunkten. Dies führt auch dazu, dass DIE LINK Fragen stellt und Fragen beantworten muss. In der Staßfurter Arbeitsgruppe sind Dr. Walter Blauwitz, Ralf-P. Schmidt, Klaus Magenheimer, Dr. Jürgen Beyer und Brigitte Köplin (Stadtseniorenbeirat) aktiv. Sie formulieren hier klar ihr Pro zum Staßfurter Krankenhaus in der Stadt Staßfurt, welche Mittelzentrum ist. Sie fragen aber auch wie die Partei intern mit dem Thema umgeht. Bisher fehlt eine Stellungnahme des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion zum Thema. Diese ist laut LINKEm Stadtvorstand Staßfurt längst überfällig. Denn DIE LINKEN in Staßfurt kämpfen nicht nur für ihr Haus, sondern auch gegen die immer lauter werdenden Privatisierungsideen für das Staßfurter Krankenhaus. Auch hier bedürfen die Staßfurter LINKEN der Rückenstärkung durch die Partei. Landrat, Holdinggeschäftsführung und Aufsichtsrat entziehen sich vor Ort jeglichem Dialog, beraten hinter verschlossenen Türen. Kreistag-Gesundheitsausschussvorsitzender Ralf-P. Schmidt erhielt bereits 3malig eine Abfuhr vom Landrat, um über das Thema Salzlandkliniken im zuständigen Fachausschuss beraten zu dürfen. All dies hat nichts mit Demokratie zu tun. Und in Staßfurt formiert sich der Bürger-Widerstand neu. Mahnwachen, Petitionen, Einschaltung von Presse, Rundfunk und Fernsehen, Briefe an den Bund der Steuerzahler, Staatsanwaltschaft und weitere Aktivitäten sind im Gespräch. Doch Fakt ist: An 14.000 Unterschriften und 6.000 Demonstranten kann die Politik und die Verantwortlichen nicht einfach so vorbeiplanen. Landrat, Aufsichtsrat, Klinikleitung und Kreistag müssen handeln! Dafür kämpft auch DIE LINKE.

• … ohne Moos nix los! - Spendenaufruf

An alle Fraktionen/BO’en/ AG‘en und Mitglieder DIE LINKE. Wahlkreis 17 Liebe MitstreiterInnen, GenossInnen und FreundInnen, in 2011 stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. DIE LINKE will mit einem Regierungsprogramm und eigenem Ministerpräsidentkandidaten in den Wahlkampf starten. Ich selbst wurde in der Mitgliederversammlung der LINKEN aus der Egelner Mulde, der Stadt Hecklingen und der Stadt Staßfurt zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 17 gewählt. Auf der Personalvorschlagsliste des Kreisvorstandes für die Landesliste aus dem SLK wurde ich auf Platz 2 gesetzt. All dies sollte nicht nur mich, sondern uns gemeinsam motivieren, für DIE LINKE und meine Person einen engagierten Wahlkampf vorzubereiten und zu führen. Dazu habe ich bereits aufgefordert, eingeladen, aufgerufen …! Wie Ihr Euch sicherlich denken könnt, ist dazu auch jede Menge Geld in einer markwirtschaftlich orientierten Welt erforderlich. Ich denke da einfach nur an zu schaltende Anzeigen in der Lokalpresse, die kleinen Werbemittel für den Wahlkampfinfostand, aber auch die vielen kleinen Sachausgaben im Wahlkampf selbst. Unterstützt also meinen, unseren LINKEN Wahlkampf mit einer Spende! Bringt bitte auch Ideen für einen interessanten, abwechslungsreichen und uns spaßmachenden Wahlkampf ein! Helft mit, DIE LINKE von Etgersleben bis Neundorf sozial, solidarisch und regierungsfähig zu vertreten. Und: Lasst es uns nicht einfach wie immer machen – sondern nach neuen Wegen und Ideen im Politischen Alltag suchen. Ich freue mich darauf und Danke schon jetzt für Eure Unterstützung! Mit solidarischen Grüßen Ralf-P. Schmidt

• … jetzt geht’s los! Wahlkampfteam formiert sich

An alle Fraktionen/BO’en/ AG‘en und Mitglieder DIE LINKE. Wahlkreis 17 Liebe MitstreiterInnen, GenossInnen und FreundInnen, in 2011 stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. DIE LINKE will mit einem Regierungsprogramm und eigenem Ministerpräsidentkandidaten in den Wahlkampf starten. Ich selbst wurde in der Mitgliederversammlung der LINKEN aus der Egelner Mulde, der Stadt Hecklingen und der Stadt Staßfurt zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 17 gewählt. Auf der Personalvorschlagsliste des Kreisvorstandes für die Landesliste aus dem SLK wurde ich auf Platz 2 gesetzt. All dies sollte nicht nur mich, sondern uns gemeinsam motivieren, für DIE LINKE und meine Person einen engagierten Wahlkampf vorzubereiten und zu führen. Dazu möchte ich heute auffordern, einladen, aufrufen …! Macht also in meinem, unserem LINKEN Wahlkampfteam mit! Bringt Ideen für einen interessanten, abwechslungsreichen und uns spaßmachenden Wahlkampf ein! Helft mit, DIE LINKE von Etgersleben bis Neundorf sozial, solidarisch und regierungsfähig zu vertreten. Und: Lasst es uns nicht einfach wie immer machen – sondern nach neuen Wegen und Ideen im Ich freue mich darauf! Mit solidarischen Grüßen Ralf-P. Schmidt

LINKERFraktionssplitter 07

DIE LINKE – . . . am Menschen!

• Zum Thema „Teilzeitparlament“

Stadtrat und Ortschaftsrat Klaus Maaß aus Neundorf äußert sich wie folgt:

„Zum Thema „Teilzeitparlament“ kann man nur sagen: Weiß Herr Böhmer noch was er sagt, wie soll das funktionieren? Die Wortmeldungen in der Presse lassen mich vermuteten, es haben sich jetzt die notorischen Nichtwähler zu Wort gemeldet. Wer richtig irgendwo arbeitet, kann bestimmt nicht immer pünktlich zu den Tagungen anreisen. Der Zeitaufwand, den man für die Vorbereitung braucht, ist auch nicht zu unterschätzen oder meint Herr Böhmer dass diese Arbeit nur von Rentnern und Arbeitslosen gemacht werden soll? Die Aufwandsentschädigung dafür sei ihnen gegönnt! Herr Böhmer ist über 70 Jahre und wird im nächsten Jahr als Ministerpräsident nicht mehr antreten, also kann er mal wieder eine Sau durch das Dorf treiben, um auf seine letzten Tage noch etwas Spaß zu haben.“

• Ein Trinkbrunnen zum 40. Geburtstag …

- LINKE übergab Spende

Die Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Staßfurt haben den gemeinsamen Brief, welchen ihnen Kita-Kind Toni, Kita-Leiterin Frau Koch und Elternkuratoriumsvorsitzende Frau Asmussen mit der Überschrift „Ein Trinkbrunnen zum 40. Geburtstag …“ geschrieben haben aufmerksam gelesen und sich spontan für eine finanzielle Unterstützung des Projektes entschieden. Nun waren DIE LINKEN als Gäste eines Zirkusprojektes geladen, an dem auch Eltern und Großeltern der Löderburger Zwergenland-Kita teilnahmen, um ihre Spende zu überreichen. Dazu führte Stadtrat Ralf-P. Schmidt aus: „ Wir haben den Wunsch der Kinder, Eltern und Erzieherinnen nach einem Trinkbrunnen verstanden und finden die Idee echt toll. Prima finden wir, dass es im Zwergenland dann auch noch gesünder zugeht. Deshalb wollen wir der Bitte aus der Kita nachkommen und die Anschaffung des Trinkbrunnen mit 250,00 € aus unserem Solidarfond unterstützen.“ Als Dank erhielt Schmidt für die Fraktion ein großes rotes gebasteltes Herz mit der Symbolik „Danke – Sie haben ein Herz für Kinder“ vom Zirkusdirektor der Veranstaltung. Fraktionschef Klaus Magenheimer stellte klar, dass die LINKEN Stadträte gern von ihrer Aufwandsentschädigung für Sozialprojekte etwas abgeben, auch wenn die Staßfurter Diäten nicht üppig sind. Gemeinsam mit den anwesenden verfolgten Klaus Magenheimer, Ralf-P. Schmidt, Siegfried Mahlfeld, Uwe Ammer und Klaus Maaß von der LINKEN Stadtratsfraktion das Zirkusprogramm der Kindergartenkinder im Speisesaal der Grundschule Löderburg. Und da der Trinkbrunnen noch nicht aufgestellt ist, hatte die Stadträte zur ersten Verkostung für jedes Kind eine Flasche Wasser mitgebracht. Hauptakteure blieben aber die Zirkuskinder, die für ihre Darbietungen reichlich Applaus ernteten.

Ralf-P. Schmidt / Stellv. Fraktionsvorsitzender

• LINKE Straßengespräche 2010

Bereits 2009 begann DIE LINKE. Staßfurt mit ihren LINKEN Straßengesprächen in allen Ortschaften der Stadt Staßfurt, um mit den Bürgerinnen und Bürger vor Ort ins Gespräch zu kommen. Hier bietet sich die Möglichkeit, rund um die LINKE Informationen zu erhalten und mit den Mitgliedern und Kommunalvertretern ins Gespräch zu kommen. Natürlich kann am Infostand auch die Bereitschaft zur Mitarbeit oder Mitgliedschaft erklärt werden. Dabei kamen die Bürgerinnen und Bürger auf die LINKEN zu und benannten ihre Probleme.

