Wir für Nienburg – Sozial gerecht in Stadt und Land.

Das ist Programm und Auftrag für die 10 Kandidaten, die am 29. November auf der Liste der LINKEN um die Stimme der Wähler werben. Es war auch die Prämisse, unter der wir bisher für die Interessen der Bürger gestritten haben:

So war es allein DIE LINKE, die sich in den vergangenen Wochen für den Verbleib der letzten Turnhalle Nienburgs in öffentlicher Hand stark gemacht hat. Die Stadträte der LINKEN waren zudem die einzigen, die gegen den endgültigen Verkauf des Regenkanalnetzes gestimmt haben, denn neben höheren Gebühren für die Bürger ist es auch für die Stadt langfristig ein Minusgeschäft. Und nicht zuletzt hat die LINKE in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass 3 Mio. € EU-Fördermittel für einen KiTa-Neubau in der Calbeschen Straße bewilligt worden sind. Damit werden sich die Bedingungen für 120 Kinder ab 2011 entscheidend verbessern – und dies ohne die Stadtkasse zu belasten!

Auch im künftig größeren Stadtrat wird DIE LINKE dafür werben, alle Entscheidungen transparent und unter den Aspekten zu treffen: Wie vielen nützt es? Ist es gerecht? Ist es finanzierbar? Gerade letzteres ist besonders wichtig, denn keiner kann dauerhaft mehr ausgeben als einnehmen!

DIE LINKE wird zudem darauf achten, dass es einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Stadt und den Landgemeinden geben wird. Dafür ist es aus unserer Sicht wichtig, dass sich die Stadträte vor Ort auskennen. Deshalb werden auch zukünftig öffentliche Sitzungen der Linksfraktion in den einzelnen Ortschaften stattfinden.

Mit der Einheitsgemeinde Nienburg entsteht ein Gebilde mit 12 Ortsteilen und knapp 7.300 Einwohnern. Jeder Ortsteil und jeder Bürger wird dabei unterschiedliche Wünsche, Vorstellungen und Erfahrungen einbringen, die es bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen gilt.

Allein ein Blick auf die Haushaltslage zeigt, dass dies nicht einfach wird, denn fünf der sechs bisher selbständigen Gemeinden können seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Hier muss – insbesondere in Nienburg selbst – endlich Realismus Einzug halten. Prestigeobjekte einzelner dürfen nicht länger über die Interessen der Mehrheit gestellt werden.

Wo DIE LINKE bisher im Stadt- oder Gemeinderat vertreten war, hat sie sich dafür eingesetzt, über die knappen öffentlichen Mittel transparent und sozial gerecht zu entscheiden.

Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass dies auch im künftigen Stadtrat der Einheitsgemeinde Nienburg so sein wird.

 Was konkret will DIE LINKE?

1. Die Arbeit und die Beschlüsse des neuen Stadtrates müssen für alle Bürger nachvollziehbar sein. Wir wollen, dass möglichst alle Entscheidungen öffentlich getroffen werden, denn Öffentlichkeit ist der Kern der Demokratie
2. <//font>Fast alle Mitglieder der neuen Einheitsgemeinde haben ein Haushaltsdefizit. Geschenke an Einzelne und Wunschdenken haben speziell in der Stadt Nienburg dazu beigetragen. Damit muss ab sofort Schluss sein! Wir wollen, dass realistisch geplant wird und die begrenzten Mittel gerecht verteilt werden
3. Nienburg besteht ab Januar aus 12 Ortsteilen. Verwaltung, Ärzte oder Einkaufsmärkte müssen für alle erreichbar sein. Wir wollen uns dafür einsetzen, den öffentlichen Nahverkehr zwischen den Ortsteilen und nach Bernburg zu verbessern
4. „Die Kirche muss im Dorf bleiben“ – denn die soziale und kulturelle Infrastruktur macht das Leben in Stadt und Land lebenswert. Wir wollen, dass möglichst alle Einrichtungen vor Ort erhalten bleiben – z. B. die Latdorfer Grundschule, die dörflichen KiTa oder das Nienburger Schwimmbad
5. Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister vertreten künftig die Interessen der neuen Ortsteile. Das sollte auch in den „alten“ so sein. Wir wollen deshalb die Ortschaftsverfassung auch für Altenburg, Jesar und Grimschleben einführen
6. Bei wichtigen Themen sieht die Gemeindeordnung die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung vor. Wir wollen, dass Bürgerentscheide auch in Nienburg möglich werden
7. Die Stadt Nienburg hat in den vergangenen Jahrzehnten ihren industriellen Kern verloren. Auch wenn das in der derzeitigen Wirtschaftslage schwierig erscheint: Wir wollen, dass wieder intensiv für die Ansiedlung von produzierenden Betrieben geworben wird, um jungen Familien Arbeit und damit die Chance zum Hierbleiben zu geben