Kommunalpolitisches Wochenendseminar in Havelberg

Das „kommunalpolitsche forum“ führte sein diesjähriges Wochenendseminar für die nördliche Region Sachsen-Anhalts vom 21.5. bis 22.05.2016 in Havelberg durch. Dieses Seminar richtete sich besonders an Gemeinde- und StadträtInnen, BürgermeisterInnen und Mitglieder von Kreistagen. Gegründet wurde das „kommunalpolitische forum“ Sachsen-Anhalt im Juni 1991 und hatte zu diesem Zeitpunkt 26 Mitglieder. Seit dem 23. Januar 1993 übernahm Gerald Grünert (MdL) den Vorsitz bis 2016 und führte somit über 25 Jahre die Regie. Neue Vorsitzende ist seit 2016 Marion Krischok, Stadträtin aus Halle. Arbeitsziel des „kommunalpolitischen forums“ ist die kommunalpolitische Bildung für MandatsträgerInnen, BürgermeisterInnen und auch Bürgerinitiativen.

So finden thematische Fortbildungen zu den Kommunalgesetzen, wie z. B. Kommunalabgaben, Planungsrecht, Denkmalschutz, Agrarstruktur und Bürgerbeteiligungen statt. Handlungsempfehlungen für Satzungen werden ebenfalls vermittelt. Sachkundige Referentinnen und Referenten vermitteln hier ihr Wissen und freuen sich immer über einen regen Dialog.

An diesem Wochenende standen Themen wie Gewässerunterhaltung – Zusammenarbeit mit den Kommunen, fehlende Finanzen und deren Konsequenzen, Flüchtlingsfragen -  Unterkünfte, Integration, Fördermöglichkeiten für denkmalgeschützte Gebäude, kommunalpolitische Vorhaben in der 7. Legislaturperiode, Agrarstruktur und deren Folgen sowie Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Vordergrund. Zu allen Themen wurde geballtes Wissen vermittelt und die TeilnehmerInnen führten einen herzerfrischenden Dialog, so dass man nicht nur seinen Wissensstand erweiterte, sondern auch die Sichtweisen auf ein Thema änderten sich.

Unsere besondere Aufmerksamkeit galt dem Thema „Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in den Kommunen“. Am Beispiel der Stadt Heidelberg, welche über ein Konzept und eine Satzung zur Verfahrensweise für mitgestaltende Bürgerbeteiligungen verfügt, wurde den TeilnehmerInnen aufgezeigt, wie durch transparente Rathauspolitik BürgerInnen aktiv mit eingebunden werden kann. Inhalte der kommunalpolitischen Leitlinie sind z. B.:

  • Verlässlichkeit, Transparenz und gegenseitiges Vertrauen
  • Frühzeitige Informationen für alle Beteiligten durch eine Vorhabenliste
  • Anregungen für Bürgerbeteiligungen von verschiedenen  Seiten
  • Kooperative Planung und Ausgestaltung des Beteiligungskonzepts
  • Prozessbegleitende Bürgerbeteiligungen auf breite Basis stellen
  • Sicherstellung von Verbindlichkeiten von Beteiligungsprozessen

So kann Bürgerbeteiligung funktionieren. Die Art und Weise wie die Stadt Heidelberg durch Verlässlichkeit und Transparenz das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Gemeinderat aufbaut, gibt den BürgerInnen  die Möglichkeit mit ihrem Anliegen verbindlich Gehör zu finden. Wir finden die Herangehensweise, Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, beispielgebend und nachahmenswert.

Für die Stadtratsfraktion der LINKEN sollte dies eine Anregung sein, über ein solches Konzept der Bürgerbeteiligung auch für die Stadt Bernburg nachzudenken und uns der Herausforderung, bürgerfreundliche Verwaltung durch direkte Bürgerbeteiligung anzunehmen.

Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

Gleichzeitig möchten wir es aber nicht versäumen, uns bei den Organisatoren dieser Veranstaltung, insbesondere bei Monika Krischok, ganz herzlich zu bedanken. Sie hat ihre „Feuertaufe“ wunderbar gemeistert und wir wünschen uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

Christine Pfeiffer und Henriette Krebs