DIE LINKE. Staßfurt gab diese zur Klärung in das Staßfurter Rathaus weiter. Beispielhaft hier 3 Schwerpunkte:

LINKE Straßengespräche - Problem 1: Grüngutabfuhr Löderburg

Sehr geehrter Herr Zok, DIE LINKE. Staßfurt realisiert aktuell in den Ortschaften der Stadt Staßfurt ihre LINKEN Straßengespräche. Dabei sprechen uns die BürgerInnen zu verschiedenen Problemlagen an. Ich stelle diese in verschiedenen Mails dar, damit Ihrerseits eine zielgerichtete Abklärung erfolgen kann. Ein engagierter Bürger aus Löderburg berichtete: 1. Aktuell gibt es eine wilde Grüngutverkippung am Garagentrackt am Tiedamm; eine offizielle Grüngutsammlung ist hier z.Zt. nicht aufgerufen; wohl aber erforderlich; der Bürger und die Fraktion DIE LINKE fragt: Wie kann die aktuelle Müllverkippung beseitigt werden? 2. Der Bürger machte weiterhin darauf aufmerksam, dass seine Bemühungen im Bürgerbüro Löderburg, eine offizielle Grüngutsammelstelle (Container mit Zeit und Abfuhr) einzufordern, ohne Unterstützung und Erfolg blieben. Der Bürger und die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Stadt Staßfurt fragt: Warum gibt es solche zentralen Grüngutsammelaktionen - wie vom Landkreis angeboten - nicht in allen Ortschaften? Sollte es der Stadt nicht wichtig sein, diese noch kurzfristig zu initiieren. Werden Sie sich dafür einsetzen? Um Rückinformation wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen Ralf-P. Schmidt Stadtrat/stellv. Fraktionsvorsitzender

LINKE Straßengespräche - Problem 2: fehlende Sitzbänke am Spielplatz Mehrzweckhalle Löderburg

Sehr geehrter Herr Zok, DIE LINKE. Staßfurt realisiert aktuell in den Ortschaften der Stadt Staßfurt ihre LINKEN Straßengespräche. Dabei sprechen uns die BürgerInnen zu verschiedenen Problemlagen an. Ich stelle diese in verschiedenen Mails dar, damit Ihrerseits eine zielgerichtete Abklärung erfolgen kann. Eine Bürgerin aus Löderburg machte aufmerksam und fragte an: Mit ihrem Kind gehe sie oft zum oben benannten Spielplatz. Leider befinde sich am Spielplatz keine Sitzgelegenheit für die erwachsene Begleitperson (zumal sie ein 2. Kind im Kinderwagen bei sich hat und es dort auch "beschäftigen" muss). Die Bürgerin und die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Stadt Staßfurt fragt: Ist zu diesem Problem ggf. kurzfristig Abhilfe möglich? Sollte es nicht Regel sein, dass sich am Spielplatzrand Sitzgelegenheiten z.B. für Erziehungs- und Aufsichtspersonen befinden, die dann auch zum Verweilen einladen? Um Rückinformation wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen Ralf-P. Schmidt Stadtrat/stellv. Fraktionsvorsitzender

LINKE Straßengespräche - Problem 3; Probleme bei der Umsetzung Garagenbeschluss

Sehr geehrter Herr Zok, DIE LINKE. Staßfurt realisiert aktuell in den Ortschaften der Stadt Staßfurt ihre LINKEN Straßengespräche. Dabei sprechen uns die BürgerInnen zu verschiedenen Problemlagen an. Ich stelle diese in verschiedenen Mails dar, damit Ihrerseits eine zielgerichtete Abklärung erfolgen kann. Ein engagierter Bürger aus Löderburg berichtete: In seinem Garagentrackt hat ein Bürger entsprechend Stadtratsbeschluss seine nicht mehr genutzte Garage an die Kommune übergeben. Der nun kommunalen Garage wurden nach kurzer Zeit die Tore entwendet. Auf Hinweis der anliegenden Garagennutzer reagierte die Kommune nicht, fühlte sich nicht zuständig, wußte wohl nicht wie sie nun ihr neues Eigentum schützen sollte. In der nun offenen Garage befand sich auch der Stromanschluss der über eine Stromzählergemeinschaft betrieben wird. Hier ist nach Eigentumsübernahme ja nun auch die Stadt Mitnutzer. Da die Garage offen stand, fand Wandalismus statt und der Zähler wurde zerstört. Die Garagengemeinschaft wandte sich wohl wieder an den Besitzer Stadt Staßfurt, da nur unter finanziellem Aufwand die Stromnutzung aller Garagentracktmitglieder gesichert werden konnte. Auch hierzu verhielt sich die Kommune abwartend, meinte, dass der Stadtrat (?) sich damit befassen muß. Die Stadt kümmerte ich seither weder um Verschlusssicherheit noch Elektrosicherheit in ihrem Objekt. Nun kam es, dass die Garage weiter Fremdbesucher hatte, dort Möbel abgestellt wurden. Eine Meldung an die Kommune blieb erneut ohne Handlungskonsequenz. Die Nachbargaragenbesitzer waren bemüht, das abgestellte Sofa feucht zu halten, um einem Brand vorzubeugen. Es kam schließlich doch zum Brand in der Garage. Es wurden Elektroleitung, Dachrinne, Dachpappe durch Brand und Hitzeschmelzung zerstört. Die Kommune griff erneut nicht ein im Rahmen ihrer Besitzerpflichten. Auf eigene Kosten sollen nun die anderen Garagenbesitzer erneut ihre Stromzufuhr (Durchgangsleitung beschädigt), den Dachschaden und die defekte Dachrinne sichern, obwohl hier der Besitzer (Kommune) zuständig ist. Der Bürger und die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Staßfurt fragen an: Wie will die Stadt Staßfurt in Würdigung der vom Bürgermeister eingebrachten Beschlüsse zur Garageneigentumsproblematik diese Probleme klären und im Rahmen ihrer erworbenen Eigentümerpflichten tätig werden? Warum unternahm die Kommune bisher nichts - war doch bereits vorab stets die Gefahr in der Verwaltung benannt worden? Um Rückinformation wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen Ralf-P. Schmidt Stadtrat/stellv. Fraktionsvorsitzender

• Krankenhausstandort Staßfurt und Notfallarztstandort Staßfurt müssen gesichert werden

Nach Meinung der Staßfurter LINKEN müssen sowohl Krankenhausstandort und Notarztstandort Staßfurt gesichert werden – äußerte Fraktionschef Klaus Magenheimer gegenüber der Regionalpresse. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken, Klaus Magenheimer, kommentierte die Pläne mit den Worten : " Es ist schlimm, wenn sich das bewahrheitet. Die beiden Standorte dürfen nicht geopfert werden. Wenn es nur am Geld liegen würde, könnten wir sofort etliche Einsparbeispiele nennen, ohne Leistungen streichen zu müssen." Exemplarisch nannte er den Afghanistan-Krieg und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die schwarz-gelbe Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte. Wenn sich gegen die Aufgabe der Notarztstandorte Protest regen werde, werden DIE LINKEN ihn unterstützen, sicherte Magenheimer zu. Er gab zu bedenken, dass die Bürger immer älter werden und demzufolge solche medizinischen Leistungen wie den Notarzt immer öfter in Anspruch nehmen müssten. Auch Klaus Magenheimer zweifelt an, dass die vorgeschriebene Reaktionszeit bis zum Eintreffen bei den Patienten durch eine weitere Ausdünnung der Standorte immer erreicht werden könne.

Stadtrat und Kreistagsmitglied Ralf-P. Schmidt dazu: DIE LINKE habe sich in einem internen Gespräch über die Strategie der weiteren Arbeit in der Arbeitsgruppe „Konzept Staßfurter Krankenhaus“ dafür ausgesprochen, dass sie alle Bemühungen pro kommunal geführtem Krankenhausstandort Staßfurt unterstützen werde. Der in der Arbeitsgruppe andiskutierten Privatisierungsideen gibt DIE LINKE ihre klare Ablehnung. Privatisierung bedeute nicht nur eine Ohnmacht der Politik und damit tatsächlichen Abschaffung von Mitsprache und Mitbestimmung in einer Einrichtung der öffentliches Daseinsführsorge. Privatisierung würde auch die Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere der Pflege enorm schwächen. Nach Ansicht der LINKEN braucht ein Krankenhaus aber nicht nur den Arzt, sondern auch die motivierte Schwester. Nach der internen Beratung der LINKEN wurde der Fokus auf die qualifizierte Mitarbeit der LINKEN Vertreter in Kreistag und Holding-Aufsichtsrat gerichtet. Von hier aus wolle man den Standort Staßfurt sichern. Ebenso werden sich DIE LINKEN in die Notarztstandortdiskussion einmischen. Im Vordergrund stehe hier für DIE LINKE der Mensch und nicht das Geld. Im Übrigen sind hier wohl noch viele Fragen ungeklärt, die die Versorgung sichern.

• Terminplanung Fraktionssitzungen 2010

Vorbereitend für die Stadtratssitzung 04.02.2010

• 01.02.2010

Vorbereitend für die Stadtratssitzung 18.03.2010

• 08.03.2010
• 15.03.2010

Vorbereitend zur Stadtratssitzung 06.05.2010

• 26.04.2010
• 03.05.2010

Vorbereitend zur Stadtratssitzung 17.06.2010

• 31.05.2010
• 14.06.2010

Vorbereitend zur Stadtratssitzung 02.09.2010

• 16.08.2010
• 30.08.2010

Vorbereitend zur Stadtratssitzung 07.10.2010

• 13.09.2010
• 04.10.2010

Vorbereitend zur Stadtratssitzung 25.11.2010

• 25.10.2010
• 22.11.2010

Die Fraktionssitzungen finden jeweils Montag, 18:30 Uhr im Fraktionsbüro DIE LINKE in Staßfurt; Grenzstr. 11 statt. Fraktionssitzungen sind stets öffentlich.

Ralf-P. Schmidt Stellv. Fraktionsvorsitzender

LINKE setzten Interessenvertreter und künftige Ortschaftsräte in den Ortsteilen von Förderstedt durch

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE./offene Liste im Stadtrat der Stadt Staßfurt konnten nun die Installation von Interessenvertretern in den Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde Förderstedt und für die Zukunft Ortschaftsräte - sprich ab der nächsten Kommunalwahl - durchgesetzt werden. Dies war nur möglich, da auch die Vertreter von FDP, SPD und Grünen hier ihre Zustimmung und Unterstützung gaben. Insbesondere FDP-Fraktionschef Hauser sprach sich für den Antrag der LINKEN aus und korrigierte damit seine Entscheidungen im Rahmen der Gebietsreform. Fraktionschef der LINKEN, Klaus Magenheimer, machte in seiner Antragsbegründung auf den Bürgerwillen und die Bürgerbeteiligung für die eigenen Belange aufmerksam. Dies sei für DIE LINKE ein wichtiges basisdemokratisches Element.

Abstimmungsergebnis im Stadtrat am 18.03.2010: 20 JA / 9 NEIN / 2 Enthaltungen

Den Antrag, welchen Klaus Magenheimer, Gerhard Wiest und Ralf-P. Schmidt gemeinsam erarbeitet hatten und erst im Redaktionsausschuss, dann im Stadtrat zur Abstimmung stellten, finden Sie unten mit Begründung.

