Auch zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in Ost und West noch immer ungleiche Renten. Was tut DIE LINKE gegen diese Ungerechtigkeit?
20 Jahre nach der Wende ist es wirklich nicht mehr nachvollziehbar, warum Ostrenten immer noch niedriger eingestuft werden als Westrenten. Zumal die Rentnerinnen und Rentner im Osten stärker auf die Gesetzliche Rente angewiesen sind als ihre Altersgenossen im Westen; da sie kaum über Leistungen aus privaten oder Betriebsrenten verfügen. DIE LINKE fordert deshalb gute Löhne, die auch gute Renten im Alter garantieren. Der Mindestlohn soll für alle mehr als 8 Euro betragen und das Lohnniveau und die Rentenhöhe der steigenden Produktivität entsprechen. Der Rentenwert Ost muss schnellstmöglich an den aktuellen Rentenwert West angeglichen werden.
DIE LINKE wird in den Medien oft als europafeindliche Partei dargestellt, vor allem geschah dies im Vorfeld des Europaparteitages Ende Februar in Essen. Wie siehst Du das?
Die LINKE ist eine pro-europäische Partei. Allerdings will sie ein anderes Europa, als es der Lissabonner Vertrag vorsieht. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die EU weiter aufrüstet oder ein Ab- statt Ausbau von sozialen Leistungen stattfindet.
DIE LINKE steht für ein Europa der Solidarität und des Friedens. Und das ist keine Phrase, sondern das haben unsere EuropapolitikerInnen in konkreter Arbeit über viele Jahre bewiesen. Das spiegelt sich auch in unserem Europawahlprogramm wider, welches in Essen verabschiedet wurde. Insofern waren derartige Medienspekulation im Vorfeld des Parteitages falsch und sind es danach noch viel mehr.
Die Krise hat nicht nur Europa, sondern auch die Bundesrepublik fest im Griff. Die Umsätze beispielsweise der Automobilindustrie gehen trotz Abwrackprämie weiter drastisch zurück. Ein Rettungskonzept für Opel ist bislang nicht in Sicht. Und die Baubranche wartet vergeblich auf die Vergabe angekündigter Neuaufträge. Wie sieht aus linker Sicht der Weg aus der aktuellen Krise aus?
Zunächst muss man ehrlich sagen, dass es DEN Weg aus der Krise nicht gibt, da es sich nicht nur um eine Finanz-, sondern um eine Wirtschafts- und Gesellschaftskrise handelt. DIE LINKE meint, dass ein radikaler Paradigmenwechsel nötig ist: Die Politik muss wieder die Wirtschaft bestimmen und nicht umgekehrt.
Wir fordern deshalb unter anderem, dass die Unterstützung volkswirtschaftlich wichtiger Unternehmen mit einem Sanierungskonzept und einer Stärkung der Stellung der Belegschaften verbunden werden muss, durch eine Einführung paritätischer Mitbestimmung von Beschäftigten und deren Beteiligung am Unternehmen.
Außerdem tritt DIE LINKE für einen branchenübergreifenden Innovationsfond für die sozial-ökologische Erneuerung der Industrie ein.
Im Öffentlichen Dienst müssen unbefristete und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, um die vorhandenen sozialen Dienstleistungslücken zu schließen.
Und schließlich hat der Staat einen Schutzschirm für Menschen zu schaffen, unter anderem durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von mehr als 8 Euro, eine sofortige Anhebung des Arbeitslosengelds II und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit.
Frauen erhalten in unserem Land im Schnitt brutto 24 Prozent weniger Lohn pro Arbeitsstunde als Männer und stellen fast 70 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten. Was tut DIE LINKE gegen diese Diskriminierung von Frauen?
Seit unserem Bestehen setzen wir uns dafür ein, dass für gleiche und gleichwertige Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt werden muss. Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass z.B. Mindestlöhne die Lohnschere zwischen Frauen- und Männerlöhnen schließen helfen. Außerdem braucht es Tarifverträge, die Frauen nicht diskriminieren, dazu können und müssen die Tarifpartner gesetzlich verpflichtet werden. DIE LINKE fordert ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, da die Hälfte der Arbeitsplätze in allen Berufen und Lohngruppen Frauen zusteht. Und sie setzt sich für kürzere Arbeitzeiten und eine familienfreundliche Arbeitswelt ein, denn ohne eine gerechtere Verteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern bleiben Frauen in der Teilzeitfalle.
Jedoch ist Geschlechterdiskriminierung nicht nur in der Berufswelt vorhanden. DIE LINKE tritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen ein, sowie für ein Leben frei von einschränkenden Geschlechterrollen.
Nach den Datenschutzskandalen bei Lidl, Telekom und der Deutschen Bahn, gibt es nun den nächsten Fall von Mitarbeiter-Überwachung beim Energieversorger EnBW. Wie will DIE LINKE den Datenschutz von Beschäftigten stärken?
DIE LINKE fordert endlich klare Rechtsvorschriften für den Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dazu zählt unter anderem, dass Daten von Beschäftigten nur auf der Grundlage eines Gesetzes oder eines Vertrages und nur zum Zwecke der Erfüllung von Arbeitsaufgaben erhoben, gespeichert, verändert oder genutzt werden dürfen, der Handel mit Arbeitnehmerdaten verboten wird und die Konzerne stärker unter die Lupe genommen werden. Datenschutzverstöße müssen härtere Strafen nach sich ziehen.
Der Datenschutz darf vor den Werkstoren nicht halt machen. Auch Konzerne sind keine rechtsfreien Räume, Arbeiterinnen und Arbeiter keine Sklaven.
Wurde eine deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen zu Zeiten des Jugoslawienkrieges noch heftig diskutiert, sind deutsche Militäreinsätze in den Krisengebieten weltweit auch 2009 keine Seltenheit mehr. Welche Position vertritt DIE LINKE?
Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab, da militärische Einsätze keine Konflikte lösen.
Stattdessen setzt sich DIE LINKE für eine Politik des Friedens und der Abrüstung ein, in welcher Krisenprävention und Ursachenbekämpfung, zivile Konfliktbearbeitung, interkultureller Dialog und eine Kontrolle der Waffentransfers im Rahmen verstärkter internationaler Zusammenarbeit im Vordergrund stehen.
Es müssen weltweit mittel- und langfristig Bedingungen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen geschaffen werden.
