Aus der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2016

An der Vielzahl der 22 Vorlagen im öffentlichen Teil (18) und im nichtöffentlichen Teil, einige Bemerkungen zu den Aktivitäten unserer Stadtratsmitglieder

Änderung der Richtlinie zur Benutzung stadteigener Sportstätten

Das Land Sachsen-Anhalt hat durch Gesetz festgelegt, dass Sportstätten in öffentlicher Trägerschaft zur sportlichen Betätigung grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen, mit dem Hintertürchen, dass eine angemessene Beteiligung an den Betriebskosten erhoben werden kann.

Davon hat die Verwaltung der Stadt Bernburg Gebrauch gemacht und die kostendeckende Gesamtumlage und die Betriebskostenumlage ermittelt. Die kostendeckende Gesamtkostenumlage wurde mit 20,85 € für alle 7 Turnhallen im Bereich der Stadt Bernburg ermittelt. Auf die Sportvereine wird nun eine Gesamtkostenumlage von 20% fallen, d. h.  für eine Nutzungsstunde sind 4,17 € zu entrichten

Das kostendeckende Nutzungsentgeld liegt bei den 7 Einrichtungen zwischen 6,39 € und 63,83 €. Der Vorschlag der Stadt war, dass der Durchschnittswert von 4,17 € für alle zutreffend sein sollte. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es wurde beschlossen, dass die 20%-ige Betriebskostenumlage objektbezogen in Rechnung gestellt wird. Im Stadtrat stimmten 24 Stadträte dafür, 7 dagegen und 3 enthielten sich. Das Votum der LINKEN war nicht einheitlich.

Ein Zusatzantrag der CDU, eine Ermittlung der Kostendeckung nach einem Jahr vorzunehmen, wurde angenommen. Bedauerlich ist dabei, dass der inhaltlich gleiche Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden in der Fraktionssitzung am 20.06. mehrheitlich keine Zustimmung fand.

Neubau einer Toilettenanlage auf dem Karlsplatz

Stadtrat Eberhard Balzer berichtete von einem Gespräch mit der Toilettenfrau, die sichtlich erfreut war, dass jemand sich ihre Probleme einmal anhört. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Toilettenbecken wegen fehlender Ersatzteile nicht repariert werden kann, dass ein Abflussrohr bei Regenfällen nicht funktionstüchtig ist, dass eine Leuchttafel ihren Zweck nicht erfüllen kann, dass vor dem Eingang zur Toilettenanlage das Wasser kaum versickert und dass die Betreuung für Behinderte nicht erfolgen kann, da der Zugang an der Rückseite ist. Diese Mängel sind seit Jahren bekannt und wurden trotz Hinweisen nicht abgestellt.

Zur Abstellung dieser Mängel bietet sich nun ein Neubau an. Es ist ein Neubau mit Verwendung historischer Schmuckelemente, wie Dachspitzen, Dachlaternen und vorgeblendetes Holzfachwerk vorgesehen. Die Kosten sollen sich auf 240.000€ belaufen. 2/3 dieser Summe sollen durch das Förderprogramm „Soziale Stadt“ gezahlt werden.

Über Abrisskosten und Möglichkeiten der Notdurftverrichtung während der Bauzeit wurde nichts gesagt. Auf meine Nachfrage beim Dezernenten Herrn Dietrich  wurde geantwortet, dass die Geschäftsbesitzer, besonders Sanitätshaus Klinz, dafür infrage kommen. Der Baubeschluss wurde angenommen.

Erteilung von Straßennamen für das neue Wohngebiet „Süd -West“

Für das Wohngebiet Süd-West wurden von der Wohnungsgenossenschaft vor einiger Zeit die Straßennamen          Eberhard-Frey-Straße,

Max-Liebermann-Straße und

Frida-Kahlo-Straße 

ausgesucht und an die Deutsche Post AG weitergeleitet. Im Nachtrag folgte der Stadtrat diesem Beschluss. Stadtrat Eberhard Balzer hat sich der Stimme enthalten, weil es sich um eine überflüssige Vorlage handelt.

Zum Punkt Mitteilungen, Anregungen und Bekanntmachungen zu Anfragen

Stadtrat Gunther Seyffert fragte an, ob für die Jugendfeuerwehr Bernburg die Möglichkeit besteht, kostenlos das Freibad zu nutzen wie es in Nienburg und Alsleben bereits praktiziert wird. Der Oberbürgermeister war diesem Vorschlag nicht abgeneigt, eine verbindliche Zusage konnte ich aber nicht feststellen.

Dezernent Dietrich versprach, auf Anfrage von Stadtrat Eberhard Balzer, nach den Sommerferien mit dem Bau- und Sanierungsausschuss über die Gestaltung des Lohelandhauses zu beraten und eine mittelfristige Lösung zu finden. Die existierende Lohelandstiftung ist äußerst interessiert, dass im Zusammenhang mit dem Bauhausjubiläum 2019 das denkmalgeschützte  Lohlandhaus einbezogen wird.

Von den 8 anwesenden Stadträten meldeten sich 3 Stadträte zu Wort

Eberhard Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion