Kommunaltour Frühjahr 2010

Die Kommunaltour ist inzwischen ein nicht mehr aus dem Alltag der Landtagsfraktion weg zu denkendes Ereignis. Abgeordnete und Mitarbeiter/innen der Fraktion besuchen die Landkreise, um in Erfahrung zu bringen, welche Auswirkungen die Landespolitik vor Ort hat.

Am 21. April besuchten sie Bernburg. Besuche beim Kreissportbund (KSB) und in der Wohnungsbaugesellschaft mbH standen auf dem Programm.

Beim Kreissportbund ging es hauptsächlich um die neuen Sportförderrichtlinien. Beklagt wurde die gestiegene Bürokratie bei der Vergabe finanzieller Mittel. Durch schleppenden und teils widersprüchlichen Informationsfluss war es für die Vereine im vergangenen Jahr schwer, Mittel korrekt abzurechnen. Es gibt keinen Katalog, wofür Geld ausgegeben werden darf. In dieser Hinsicht wünscht sich der Kreissportbund mehr Transparenz.

Bemängelt wurde auch, dass die jetzige Förderung der Vereine nach Mitgliederzahlen unsinnig ist. So bekommen Vereine mit wenigen Mitgliedern eine so kleine Summe, dass sie damit kaum etwas anfangen können, andere Vereine, die sehr finanzstark sind bekommen Geld, das sie eigentlich nicht brauchen und manche werden gefördert, obwohl sie kaum Sportarbeit leisten. Die Vertreter/innen des KSB plädierten für eine Pauschale für die Sportarbeit, die durch den Kreissportbund vergeben werden kann. Vor Ort weiß man am besten, in welchen Vereine welche Projekte wichtig und effektiv sind.

Beim Gespräch mit dem Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft ging es zunächst um die wichtigsten Eckdaten des Unternehmens. Es wurde insgesamt eine sehr positive Entwicklung deutlich. Zwei Hauptprobleme wurden angesprochen. Zum einen sind beim Bau von Wohnungen für Menschen mit Behinderungen die Fördermittel der Ministerien für Soziales und für Bau nicht kompatibel. Hier wollen die Abgeordneten versuchen, in Gesprächen eine Lösung zu finden. Das andere Problem betraf die obere Denkmalschutzbehörde. Durch Bürokratie und undurchsichtige Kriterien werden Investitionen verhindert. Der Denkmalschutz steht der Belebung der Innenstädte entgegen, wenn er sich nicht auf historisch wichtige Bauten konzentriert. Hier wollen sich die Abgeordneten für mehr Transparenz einsetzen.