Ralf-P. Schmidt stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./offene Liste im Stadtrat der Stadt Staßfu

Sachantrag zur Vorlagen-Nr.: 165/2010 (1.Version) öffentlich

Interessenvertreter in den Ortsteilen der Ortschaft Förderstedt / Ortschaftsräte in den Ortsteilen der Ortschaft Förderstedt

Beschluss-Text:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um in allen Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde Förderstedt – heute Ortschaft Förderstedt - Interessenvertreterinnen bzw. Interessenvertreter auf demokratischem Wege berufen zu können. Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, die erforderlichen Beschlüsse zur Wahl von Ortschaftsräten in allen Ortsteilen der Ortschaften Förderstedt zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten und dem Rat fristwahrend zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat die Beschlüsse des Stadtrates vom 27.08.2009 und vom 24.09.2009 zur Hauptsatzung mit der Einführung von Ortschaftsverfassungen für die Ortsteile Atzendorf, Brumby, Glöthe-Üllnitz und Löbnitz beanstandet. In der Sitzung des Stadtrates am 17.12.2009 wurde mehrheitlich beschlossen, gegen diese Entscheidung keinen Widerspruch einzuleiten. Es wurde von der Fraktion DIE LINKE/offene Liste. Staßfurt jedoch angeregt, mit berufenen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter die Übergangszeit bis zur Bildung von Ortschaftsräten in der nächstmöglichen Wahlperiode zu überbrücken. Da die vielfältigen und mit der Eingemeindung veränderten Interessen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesen neuen Ortsteilen der Stadt Staßfurt nicht ausreichend und überall durch die gewählte Stadträte vertreten werden können, ist es im Zuge der Gleichbehandlung und Bürgernähe erforderlich, Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf demokratische Weise zu berufen. Durch einen öffentlichen Aufruf des Oberbürgermeisters an die Bürgerinnen und Bürger der betreffenden Ortsteile, sich um die Funktion eines Interessenvertreters zu bewerben, sind die erforderlichen Entscheidungen über den Redaktionsausschuss des Stadtrates vorzubereiten. Nach einer Meldefrist (gleiches Verfahren wie beim Seniorenbeirat) entscheidet dann, nach Vorberatung im Redaktionsausschuss, der Stadtrat der Stadt Staßfurt über die entsprechenden Vorschläge aus der Mitte der Bewerberinnen und Bewerber. In Abstimmung von Oberbürgermeister, Stadtratsvorsitzendem und Ortsbürgermeister von Förderstedt wird ein Aufgaben- und Kompetenzenkatalog für die Tätigkeit der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter festgelegt. Mit den hier vorgeschlagenen Schritten soll nach Ansicht der Fraktion das fortwährende Benachteiligungserleben der Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Ortschaften einer demokratischen und politikfreudigen Lösung zugeführt werden.

Klaus Magenheimer / Gerhard Wiest / Ralf-P. Schmidt

Fraktionsvorsitzender / Mitglied des Redaktionsausschusses / Stellv. Fraktionsvorsitzender

LINKER Fraktionssplitter 06

LINKE legten in 2010 zielstrebig los!

• LINKE aktiv für den Erhalt des Staßfurter Krankenhauses LINKE sammelt

 Unterschriften für den Erhalt des Staßfurter Krankenhauses auf der Straße Auf ihrer Fraktionssitzung am Montagabend (01.02.2010) war natürlich auch die aktuelle Debatte zum Erhalt des Klinikstandortes Staßfurt auf der Tagesordnung. Dabei bekräftigten die Anwesenden die weitere engagierte Mitarbeiter der 4 LINKEN Parteienvertreter in der überparteilich agierenden Arbeitsgruppe, welche auf Anregung des Stadtratsvorsitzenden Dr. Walter Blauwitz durch Oberbürgermeister Rene Zok ins Leben gerufen wurde. Auch hier sprachen sich die Anwesenden für den Erhalt des Staßfurter Krankenhauses als kommunal geführte Klinik in der Holding der Salzlandkliniken aus. In der Diskussion wurden die genutzten und ungenutzten Ressourcen des Staßfurter Klinikstandortes klar herausgestellt. Für DIE LINKEN hat der Klinikstandort eine Zukunft, wenn sie den politisch ermöglicht wird. Nun wollen DIE LINKEN nicht nur im Parteibüro und ihrem privaten Wirkungskreis Unterschriften sammeln, sondern auch auf der Straße weitere Unterschriften sammeln. DIE LINKEN fordern alle Staßfurterinnen und Staßfurter und alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland auf, sich an der weiterhin überparteilich geführten Sammelaktion zu beteiligen. LINKE in Arbeitsgruppe vertreten In der überparteilichen Arbeitsgruppe arbeiten für DIE LINKE mit: Stadtratsvorsitzender Dr. Walter Blauwitz; Fraktionsvorsitzender Klaus Magenheimer, Sozialausschussvorsitzender Ralf-P. Schmidt, Dr. Jürgen Beyer und Seniorenbeiratsmitglied Brigitte Köplin

• Rechenschaftsbericht zum Solidarfond 2009 bestätigt

Auf der Fraktionssitzung am 01.02.2010 wurde durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ralf-P. Schmidt der Sachbericht mit folgendem Wortlaut vorgelegt:

Im Zusammenhang mit der Gründung der Stadtrats- und Ortschaftsratsfraktionen nach der Kommunalwahl 2009 unterbreitete der Stadtvorstand DIE LINKE. Staßfurt den Fraktionen den Vorschlag des gesplitteten Spendens in einen Solidarfond und in Form eines Mandatsträgerbeitrages an die Partei. Von den 11 gewählten Stadträten und den 9 gewählten Ortschaftsräten auf den Listen der LINKEN erklärten 11 Stadträte und 7 Ortschaftsräte ihre Bereitschaft, in den Solidarfond der Fraktion eine regelmäßige Einzahlung zu leisten. Lediglich 2 Ortschaftsräte aus Löderburg reagierten trotz wiederholter Anfrage nicht auf den Vorschlag des Stadtvorstandes. Im Kassenzeitraum 07/2009 – 12/2009 wurden insgesamt Einnahmen in Höhe von 901,59 € erzielt. Für 2009 sind keine Zahlungen ausstehend. Im Berichtszeitraum wurde über einen Antrag der Bezuschussung in Höhe von 50,00 € für die Staßfurter Tafel – 10 Jahre Staßfurter Tafel - beschlossen. Da es sich hier um eine Sachleistung in Form von Lebensmitteln handelte, wurden tatsächlich 50,40 € ausgegeben. Dies führt zu einem Kassenstand per 31.12.2009 von 851,19 € Perspektivisch ist von einer jährlichen Einzahlung in Höhe von 1.961,00 € auszugehen. Somit stehen für das Jahr 2010 bei Planrealisierung 2.812,19 € zu Erfüllung des Solidarzweckes zur Verfügung.

Dieser wurde durch die Fraktion bestätigt.

• Rechenschaftsbericht zum Mandatsträgerbeitrag 2009 bestätigt

Auf der Fraktionssitzung am 01.02.2010 wurde durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ralf-P. Schmidt der Sachbericht mit folgendem Wortlaut vorgelegt:

Im Zusammenhang mit der Gründung der Stadtrats- und Ortschaftsratsfraktionen nach der Kommunalwahl 2009 unterbreitete der Stadtvorstand DIE LINKE. Staßfurt den Fraktionen den Vorschlag des gesplitteten Spendens in einen Solidarfond und in Form eines Mandatsträgerbeitrages an die Partei. Von den 11 gewählten Stadträten und den 9 gewählten Ortschaftsräten auf den Listen der LINKEN erklärten 11 Stadträte und 7 Ortschaftsräte entsprechend ihrer Selbstverpflichtung im Rahmen der Kandidatur ihre Bereitschaft, eine regelmäßige Einzahlung in Form des Mandatsträgerbeitrages als Spende an die Partei DIE LINKE zu zahlen. Lediglich 2 Ortschaftsräte aus Löderburg reagierten trotz wiederholter Anfrage und vorheriger Selbstverpflichtung nicht auf den Vorschlag des Stadtvorstandes. Im Kassenzeitraum 07/2009 – 12/2009 wurden hauptsächlich in den Monaten 7 bis 9 - 2009 Bareinzahlungen vorgenommen und abgerechnet. Ab 10/2009 wurde auf das Einzugsverfahren umgestellt. Lediglich 4 Räte verblieben in der Spenden-Bar Einzahlung.

Dieser wurde durch die Fraktion bestätigt.

• Stadtseegestaltung / Innenstadtgestaltung – kinder- und familienfreundlich

LINKE erhielten zum Thema erneut Post aus dem Rathaus:

„Sehr geehrter Herr Magenheimer, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Anregungen hinsichtlich einer kinder- und familienfreundlichen Innenstadtgestaltung möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Diese Hinweise sind für mich durchaus nachvollziehbar. Wie Sie wissen, erfolgt die Neugestaltung der Staßfurter Innenstadt im Rahmen der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau 2010. So erfolgte die bisherige Umgestaltung auf der Grundlage eines Gesamtgestaltungskonzeptes, das im Ergebnis eines interdisziplinären Planungswettbewerbs im Januar/ Februar 2004 unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet worden ist. Aus diesem Grund werde ich Ihre Anregungen mit dem IBA- Büro - noch in dieser Woche - besprechen. Ich kann mir vorstellen, dass die von Ihnen angeregten Maßnahmen in Abhängigkeit der finanziellen Möglichkeiten der Stadt auch schrittweise umgesetzt werden. Über die Ergebnisse der Beratungen mit dem IBA- Büro sowie der Auswertung mit dem Oberbürgermeister werde ich unaufgefordert berichten. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Kaufmann – Fachbereichsleiter“

Nun erwartet DIE LINKE, dass Ihre Anregungen (siehe Fraktionssplitter 05) auch eine Umsetzung und Realisierung erfahren.

• LINKE stimmte für das GlashauS

Wie auf der Fraktionssitzung am 01.02.2010 vorbesprochen, stimmte die Fraktion DIE LIENKE/offene Liste pro Glashaus und damit für die Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung an den Träger BBRZ e.V..

Damit folgte die Fraktion mehrheitlich dem Beschlussentwurf des Ausschussvorsitzenden, der die Vorlage und wiederholte Befassung im Ausschuss wie folgt begründete:

Im März 2009 übernahm der Verein IBS e.V. nach Insolvenz des vorherigen Trägers Initiativkreis e.V. die Trägerschaft im Rahmen einer Paketlösung zur Sicherung zahlreicher Projekte in Staßfurt. Bereits hier stand fest, dass die Trägerschaft nur befristet übertragen wird und über eine Neuausschreibung der Stadt Staßfurt die abschließende Trägerfindung und Konzeptausrichtung geklärt werden muss. Dies auch unter dem Aspekt, dass die Stadt Staßfurt auch in der Vergangenheit die Trägerschaft nach Inhaltskriterien und gesetztem Finanzrahmen per Stadtratsbeschluss vergeben hat. Im November 2009 kam es zur Ausschreibung mit dem Bewerbungsstichtag 16.11.2009. In der Ausschreibung waren Eckpunkte zu Trägerschaft, Fachlichkeit, pädagogischem Konzept, Kooperation und nachhaltiger Vernetzung sowie Finanzierung benannt. An der "beschränkten" Ausschreibung wurden 15 Träger beteiligt. Davon meldeten sich 9 Träger zurück. Zwei Träger erklärten, dass sie sich nicht am Verfahren beteiligen werde. 2 Träger bildeten eine Kooperation und gaben eine gemeinsame Bewerbung ab. Insgesamt lagen somit 6 Konzepte zur Bewertung vor. Diese wurden durch die Stadtjugendpflege entsprechend der Ausschreibungskriterien fachlich bewertet. Zur Fachausschusssitzung am 30.11.2009 wurden die drei erstplatzierten Bewerber eingeladen und ihnen die Möglichkeit der Eigenpräsentation gegeben. Im Ergebnis der Ausschussdebatte entschied sich der Fachausschuss dem Stadtrat der Stadt Staßfurt vorzuschlagen, die Trägerschaft dem BBRZ e.V. zu übertragen. Parallel begleitete die Debatte ein offener Brief der "Glashäus"ler, die öffentliche Antwort des Ausschussvorsitzenden und ein Brief des IBS e.V. an alle Stadträte der Stadt Staßfurt. Auf der Stadtratssitzung am 17.12.2009 wurde per Geschäftsordnungsantrag die Vorlage ohne konkreten Auftrag an den Ausschuss zurückverwiesen. Die in der Stadtratsdebatte gemachten Aussagen zum IBS e.V., dass die mittlerweile stattgefundene Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe der Stadt vorliege und hätte in die Bewertung einfließen müssen, bestätigte sich nicht. Diese ging erst nach der Stadtratssitzung am 18.12.2009 bei der Stadt Staßfurt per Fax ein und kann hier nicht zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Die weiterhin in der Stadtratsdebatte gemachte Aussage, dass der IBS e.V. Träger vieler Jugendeinrichtungen sei, konnte hier auch nicht berücksichtigt werden, da eindeutig zwischen Trägerschaft und den Dienstleistungen zur Überlassung von Arbeitskräften entsprechend SGB II und III zu unterscheiden ist. In Würdigung aller bekannten Informationen kommt der Fachausschuss zu dem Entschluss, dass der Ausschreibungsstichtag 16.11.2009 hier eindeutig zu berücksichtigen ist und unter dem Aspekt der Gleichbehandlung aller Bewerber hier ein Zulassen nachgereichter Unterlagen und Informationen das gesamte Verfahren in Frage stellen würde. Der Ausschuss für Jugend und Soziales empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Staßfurt auch nach seiner 2. Sitzung zur Thematik, die Trägerschaft der Jugendfreizeiteinrichtung Glashaus an den BBRZ e.V. zu übertragen. Die Beschlussfassung im Stadtrat der Stadt Staßfurt ist auch zur Sicherung der Einrichtung zeitnah zu empfehlen.

• LINKE wolle sich mit Ortsumgehung und Tempolimit in Neundorf befassen

Auf Anregung ihres Fraktionsmitgliedes, Ortschaftsratsmitgliedes und Vertreters der Bürgerinitiative Neundorf, Fred Hänsel (parteilos) will sich die Fraktion in den nächsten Wochen mit dem Thema Ortsumgehung und Tempolimit in Neundorf beschäftigen. Aktuell prüft die Fraktion hierzu eine eigene Antragstellung im Ortschaftsrat und Stadtrat der Stadt Staßfurt. Aus Sicht der Fraktion muss es zumindest möglich sein, einer Initiative im Rat Gehör zu verschaffen. Die weiteren Schritte sind noch in der Prüfung.

• Ein Trinkbrunnen zum 40. Geburtstag …

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Staßfurt erhielt Post aus der Kita „Zwergenland“ in Löderburg. Darin heißt es:

Unser konzeptioneller Schwerpunkt dient der gesunden Entwicklung unserer Kinder. Vielfältige Anregungen zur Bewegung, ausreichende und abwechslungsreiche Angebote zur Anregung und Entspannung und eine gesunde Ernährung gehören zu unserem Kitaalltag. Deshalb bieten wir als Einrichtung eine ausgewogene Ganztagsversorgung für unsere Kinder an. Zu dieser gehören auch Getränke, die unseren Durst nach dem Spielen, Toben und Turnen löschen. Am besten eignen sich dazu ungesüßte Früchte- und Kräutertees sowie Trinkwasser. Aus diesem Grund haben wir uns zu unserem Kindertagesstättengeburtstag im Jahr 2010 etwas Tolles ausgedacht. Wir wünschen uns einen Trinkbrunnen für unser Außengelände Die Installation des Trinkbrunnens auf dem Freigelände sichert eine konstante, kalorienfreie Trinkwasserversorgung der Kinder vom Frühling bis zum Herbst während der Aufenthaltszeiten im Freien. Das Prinzip der Selbstversorgung soll das gesunde Trinkverhalten unserer Kinder fördern und dient somit einer gesunden Entwicklung der Kinder und sorgt für den Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit. Auch in unserer Region wird bestes Trinkwasser von unserem Wasserversorger, Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper", bereitgestellt. Bitte helfen Sie uns, dieses wichtige Lebensmittel den Kindern im Außenbereich durch einen Trinkbrunnen ständig verfügbar zu machen und somit einen großen Beitrag zur Gesundheitserziehung zu leisten. Der Trinkbrunnen kostet rund 2.900,00 Euro. Deshalb sammeln unsere Kinder fleißig Altpapier, verkaufen Zierkürbisse und Kuchen. Über ein bisschen finanzielle Hilfe freuen wir uns riesig, denn unser eigenes Geld reicht noch nicht. Könnten Sie sich vorstellen unser Förderer zu werden? Dann melden Sie sich unter den unten aufgeführten Kontaktadressen. Eine Spendenquittung kann durch den Träger ausgestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Toni Beate Koch Daniela Asmussen Kita-Kind Leiterin der Kita Vorsitzende des Elternkuratoriums DIE

LINKE Stadtratsfraktion beriet am 01.02.2010 zum Brief der Kita und beschloss einen Zuschuss von 250,00 € aus dem Solidarfond der Fraktion zu spenden.

Kita erhielt Antwort der Fraktion:

Lieber Toni, liebe Frau Koch, liebe Frau Asmussen, die Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Staßfurt haben den gemeinsamen Brief mit der Überschrift „Ein Trinkbrunnen zum 40. Geburtstag …“ erhalten und aufmerksam gelesen. Wir haben den Wunsch der Kinder, Eltern und Erzieherinnen nach einem Trinkbrunnen verstanden und finden die Idee echt toll. Prima finden wir, dass es im Zwergenland dann auch noch gesünder zugeht. Deshalb wollen wir der Bitte aus der Kita nachkommen und die Anschaffung des Trinkbrunnen mit 250,00 € aus unserem Solidarfond unterstützen. Sicherlich finden wir dazu einen gemeinsamen Termin, denn auch wir Erwachsenen können bestimmt noch etwas zum Thema Wasser lernen. Bis dann! Mit kinderfreundlichen Grüßen Ralf-P. Schmidt / Stadtrat

• Sitzungsbilanz 2009

Auf der 1. Stadtratssitzung in 2010 gab der Oberbürgermeister zu 2009 folgende Zahlen bekannt: In 2009 kam der Stadtrat der Stadt Staßfurt zu 11 Stadtratssitzungen zusammen. In 2009 gab es 32 Fachausschussitzungen und 51 Ortschaftsratssitzungen. Insgesamt befasste sich das Gremium mit 245 Beschlüssen. Die Bilanz der Staßfurter Fraktionsarbeit zeigt, dass die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE an den Beratungen meist vollzählig anwesend waren und wie hier schon mehrfach berichtet, sich nicht nur in die Sachdebatte einbrachten sondern auch eigene Anträge vorlegten. Hieran will die Fraktion natürlich in 2010 anknüpfen.

• Akteneinsicht zeigt Defizite

Auf Bitten der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Stadt Staßfurt kam es zu den jüngsten Vergaben zu den Themen Vergabe Tierunterbringung/Tierbeseitigung, Vergabe Obdachlosenunterkunft, Vergabe Jugendfreizeiteinrichtung Glashaus zur Akteneinsicht durch die Fraktion. Nun hatten alle Ratsmitglieder die Möglichkeit, sich mit den Akten kundig zu beschäftigen. Die Bilanz stellte die Fraktion nicht zufrieden und wirft insbesondere zu den zahlreichen Fehlern und Irritationen in der Vergabe Fragen auf: So konnte in der Vergabeakte Tierunterbringung/Tierbeseitigung eine 3malige Ausschreibung mit unterschiedlichem Ausschreibungstext gefunden werden. Dies bestätigt die Auffassung der Fraktion, dass hier offensichtlich in der Verwaltung Unkenntnis und Unsicherheit bestand und Tierbeseitigung und Tierunterbringung hätten getrennt ausgeschrieben werden können. So hätten sich auch Tierheime aus dem Umland für die Tierunterbringung bewerben können. Doch durch stetige Textveränderung war dies dann so nicht mehr möglich, da Tierheime keine toten Tiere beherbergen können und dürfen. Auch in der Vergabe der Obdachlosenunterbringung wurden Fehler offensichtlich: So wurde die Vertragsvergabe für 4 Jahre vom 01.01.2010 bis 2014 ausgeschrieben, obwohl 4 Jahre am 31.12.2013 vorbei sind. Auch dies führte in der Vergabe und Vertragsgestaltung zu Unsicherheiten und die Stadt kann froh sein, dass die Beteiligten dieses veränderte Vertragswerk akzeptierten. Auch Formfehler, wie die Verwendung der falschen Stiftfarbe bei der Submission und Prüfung, wie es das Gesetz vorschreibt, wurden in der Akteneinsicht offenkundig. Leider war zur Akteneinsicht kein kompetenter Verwaltungsvertreter anwesend, so dass die Fraktion nun bei künftiger Vergabe selbst intensiver hinschauen will. Da sowohl Obdachlosenbetreuung und Tierunterbringung/Tierbeseitigung zum 01.01.2014 neu vergeben werden, will die Fraktion hier vorab genau hinschauen und schon die Vergabekriterien mit diskutieren. Die Vergabe der Jugendfreizeiteinrichtung “Glashaus“ steht dann zum 01.04.2015 an. Doch sicherlich wird im Stadtrat und seinen Ausschüssen hier schon viel eher die Sachdebatte zur inhaltlichen Arbeit des neuen Trägers BBRZ e.V. im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Stadtjugendpflege und freiem Träger auf der Tagesordnung stehen.

