Sozialismus ohne Wettbewerb und Rendite!?

So lautete das Thema einer Diskussions- und Vortragsveranstaltung im Wahlkreisbüro von Birke Bull mit Dr. Frank Thiel, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN. In einem kurzen Vortrag erläuterte er die gegenwärtige Wirtschaftslage, befasste sich mit den wirtschaftspolitischen Konzepten der anderen Parteien und erläuterte die Vorschläge der LINKEN. Die Antwort auf die Frage des Themas der Veranstaltung nahm er gleich vorweg – natürlich wird es auch im Sozialismus Wettbewerb und Rendite geben. Unternehmerische Gewinninteressen sind wichtig für die Effizienz und Innovationsbereitschaft. Staatliches Handeln darf deshalb auch im Sozialismus nicht zur Strangulierung privater Interessen führen, so lange diese nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen. Wenn aber private Unternehmensinteressen zu volkswirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Fehlentwicklungen führen, ist staatliches Handeln gefragt. Eine Marktwirtschaft wird es schon deshalb auch im Sozialismus geben, weil der Markt Angebot und Nachfrage immer wieder in Übereinstimmung bringt. Er muss aber Regeln unterworfen werden. Diese aufzustellen und deren Einhaltung zu überprüfen ist Aufgabe des Staates. Frank Thiel betonte mehrfach, dass jetzt in der Krise die Chance besteht, neue Entwicklungspfade hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell, in dem die ökonomische Entwicklung im Zusammenhang mit der ökologischen und sozialen Entwicklung erfolgt, einzuschlagen. Einig waren sich die Anwesenden, dass nicht die Eigentumsform an Produktionsmitteln entscheidend ist, sondern dass die Rendite sozialen, ökologischen Regeln unterworfen ist. Um das zu erreichen, wird unter anderem die Wirtschaftsdemokratie eine große Rolle spielen. Frank Thiel plädierte für die Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung der Belegschaften. Eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten an der erfolgreichen Entwicklung eines Unternehmens muss auch in der Lohntüte spürbar sein. Aber auch die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Entscheidungen zur Verwendung der Rendite und über Investitionen sollte erfolgen. Dies kann zu einer hohen Identifikation und damit zu einer Motivation der Belegschaft führen und liegt damit im unternehmerischen Interesse. Ein weiteres Anliegen Thiels ist die Stärkung der politischen Rolle der Gewerkschaften, denn selbst wenn der Staat Festlegungen wie z.B. den gesetzlichen Mindestlohn erlässt, haben die Gewerkschaften durch ihre Kenntnis der Branche die Aufgabe und die erforderliche Kompetenz, die Höhe dieses Mindestlohnes auszuhandeln.

 Zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise hat die LINKE mehrere Vorschläge gemacht: um Investitionen in die Wirtschaft (und nicht an der Börse) wieder interessant zu machen, fordert sie eine Börsenumsatzsteuer. Die Begrenzung der Managergehälter und die so genannte „Milionärsteuer“, sollen der Zügellosigkeit zu begegnen, Mindestlöhne die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse begrenzen und die Binnennachfrage stärken und eine Arbeitszeitverkürzung soll dafür sorgen, dass genügend Arbeitsangebote geschaffen werden können.