Haushalt und Haushaltskonsolidierung - nicht mit uns!

Der Salzlandkreis legt in diesem Jahr erstmals einen ausgeglichenen  Haushalt vor und erreicht 2018 sogar ein leichtes Plus. Der Stolz unserer Fraktion darauf hält sich in schwer in Grenzen. Und das vor allem deshalb, weil der Landkreis dieses Ziel vor allem durch höhere Einnahmen aus der Kreisumlage, mithin also auf Kosten der Städte und Gemeinden erreicht

Dabei erkennen wir die Bemühungen der Kreisverwaltung, die Ausgaben in der Verwaltung zu verringern sehr wohl an. Alle Fachbereiche wurden untersucht und es wurde überwiegend festgestellt, dass keine weiteren Einsparungen – besser gesagt keine weiteren Streichungen – mehr vorgenommen werden können.

Und wir erkennen sehr wohl auch die Probleme der Kreisverwaltung an, die vor allem darin bestehen, dass es - im Gegensatz zu dem seitens der Bundes- und Landespolitik auferlegten Streichungszwang - zu Mehraufwendungen kommt, die vom Landkreis nicht beeinflusst werden können und die vor allem von uns nicht initiiert wurden

Einige Stichworte: Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde zugunsten der Kinder über 12 Jahr geändert, was den Kreis höher belastet und übrigens gleichzeitig den Bund entlastet, weil die höheren Einnahmen den Hartz IV-Familien gleich wieder beim Regelsatz gegengerechnet werden. Die Änderungen im Kinderförderungsgesetz. Steigerungen bei den  Hilfen zum Lebensunterhalt und den Hilfen zur Erziehung und der Grundsatz der Inklusion, den es umzusetzen gilt.

Bitte nicht falsch verstehen! Wir begrüßen die meisten dieser Entwicklungen, aber sie werden den Landkreisen auferlegt, ohne sie gleichzeitig mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln auszustatten. Hier ist die Initiative aller Landkreise gefragt, gegen diese Vorgehensweise von Bund und Land Einspruch zu erheben und das Konnexitätsprinzip einzufordern das besagt, dass zusätzliche Aufgaben auch mit den entsprechenden Mitteln für die Kreise ausgestattet werden müssen.

Das Problem ist aber vor allem: den Gemeinden und Städten geht es nicht anders. Und im Gegensatz zu Bund, Land und Kreis können die ihre Mehraufwendungen nur noch ihren Bürgerinnen und Bürgern auferlegen. Das haben sie übrigens schon längst getan: die Grundsteuern wurden erhöht und ebenfalls die Gebühren für viele Leistungen.

Gleichzeitig dürfen die Bürgerinnen dann in den Zeitungen lesen, wie wundervoll gerade die Steuerquellen sprudeln und wie gut es Bund, Land und Kommunen geht

Die Wahrnehmung von Bürgerinnen und Bürgern ist eine andere.

Die Städte und Gemeinden sind aufgefordert worden, zu der beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage Stellung zu nehmen, dabei ist unseres Wissens herausgekommen, dass ein Großteil der Städte und Gemeinden keine weiteren Belastungen mehr verkraften können. Ein angekündigter Abwägungsprozess dazu hat nicht wirklich stattgefunden, zumindest wurde er nicht öffentlich kommuniziert, die Mitglieder des Kreistages haben nichts darüber erfahren. Uns die Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu übergeben,  ist ja noch kein Abwägungsprozess.

Die Fairness  hätte unserer Ansicht nach verlangt, den Zugewinn durch den beibehaltenen Prozentsatz zu halbieren und so die Städte und Gemeinden teilhaben zu lassen.

Aus all diesen Gründen hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag dem Haushalt und auch dem Haushaltskonsolidierungskonzept ihre Zustimmung verweigert.

Sabine Dirlich, Fraktionsvorsitzende