• Sprechzeiten im Staßfurter Fraktionsbüro Neue Öffnungszeiten ab 18. Januar

Bereits im Dezember hat der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) sein Bürgerbüro in der Staßfurter Grenzstraße eröffnet. Nach dem Gewinn des Direktmandates im Wahlkreis Anhalt bei der Bundestagswahl vergangenen September, möchte Korte zukünftig auch für die Bürgerinnen und Bürger der Salzstadt besser erreichbar sein. Jetzt gibt es konkrete Sprechzeiten, zu denen alle Interessierten Ihre Anliegen an die Wahlkreismitarbeiter des Abgeordneten weitertragen können. Das Büro in der Grenzstraße 11 in Staßfurt wird ab Montag, dem 18. Januar wie folgt zu erreichen sein: Montag bis Freitag jeweils von 9 Uhr bis 12 Uhr. Donnerstags zusätzlich von 13 bis 17 Uhr. Darüber hinaus wird natürlich auch zukünftig während der öffentlichen Bürgersprechstunden von Korte das persönliche Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten möglich sein. Die Termine werden rechtzeitig in der Presse bekanntgegeben. Außerdem können Anliegen auch telefonisch oder per E-Mail weitergeben werden. Das Staßfurter Büro kann dazu wie folgt erreicht werden: Tel. und Fax.: 03925/322381, E-Mail: stassfurt@jankorte.de. Durch das Büro ins Staßfurt ist der Abgeordnete mittlerweile in 4 Städten seines Wahlkreises Anhalt präsent. Auch in Bernburg, Köthen und Bitterfeld-Wolfen gibt es bereits Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger der Region. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Wahlkreismitarbeiter Jörg Lemmert unter: 03471/622947 oder 0174/9029892.

• LINKE im Seniorenbeirat der Stadt Staßfurt aktiv

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll es nun in Staßfurt wieder einen Stadtseniorenbeirat geben. Für DIE LINKE. Staßfurt werden hier mitarbeiten: Christel Kretschmer aus der Ortschaft Löderburg und Brigitte Köplin aus der Kernstadt. Die Konstituierung läuft aktuell.

Hier das schriftliche Grußwort des Ausschussvorsitzenden:

Stadtrat der Stadt Staßfurt / Ausschuss für Jugend und Soziales / DER VORSITZENDE Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Staßfurter SeniorInnen, zu Ihrer Gründungsveranstaltung des Staßfurter StadtseniorInnenbeirates möchte ich Sie nicht nur ganz herzlich grüßen, sondern Ihnen für Ihre Bereitschaft des Mitmachenwollens danken und Ihnen bereits jetzt viel Erfolg für Ihre neue Aufgabe, einem spannendem und wichtigem Vorhaben, wie ich meine, wünschen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Stadt Staßfurt hat der zuständige beschließende Fachausschuss auf seiner 2. Sitzung in dieser Wahlperiode, am 06.10.2009, über die Vorlage 91/2009 „Wiedergründung eines demokratisch organisierten StadtseniorInnenrates“ beraten und beschlossen. Ein gutes Zeichen für die SeniorInnen der Stadt, wenn sie bereits am Anfang einer Legislaturperiode Beachtung finden. Mit der Beschlussfassung wurde der Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt beauftragt, die Wiedergründung eines demokratisch organisierten StadtseniorInnenrates unter Beteiligung des Fachausschusses vorzubereiten. Heute nun sind Sie zu diesem Zwecke zusammengekommen. Ich wünsche mir sehr, dass Sie auch zusammenfinden. Demokratisch! Solidarisch! Aktiv! Leider können die Mitglieder des Fachausschusses arbeitsbedingt, und somit auch ich nicht, an Ihrer Konstituierung teilnehmen. Doch perspektivisch wünsche ich uns, also dem StadtseniorInnenbeirat und dem Fachausschuss, eine enge und themenreiche Zusammenarbeit. Gestatten Sie mir, dass ich mich da auch gleich in die Diskussion einmische. Zur vorliegenden Satzung gehe ich davon aus, dass Ihre Lebenserfahrung und Gestaltungskompetenz ausreichen und Sie nicht so vieler formalistischer Regelungen, die bis hin zur Auferlegung der Geschäftsordnung des Stadtrates reichen, bedürfen. Denn schließlich wollen Sie doch gemeinsam agieren und dazu bedarf es auch Freiheiten im Miteinander. Auch möchte ich Anregen, dass im StadtseniorInnenrat auch schon ältere Menschen aus der Mitte der Gesellschaft agieren können, die sich gerade am Ende ihrer Berufsbiographie befinden. Seinen Sie also nicht so streng und machen den Rentenbezug zum Eintrittskriterium. Denn ich weiß aus vielen Gesprächen: Der Übergang vom Beruf zur altersbedingten Freizeit ist nicht einfach, bedarf der längerfristigen Gestaltung und Vorbereitung, so dass es nicht hinderlich sein kann, dass die „jungen Alten“ ihre Aktivitäten mit einbringen. Schließlich hat sich der letzte Staßfurter SeniorInnenrat aus Altersgründen aufgelöst. Dies sollte uns nicht wieder passieren! Für heute also viel Diskussionsstoff, Perspektiven und einen konstruktiven Anfang! Ihr Ralf-P. Schmidt Stadtrat der Stadt Staßfurt Staßfurt, 27.01.2010

 

LINKER Fraktionssplitter 05

LINKE bereitet sich 2009 auf 2010 vor – unser Fraktionssplitter belegt dies

Post an die Fraktion

* aus der Kindertagesstätte „Sandmännchen" vom 16.11.2009: „Sehr geehrte Damen und Herren, Wir, Erzieherinnen und Kinder der Kindertagesstätte Sandmännchen haben uns über Ihre Spende zur Spielplatzgestaltung sehr gefreut. Am 27.11.2009 findet unser Adventsmarkt in der Einrichtung statt. Da wir diesen Anlass nutzen wollen um unseren Sponsoren DANKE zu sagen, würden wir uns freuen, Sie um 15:00 Uhr begrüßen zu dürfen – Kinder, Erzieherinnen und Elternkuratorium" - Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE/offene Liste waren natürlich vor Ort und verbrachten mit den Kindern einen weihnachtlichen Nachmittag in der Kita Sandmännchen.

Ersetzender Beschlusstext zur Vorlage 784/2009 - Umsetzung § 72 a Schulgesetz LSA

– LINKE setzt sich mit ihrem Antrag im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport und im Ausschuss für Jugend und Soziales mit ihrer Vorlage zur Schulspeisung durch – Debatte in Staßfurt vorerst beendet und mit Beschluss untermauert Beschlusstext:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales / der Ausschuss für Kultur Bildung und Sport beauftragt den Bürgermeister bei der Umsetzung des § 72 a Schulgesetz LSA nachfolgende Punkte zu berücksichtigen:

- Sicherung einer im Preis sozial angemessenen und in kindgerechtem Umfeld einnehmbaren warmen Vollwertmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler die eine Schule in Trägerschaft der Stadt Staßfurt besuchen

- Sicherung einer elternfreundlichen Essenbestellung

- Sicherung einer regelmäßigen, mindesten schulhalbjährlichen Information der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schulelterngremien über die Möglichkeit der Nutzung von Freitischen entsprechend § 72 a Schulgesetz LSA

- Sicherung einer ausreichenden Information von Schulleitung und Lehrerschaft der Schulen in der Trägerschaft der Stadt Staßfurt über die Inhalte des § 72 a Schulgesetz LSA

- Schaffung eines transparenten und bürgerfreundlichen Antrags- und Bewilligungsverfahrens; einschließlich Widerspruchsmöglichkeit, zum Thema Freitische, welches die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt

Die Verfügung des Oberbürgermeisters zur Umsetzung von § 72 a Satz 3 Schulgesetz LSA wird ausdrücklich unterstützt.

Begründung: - Erfolgt mündlich

Ralf-P. Schmidt / Stellv. Fraktionsvorsitzender

Diese Vorlage fand in den beiden Ausschüssen mehrheitliche Zustimmung und gilt nun in Staßfurt

LINKE schrieben an den OberbürgermeisteR

Stadtseegestaltung / Innenstadtgestaltung – kinder- und familienfreundlich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zok, bereits in mehreren Pressemitteilungen, Stadtratsdiskussionen und in der öffentlichen Diskussion brachten VertreterInnen der Partei DIE LINKE zum Ausdruck, das bei der Stadtsee-Umfeldgestaltung / Innenstadtgestaltung kinder- und familienfreundliche Elemente eingebracht werden sollten. Dazu gab es nicht nur aus den Reihen der LINKEN Ideen und Anstöße. Bisher wurde dieser Aspekt in der Umsetzung jedoch nicht weiter bedacht. Wir möchten somit wiederholt anregen, dass am künftigen Stadthaus, um den Stadtsee und in der Innenstadtgestaltung (Kaligarten usw.) unbedingt an Familiensitzplätze, die zum Verweilen einladen, an Kleinspielgeräte und Animationen gedacht werden sollte. Andere Städte weisen hier gute Beispiele auf. So sind andernorts z.B. auch in einer Ladenstraße Kleinspielideen zu finden, die der Familie auch den kleinen Einkauf und die kleine Abwechslung ermöglichen. Für das Areal am Stadtsee/Stadthaus können solche Elemente i.V. mit Sitzgruppen zum Verweilen, zu mehr Öffentlichkeit und somit auch zu einem generationsübergreifenden Kontakt, der hier sicher auch Verschmutzung und Zerstörung entgegenwirken kann, beitragen. Das Sicherheitsgefühl der Nutzer kann so auch gestärkt werden. Sollten unsere Anregungen nicht Ihr Gehör finden, so müssten wir dazu den Versuch eines Stadtratsbeschlusses angehen. Sollten Sie in der aktuellen Umsetzung die vorgetragenen Aspekte berücksichtigen, kann eine Vorlage entfallen. Bitte lassen Sie uns Ihre Herangehensweise kurzfristig wissen.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Magenheimer / Fraktionsvorsitzender // Ralf-P. Schmidt / Stellv. Fraktionsvorsitzender

Ausschreibungen und Vergaben in der Stadt Staßfurt - erbitten Unterlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zok, zu den erfolgten Ausschreibungen und Vergaben • Obdachlosenunterbringung • Tierunterbringung / Tierbeseitigung • Jugendfreizeittreff Glashaus bitten wir der Fraktion aussagefähige Dokumente der Ausschreibung, der Vergabe und die daraus resultierenden Verträge in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Magenheimer / Fraktionsvorsitzender // Ralf-P. Schmidt / Stellv. Fraktionsvorsitzender

Ausschreibungen und Vergaben in der Stadt Staßfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zok, in den letzten Wochen kam es zwischen Rat, Verwaltung und Oberbürgermeister zu öffentlichen Auseinandersetzungen zum Thema Vergaben und Ausschreibungen. Die Fraktion DIE LINKE/ offene Liste im Staßfurter Stadtrat hat sich mit dem Thema nochmals intensivst auseinandergesetzt und Handlungsschlussfolgerungen abgeleitet. Dazu zählt auch dieses Schreiben an Sie, verbunden mit der Bitte, bei künftig geplanten Ausschreibungen den Stadtrat und seine Fraktionen bzw. Fachausschüsse länger- und vor allem vorfristig über geplante Ausschreibungen zu informieren und am Verfahren zu beteiligen. Nur so kann Rat und Politik bereits am Ausschreibungsthema / Ausschreibungsziel längerfristig mitwirken und politische Gestaltungskompetenz auch wirklich nutzen. Im Rahmen der Vergaben wünschen wir uns natürlich ein transparentes Verfahren, welches auch die allgemeine Öffentlichkeit mit informiert. Bitte lassen Sie uns wissen, ob Sie künftig so verfahren wollen.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Magenheimer / Fraktionsvorsitzender // Ralf-P. Schmidt / Stellv. Fraktionsvorsitzender

Protokoll über die Beratung mit dem Oberbürgermeister

Zeitpunkt: 30.12.2009 – 10:00 – 10:45

Anwesend: Oberbürgermeister Herr Zok / Fraktionsvorsitzender Klaus Magenheimer / Stellv. Fraktionsvors. Ralf-P. Schmidt

Anmerkung: Das Gespräch wurde der Fraktion per Rundmail mit Nennung der Inhaltspunkte bekanntgegeben Das Gespräch wurde im Fraktionsvorstand vorbereitet

Themen / Ergebnisse

• Schreiben der Fraktion vom 03.2.2009 zum Thema Ausschreibungen und Vergaben in der Stadt Staßfurt – erbitten Unterlagen

Die Anwesenden einigten sich darauf, dass alle Fraktionen des Stadtrates der Stadt Staßfurt zum Thema einen Termin der Akteneinsicht erhalten. Dieser wir auf Januar 2010 terminisiert. Die Einladung erfolgt durch die Verwaltung.

• Schreiben der Fraktion vom 03.12.2009 zum Thema Ausschreibungen und Vergaben in der Stadt Staßfurt

Das Anliegen der Fraktion der inhaltlichen Einbeziehung des Stadtrates und seiner Fachausschüsse vor Ausschreibung zu Ausschreibungsinhalten wird der Oberbürgermeister in einer Dienstanweisung an die Verwaltung regeln. Hierüber soll sichergestellt werden, dass politisch relevante, die Daseinsfürsorge, Eigentumsfragen und das städtische Leben (geschichtlich und kulturell) betreffende Ausschreibungen vorab durch den Stadtrat diskutiert werden können, um den Ausschreibungsinhalt mit gestalten zu können. Laufende Bauvergaben, die durch Haushaltsbeschluss bereits untersetzt sind, bleiben davon unberührt. Die Dienstanweisung will der Oberbürgermeister der Fraktion vorab zur Kenntnis geben.

• Schreiben der Fraktion vom 03.12.2009 zum Thema Stadtseegestaltung / Innenstadtgestaltung – kinder- und familienfreundlich

Zum Schreiben wird die Fraktion eine schriftliche Antwort erhalten, die hier kurz andiskutiert wurde. Die Vertreter der LINKEN brachten nochmals zum Ausdruck, dass sie nicht eine Spielplatzerrichtung meinen, sondern Kleinstelemente, die zum Verweilen einladen.

• Einladung des Oberbürgermeisters zur Fraktionssitzung Haushalt 2010

Der Fraktionsvorsitzende lud bereits heute den Oberbürgermeister zur Fraktionssitzung zum Thema Haushalt 2010 ein. Dieser muss jedoch vorab vom Oberbürgermeister erst in den Stadtrat eingebracht werden.

• Hauptsatzung/Ortschaftsräte/Interessenvertreter

Die Vertreter der LINKEN brachten zum Ausdruck, dass sie einen zügigen Hauptsatzungsbeschluss im nächsten Stadtrat favorisieren, um die Arbeit des Stadtrates sicherzustellen. Vorab soll der Redaktionsausschuss die Hauptsatzung nochmals abschließend beraten und zu den Ortschaften vereinheitlichen. DIE LINKE hält als Übergangslösung die schnelle Wiederbestellung von demokratisch legitimierten Interessenvertretern fest und wird dazu eine Vorlage in den Stadtrat der Stadt Staßfurt einbringen. Aus Sicht der LINKEN sollen diese Interessenvertreter demokratisch aus der Mitte eines Ortes hervorgehen, analog der Verfahrensweise der Bildung eines StadtseniorInnenrates. Parallel wollen DIE LINKEN mit einer eigenen Vorlage den Oberbürgermeister beauftragen, die Bildung von Ortschaftsräten zum nächstmöglichen Zeitpunkt in allen Ortsteilen vorzubereiten, damit künftige demokratische Teilhabe sichergestellt bleibt. Oberbürgermeister und Fraktion führten hier den Dialog zu den unterschiedlichen Sichtweisen.

• Jan Korte einziger Bundestagsabgeordneter mit Bürgerbüro in der Salzstadt

Die Vertreter der LINKEN luden die Stadt Staßfurt und den Oberbürgermeister nochmals zur Zusammenarbeit mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte ein.

• Städtepartnerschaft mit Lehrte

Aus Sicht des Oberbürgermeisters bestehen hier aus städtischer Sicht verbindliche Absprachen. Die Anregung den Stadtratsvorsitzenden und die Fraktion hier enger einzubeziehen will der Oberbürgermeister aufnehmen. Parallel ist zu fragen, wie der Beauftragte des Stadtrates, Herr Hauschild, die Städtepartnerschaft weiter gestalten und unterstützen will. DIE LINKEN wollen parallel mit den LINKEN in Lehrte Kontakte knüpfen.

• Rechtliche Aspekte im Umgang mit Herrn Hartmut Wiest

Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE./offene Liste wird der Oberbürgermeister nochmals prüfen, inwieweit die Stadträte hier über Rechtschutz und Haftpflicht ausreichend vor den Angriffen/Klagen geschützt (zumindest finanziell) sind.

• Zukunft Krankenhausstandort Staßfurt

Der Oberbürgermeister wird die Anregung des Stadtratsvorsitzenden Dr. Walter Blauwitz aufgreifen und zu einem Arbeitskreis einladen. DIE LINKE sicherte hier ihre Mitarbeit und Unterstützung zu.

Ralf-P. Schmidt / Stellv. Fraktionsvorsitzender

LINKER Fraktionssplitter 04

LINKE Stadtratsfraktion will an Beschlusserarbeitung zum Thema Ehrungen und Namensgebungen mitwirkend – Ziel: fraktionsübergreifende Vorlage im Stadtrat

Die Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE haben bereits im Wahlprogramm und in der Debatte über die Benennung eines Sportplatzes im Stadion klare Maßstäbe für Ehrenbezeichnungen und Namensgebungen gefordert und eine längst ausstehende Diskussion in Fachausschuss und Stadtrat gefordert. Im Namen der Fraktion wir sich Gerhard Wiest weiter für das Thema engagieren und hier klare demokratische Kriterien, welche eine Beschlussfassung erfahren sollen, im zuständigen Fachausschuss einbringen. Dazu zählt eine intensive Biographieprüfung ebenso, wie ein demokratischer Beschluss. Dies soll nach Ansicht der Fraktion in entsprechenden Beschlüssen vorab geregelt sein. Zum Beispiel sollte für eine Namensgebung ein angemessener Abstand von 5 Jahren nach dem Tod ein relativiertere und unbetroffenere Entscheidung über das Gesamtlebenswerk ermögliche. Aber auch das Goldene Buch der Stadt Staßfurt, die Ehrungen zum Salzlandfest sollen auf demokratische Füße und nicht in die alleinige Hoheit des Oberbürgermeisters fallen. Damit kann in der Kommune auch eine breitere basisdemokratische Debatte möglich sein.

Ralf-P. Schmidt antwortete „Glashäuslern“ auf offenen Brief im Generalanzeiger vom 25.11.2010 in der Presse

Hier der Wortlaut: „Gern möchte ich erläuternd zum offenen Brief der „Glashäusler“ antworten und mich positionieren. Ich selbst favorisierte seit Insolvenz des Initiativkreises e.V., den bisherigen Träger der Einrichtung, die Ausschreibung der Betreibung der Jugendfreizeiteinrichtung „Glashaus“ mit zentraler städtischer Bedeutung, wie die Beschlüsse konzeptionell den Auftrag der Einrichtung umreißen. Denn die Trägerschaft kann nicht einfach so weiter gegeben werden. Der Dank gilt der IBS e.V. für die Bereitschaft der sofortigen Weiterbetreibung der Einrichtung. Und auch hier gab es für die Besucher kein Wunsch und Wahlrecht, sondern echte Erleichterung über den Fortbestand. Da es sich bei der Finanzierung der Einrichtung um Steuergelder aus dem kommunalen Haushalt der Stadt Staßfurt, die zu fast 100 % von der Kommune (Stadt Staßfurt) bereitgestellt wurden und werden, handelt, muss nun durch die erneute Ausschreibung und Trägerübergabe Gesetzeskonformität hergestellt werden. Und wer sich mit der Materie der Entstehung des Jugendfreizeittreffs „Glashaus“ auseinandergesetzt hat weiß, dass auch ich ein Mitinitiator war, der über die Vorgängereinrichtungen „Color-Club“ und Jugendclub „Knast“ die Ausschreibung und Schaffung des Jugendfreizeittreffs “Glashaus“ unter freier Trägerschaft bei kommunaler Finanzierung inkl. einer Feststelle dies nicht nur favorisierte, sondern per Beschlusskraft auch zur Tatsachenschaffung beitrug. Hier verzichtete die Stadt zu Gunsten der freien Träger auf eigenes Personal in der Jugendarbeit. Und so geht es eben nicht, in einer Ausschreibung ein der Stadt Staßfurt nicht gehörendes Personal, wie den Leiter, mit auszuschreiben, zumal nicht bekannt ist, welche Arbeitsaufgaben der Träger und jetzige Arbeitgeber IBS e.V. seinem Mitarbeiter künftig übertragen wird. Vielmehr hat sich die Kinder- und Jugendarbeit nicht nur in der Stadt Staßfurt, sondern über Bund, Land und Salzlandkreis derart qualifiziert, so dass künftig weitere Qualitäts- und Fachstandard abzufragen sind. Dazu gehören neben der Gemeinnützigkeit und der Anerkennung als freier Träger auch das Vorhalten von pädagogischen Konzepten, Fachpersonal und die geeignete Darstellung des künftigen Trägers, wie er in der Lage sein wird, den vielfachen Problemen von Kindern und Jugendlichen durch geeignete methodische Ansätze zu begegnen. Ich sehe deshalb in einer Ausschreibung viel mehr Chancen als Risiken. Selbst bin ich den „Glashäuslern“ über zahlreiche Aktivitäten in der Kommune seit Jahren bekannt – und muss da die Frage, warum Jugend nicht die Entscheidungsträger (sprich: Kommunalpolitiker) kontaktiert, zurückgeben. In Kenntnis des aktuellen Ausschreibungsstandes kann ich bestätigen, dass auf die „Glashäusler“ interessante Träger und Projekte warten. Vielmehr hoffe ich, dass die Glashausbesucher sich hier nicht einseitig instrumentalisieren lassen, sondern auch zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Staßfurt mit der Ausschreibung eine Jugendeinrichtung längerfristig als jedes Landesprogramm in Sachsen-Anhalt im Bestand und finanziell sichern wird. Ich erwarte, dass auch dies durch das aktuell tätige Personal qualifiziert und kinder- und jugendgemäß den Besuchern der Einrichtung „Glashaus“ erläutert wird. Somit mache ich mir um die Zukunft und eine fachlich begründete sozialpädagogisch orientierte Arbeit im Jugendtreff „Glashaus“ auch nach der Beschlussfassung in Fachausschuss und Stadtrat keine Sorgen!“

Staßfurter LINKE gratulierten der Staßfurter Tafel zum 10 jährigen Bestehen mit nachdenklichen Worten – LINKE spendierten Nudeln mit ROTER Soße

Stadtratsvorsitzender Dr. Walter Blauwitz und Sozialausschussvorsitzender Ralf-P. Schmidt vertraten DIE LINKE/offene Liste-Stadtratsfraktion zur Feierstunde.

Hier ein Auszug aus der Grußbotschaft: „Sehr geehrte Damen und Herren, 10 Jahre Staßfurter Tafel ist ein nachdenkliches und sicherlich stolzes Ereignis. Nachdenklich deshalb, da somit soziale Not auch in Staßfurt eine Adresse hat, die uns täglich darauf hinweist, dass soziale Not in unserer doch so reichen Gesellschaft existiert und andere Lösungswege sich zumindest in den letzten 10 Jahren nicht finden ließen. Stolz deshalb, da es in unserer Stadt stets Menschen gab und gibt, die nach Antworten suchen und auch loslegen. Die Politik hat hier versagt! Durch die Staßfurter Tafel wurde eine Lücke versucht zu schließen. Dafür unser Respekt und unsere Anerkennung – nicht nur zum 10 jährigen Bestehen. Doch lassen Sie uns auch sagen, dass wir, DIE LINKE. nicht nur von einer Gesellschaft träumen, die keine Tafeln mehr braucht, sondern in unserem täglichen Agieren genau hier Hinschauen, Anmahnen und Einfordern. Alternativen zu Tafeln sind möglich! Lassen Sie uns auch weiterhin in diesem Sinne zusammenarbeiten.“

LINKE positionierten sich auch klar gegen Einzäunung des Staßfurter Rathauses

Die Mitglieder der Staßfurter Stadtratsfraktion positionierten sich nicht nur wegen der Kosten gegen Zaun oder Videoüberwachung am Staßfurter Rathaus. Aus Sicht der LINKEN sprechen sowohl städtebauliche als auch andere bisher nicht praktizierte Ansätze der Jugendarbeit für bessere Alternativen. Dazu sprach Ralf-P. Schmidt mit Amtsleiterin Nebel und Stadtjugendpflegerin Netwall, um über Stadtjugendpflege und Jukon e.V. welcher im Stadtteil eine Jugendeinrichtung vorhält, sich dem Thema zu nähren.

LINKE bei Spielplatzeröffnung in der Kita „Sandmännchen dabei

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende im Staßfurter Stadtrat war zur Spielplatzeröffnung in der Kita Sandmännchen dabei. Noch in der letzten Legislatur hatten sich DIE LINKEN fraktionsübergreifend in Fachausschuss und Stadtrat dafür stark gemacht, den Spielplatz aus dem Haushalt der Stadt Staßfurt wieder neu aufbauen zu lassen. Die parallel von engagierten Eltern und Erzieherinnen eingesammelten Spendenmittel von über 8000 EURO, so konnte Ralf-P. Schmidt beim Sponsorentreffen erfahren, werden 2010 in der Kita für eine Kleinspielfläche der Jüngsten in der Kita verwandt. Eine gute Idee – so meinen DIE Staßfurter LINKEN.

Tierschutz war weiterhin Thema in der Fraktion

Dazu formulierte der Stellv. Fraktionsvorsitzende einen Leserbrief an die Staßfurter Volksstimme. Hier der Text: „Ich bin enttäuscht über das undemokratische Handeln zur Vergabe der Tierunterbringung und Tierbeseitigung. Ich war der Meinung, dass wir im Rat und in den Fraktionen dazu eine umfangreiche Diskussion und Information geliefert haben. Unterschriften von BürgerInnen lagen vor - die hier in der Vorlage der Verwaltung und des Oberbürgermeisters auch keine Berücksichtigung fanden. Es ging um die Themen des Tierschutzes, die Erreichbarkeit der Tierauffangstation für die Bürger und die Transparenz der massiv unter Kritik stehenden Arbeitsweise des alten und neuen Anbieters und um die Preisegestaltung der Kosten, die auf den Bürger hinzukommen. Frau Sittig hat recht, wenn sie sagt, dass alle Fraktionen ihr eine faire Zusammenarbeit zugesichert haben. Das Ergebnis kann nicht zufriedenstellend sein. Ich teile auch nicht die Auffassung der Verwaltung, dass das Ausschreibungsthema nicht die Ausschussmitglieder und Stadträte zu interessieren hat. Eine getrennte Ausschreibung von Tierbeseitigung und Tierunterbringung hätte auch den Tierheimen der Umgebung eine Bewerbungsoption gelassen. Tierheime dürfen bekanntlich keine Tierbeseitigung realisieren. Somit erklärt sich, dass es nur einen Bewerber gab. Suspekt finde ich auch, dass der "Gewinner" vorab bereits ein Grunstück von der Stadt zum zwecke der Tierunterbringung kaufte. Kannte er das Ergebnis schon? Offenkundig brauchen wir in Staßfurt noch etwas Nachhilfe zum Thema Ausschreibng und Vergabe, denn sehrwohl kann der Stadtrat die Ausschreibungseckpunkte formulieren. Doch hier wurde erst suggeriert, dass der Verwaltunggemeinschaftsausschuss zuständig sei. Nun erfolgte doch eine Behandlung im Stadtrats-Vergabeausschuss. Mit Verwunderung nehme ich aber auch zur Kenntniss, dass wiedereinmal alle über den Verlauf einer nichtöffentlichen Sitzung informiert sind. Auch dies ist nicht gesetzeskonform. In der Stadtratsfraktion DIE LINKE werde ich zum Thema eine intensive Auseinandersetzung fordern und führen, um mögliche Konsequenzen zu bereden.“

Im Ergebnis verständigten sich DIE LINKE beim Thema Vergaben künftig genauer hinzuschauen, Antworten einzufordern und schon im Vorfeld der Ausschreibungen bzw. der Ausschreibungsinhalte mitzuwirken. Aus rechtlichen Aspekten mußten die Vergaben allerdings nun so hingenommen werden.

LINKE sagen auch weiterhin JA zum Stadthaus am Stadtsee

Fraktionsmitglied Gerhard Wiest erläuterte seinen MitstreiterInnen nochmals die Chancen eines Stadthauses mit Belebung durch Cafe, Bibliothek, Bürgerservice, aufgearbeiteten Archiv und neuem Sitzungs- und Veranstaltungssaal. Auch habe das kommunale Wohnungsunternehmen nach dem Standortwechsel so die Chance, sich zu einem echten Dienstleistungsunternehmen weiter zu entwickeln. DIE LINKE Stadtratsfraktion wird diesen Weg weiterhin positiv begleiten. Sicher kann so das Seeumfeld weiter belebt werden, die Zerstörung reduziert und hoffentlich doch noch einige Spielgeräte dort platziert werden.

Bundestagsabgeordneter Jan Korte zieht mit in das Staßfurter Fraktionsbüro

Der frisch über ein Direktmandat in den Deutschen Bundestag gewählt Abgeordnete der LINKEN, Jan Kort wird im Staßfurter Fraktionsbüro einen Wahlkreisstützpunkt eröffnen. Damit sind im Staßfurter Fraktionsbüro nun die Kreistagsfraktion der LINKEN im Salzlandkreis, die Stadtratsfraktion Staßfurt und die Bundestagsebene für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Staßfurt und des Umlandes erreichbar. Die offizielle Büroeröffnung findet am 08.12.2009; 17:00 Uhr im Rahmen der Nikolaus Tour des Bundestagsabgeordneten in seinem Wahlkreis Anhalt in der Staßfurter Grenzstr. 11 statt.

 

LINKER Fraktionssplitter (03)

Ausschuss für Jugend und Soziales folgte 2 Anträgen der Staßfurter Stadtratsfraktion DIE LINKE/offene Liste mehrheitlich

1. Staßfurt soll wieder einen Seniorenrat haben

Dieser Auffassung folgten 6 der 7 stimmberechtigten Mitglieder des beschließenden Fachausschusses im Staßfurter Stadtrat Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Athensleben

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales am 06.10.2009

Beschluss-Text:

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales beauftragt den Oberbürgermeister, die Wiedergründung eines demokratisch organisierten StadtseniorInnenrats unter Beteiligung des Fachausschusses vorzubereiten.

Begründung:

Die Stadt Staßfurt hat in der Vergangenheit in der Zusammenarbeit mit einem StadtseniorInnenrat gute inhaltliche SeniorInnenarbeit geleistet. SeniorInnen haben ihre eigenen Angelegenheiten in die Hand genommen und mit Politik und Verwaltung nach Lösungen gesucht. Bei einer immer älter werdenden Bevölkerung und einer immer größer werdenden Gruppe an älteren Menschen in der Gesellschaft, ist eine Stadt gut beraten, SeniorInnen auf geeignete Art und Weise Beteiligung und demokratische Mitsprache über einen StadtseniorInnenrat zu ermöglichen. Hierfür gibt es insbesondere gute Vorbilder wie den KreisseniorInnenbeirat. DIE LINKE. Staßfurt hat im Wahlprogramm für die erneute Etablierung eines StadtseniorInnenrates geworben und sicher auch für diesen Impuls WählerInnenstimmen erhalten. Mit dem hier vorliegenden Antrag sollen die dazu erforderlichen Weichen gestellt werden.

2. Kinder- und Jugendentwicklungsplan der Stadt Staßfurt soll seit 2006 endlich eine Fortschreibung erfahren

Diesem Beschlussantrag folgte der Fachausschuss einstimmig. Oberbürgermeister Rene Zok wurde nun offiziell beauftrag, sich dem Thema zu stellen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales am 06.10.2009

Beschluss-Text:

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales beauftragt den Oberbürgermeister, die seit 2006 ausstehende Fortschreibung des Kinder- und Jugendentwicklungsplanes der Stadt Staßfurt bis Jahresende zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Staßfurt hatte sich per Beschluss des Stadtrates der Stadt Staßfurt selbst verpflichtet, einen Kinder- und Jugendentwicklungsplan und eine dazugehörige Fortschreibung regelmäßig zu erarbeiten, zu diskutieren und zu beschließen. Der letzte Kinder- und Jugendentwicklungsplan galt bis Ende 2006. Seither kam es nicht zur Vorlage einer beschlussreifen Fortschreibung. Insbesondere nach der Realisierung von Gebietsänderungsverträgen der Stadt Staßfurt und neuerer Gesetzes- und Rechtslage in der Kinder- und Jugendarbeit, auch durch die Gründung des Salzlandkreises, macht sich die Vorlage und Beschlussfassung einer ergänzten und erweiterten Fortschreibung des Kinder- und Jugendentwicklungsplanes zwingend erforderlich. Damit verbunden ist der fachliche Anspruch, die kommunale Kinder- und Jugendarbeit konzeptionell und fachlich weiterzuentwickeln und an veränderte Bedingungen anzupassen.

Ralf-P. Schmidt Stellv. Fraktionsvorsitzender

LINKER Staßfurter Fraktionssplitter (02)

LINKE Stadtratsfraktion aktiv für SeniorInnen und Jugend

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE./ offene Liste im Staßfurter Stadtrat wurden die durch Ralf-P. Schmidt vorgelegten Sachanträge für die aktuelle Stadtratsarbeit bestätigt. Nach Auffassung der LINKEN soll es in Staßfurt wieder einen StadtseniorInnenrat und einen Kinder- und Jugendentwicklungsplan geben. Diese Anträge liegen nun für den nächsten Jugend-, Senioren- und Sozialausschuss zur Beschlussfassung vor Beschlussantrag zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales am 06.10.2009

Beschluss-Text:

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales beauftragt den Oberbürgermeister, die Wiedergründung eines demokratisch organisierten StadtseniorInnenrats unter Beteiligung des Fachausschusses vorzubereiten.

Begründung:

Die Stadt Staßfurt hat in der Vergangenheit in der Zusammenarbeit mit einem StadtseniorInnenrat gute inhaltliche SeniorInnenarbeit geleistet. SeniorInnen haben ihre eigenen Angelegenheiten in die Hand genommen und mit Politik und Verwaltung nach Lösungen gesucht. Bei einer immer älter werdenden Bevölkerung und einer immer größer werdenden Gruppe an älteren Menschen in der Gesellschaft, ist eine Stadt gut beraten, SeniorInnen auf geeignete Art und Weise Beteiligung und demokratische Mitsprache über einen StadtseniorInnenrat zu ermöglichen. Hierfür gibt es insbesondere gute Vorbilder wie den KreisseniorInnenbeirat. DIE LINKE. Staßfurt hat im Wahlprogramm für die erneute Etablierung eines StadtseniorInnenrates geworben und sicher auch für diesen Impuls WählerInnenstimmen erhalten. Mit dem hier vorliegenden Antrag sollen die dazu erforderlichen Weichen gestellt werden.

Beschlussantrag zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales am 06.10.2009

Beschluss-Text:

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales beauftragt den Oberbürgermeister, die seit 2006 ausstehende Fortschreibung des Kinder- und Jugendentwicklungsplanes der Stadt Staßfurt bis Jahresende zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Staßfurt hatte sich per Beschluss des Stadtrates der Stadt Staßfurt selbst verpflichtet, einen Kinder- und Jugendentwicklungsplan und eine dazugehörige Fortschreibung regelmäßig zu erarbeiten, zu diskutieren und zu beschließen. Der letzte Kinder- und Jugendentwicklungsplan galt bis Ende 2006. Seither kam es nicht zur Vorlage einer beschlussreifen Fortschreibung. Insbesondere nach der Realisierung von Gebietsänderungsverträgen der Stadt Staßfurt und neuerer Gesetzes- und Rechtslage in der Kinder- und Jugendarbeit, auch durch die Gründung des Salzlandkreises, macht sich die Vorlage und Beschlussfassung einer ergänzten und erweiterten Fortschreibung des Kinder- und Jugendentwicklungsplanes zwingend erforderlich. Damit verbunden ist der fachliche Anspruch, die kommunale Kinder- und Jugendarbeit konzeptionell und fachlich weiterzuentwickeln und an veränderte Bedingungen anzupassen.

Freitische und Schulspeisung müssen weiter öffentliche Themen der Ratsdiskussion bleiben

DIE LINKEN im Staßfurter Stadtrat wollen das Thema Freitische und Schulspeisung auch weiterhin im Rat diskutiert haben. Dazu gab es von den Staßfurter LINKEN bereits einen Antrag im Staßfurter Stadtrat und im Wahlkampf klare Positionen der Fraktion. Nun wollen die LINKEN, dass sich der Rat erneut damit befasst und stellte einen entsprechenden Antrag Tagesordnungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales am 06.10.2009 Die Fraktion DIE LINKE./offene Liste im Stadtrat der Stadt Staßfurt beantragt den Tagesordnungspunkt „Umsetzung §72a Schulgesetz LSA / Schulspeisung und Freitische“auf die Tagesordnung des Fachausschusses zu setzten Begründung: Bereits in der vergangenen Wahlperiode legte die Fraktion DIE LINKE./offene Liste im Stadtrat der Stadt Staßfurt einen Antrag zur Thematik im Stadtrat der Stadt Staßfurt vor. Die Verweisung des Antrages an Fachausschuss und von diesem an die Verwaltung war u.a. mit der Klärung offener Fragen zum Sachverhalt verbunden. Zum beantragten Tagesordnungspunkt werden vom Oberbürgermeister vorbereitend fachliche Antworten auch zur Umsetzung des § 72a durch die Stadt Staßfurt erwartet und soll die weitere Diskussion zum vorliegenden Antrag und grundsätzlichen Aussagen zur Schulspeisung / zu Freitischen geführt werden.

Meyenberg bearbeitet für die Fraktion das Thema Tierschutz weiter

Jochen Meyenberg wird im Rahmen der Aufgabenteilung das viele BürgerInnen bewegende Thema Tierschutz und Tierunterbringung weiter bearbeiten und dazu in den entsprechenden Ausschüssen agieren. Hier wollen die LINKEN für eine bürgerfreundliche und kostentransparente Lösung eintreten. Auch die aktuelle Kritik am Ausschreibungsverfahren gehört hier auf den Prüfstand.

Spielplatz für Athensleben gehört in die Fachausschüsse und die Ratsdiskussion

Der Vorstoß von Ortsbürgermeister Kinzel findet in der Stadtratsfraktion DIE LINKE/Offene Liste Unterstützung und soll nun erst im Ortschaftsrat und dann in den Fachausschüssen Thema werden.

LINKE unterstützen weiterhin Bemühungen für eigenes Ortschaftsrecht von Atzendorf, Brumby, Glöthe-Üllnitz, und Löbnitz

Die Stadtratsfraktion der LINKEN hält trotz Widerspruch des Oberbürgermeisters am gemeinsam mit SPD und FDP eingebrachten Antrag zur Schaffung eines eigenen Selbstvertretungsrechtes der Ortschaften fest. Insbesondere erhoffen sich die LINKEN durch diesen Weg eine verbindliche Aussage zur Kommunalgesetzgebung, die bis heute nicht eindeutig vorliegt. Der Widerspruch wird am 24.09.2009 erneut im Stadtrat behandelt.

 

LINKER Staßfurter Fraktionssplitter (01)

Meyenberg und Schmidt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtratsfraktion

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE./ offene Liste im Staßfurter Stadtrat wurden Jochen Meyenberg (parteilos) und Ralf-P. Schmidt (DIE LINKE) zu den beiden Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Klaus Magenheimer (DIE LINKE) einstimmig gewählt. Weiteren Themenschwerpunkte der Fraktionssitzung waren die Nachbetrachtung der ersten Ratssitzung, aktuelle Themen der Ortschafts- und Stadtratsarbeit, sowie die weitere Auseinandersetzung mit der Problematik des Tierschutzes. Hier wollen DIE LINKEN im Stadtrat, seinen Ausschüssen und im Verwaltungsgemeinschaftsausschuss die weitere Diskussion anregen, damit insbesondere die Staßfurter BürgerInnen nicht recht- und schutzlos einer Gebührenwillkür gegenüberstehen.

Fraktionsarbeit konkretisiert – Solidarfond besteht fort

In weiteren Beschlüssen und Festlegung legten die Mitglieder der Fraktion fest, dass sie auch in dieser Wahlperiode einen Solidarfond bereithalten, in den jeder Stadtrat einen monatlichen Betrag von der erhaltenen Aufwandsentschädigung einzahlt, um auch künftig Sozial- und Kulturprojekte, deren Finanzierung vom Staat oft nicht gesichert ist, zu unterstützen. Neu ist ab 2009, dass nun auch LINKE Ortschaftsräte mit in den Fond einzahlen. Parallel wird auch jeder Mandatsträger in die Parteikasse seinen Mandatsträgerbeitrag monatlich entrichten, wie es die Regularien der LINKEN festlegen. Dazu wurden zwischen Stadtvorstand und Mandatsträger entsprechende Verträge geschlossen. Schmidt, der auch Stadtvorsitzender der LINKEN ist, dazu: „Ich bin froh, dass wir hier einen Schritt weiter gekommen sind und die Parteifinanzierung, insbesondere die künftiger Wahlkämpfe auf eine solide Finanzierungsbasis gesetzt werden kann.“ Als Sitz der Fraktion wurde das Fraktionsbüro in der Grenzstr. 11 in Staßfurt erneut bestätigt.

Viele Themen in Bewegung

Für die Stadtratsfraktion sind viele Themen in Bewegung. Diese Reichen über die Schülerbeförderung, die Verkehrsberuhigung in Neundorf, die Ortschaftsrechtsgestaltung in den Ortschaften um Förderstedt bis hin zur geplanten Garagenpachterhöhung in Neundorf. Hier wird sich DIE LINKE nach inhaltlicher Auseinandersetzung klar positionieren.