Zeit zur Diskussion

Wer kennt das nicht: Manchmal muss man sich mal etwas Zeit für sich selbst gönnen. Und das nicht aus übertriebener Selbstgefälligkeit, sondern um den Akku wieder aufzuladen und sich zu vergewissern, wo man steht und wohin man eigentlich will. Wer sich diese Auszeiten nicht hin und wieder gönnt, spürt die Folgen meist erst, wenn es zu spät ist. Unsere Partei nimmt sich gerade auch eine solche Auszeit.

Nicht, dass wir in diesen Wochen keine Politik machen würden, im Gegenteil: Im Land wie im Bund sind wir mit unseren Alternativen sichtbar. Erst im Januar ist mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/11 im Landtag deutlich geworden, dass es sich lohnt, hartnäckig und erkennbar zu bleiben. Monatelang hatten wir in Sachsen-Anhalt die klammen Kassen der Kommunen immer und immer wieder thematisiert, haben beharrlich die Absenkung der Landesmittel in den Beratungen abgelehnt und eine Verstetigung beantragt. Am Ende konnten wir uns nicht gänzlich durchsetzen, aber die Koalition aus CDU und SPD war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen sich zu bewegen. Links hat gewirkt!

Aber dennoch spüren wir im Moment, wie Debatten über die zukünftige Aufstellung der Bundespartei unsere Aufmerksamkeit binden. Und so sehr es meistens richtig ist, die wenigste Zeit auf Selbstbeschäftigung zu verwenden, so sehr bin ich dafür, dass wir uns alle in der Partei jetzt die Zeit zur Diskussion nehmen. Schließlich geht es doch nicht um irgend etwas! Nachdem klar ist, dass Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch die Führungsmannschaft im Mai verlassen (müssen), steht die Partei vor zwei Herausforderungen, die so in ihrer Gleichzeitigkeit nicht absehbar waren. Wir müssen die in Kürze mit dem ersten Entwurf eröffnete Programmdebatte gemeinsam mit der personellen Neuaufstellung meistern.

Seit 2005 sind wir de facto von Wahlkampf zu Wahlkampf gehastet. Es blieb wenig Kraft, die Partei nach innen zu stabilisieren und über die offenen Fragen, die 2007 in einer Urabstimmung allen als Hausaufgaben aufgegeben worden sind, eine Verständigung zu organisieren. Schwer zu sagen, ob das ein Versäumnis war oder aufgrund der rasanten Tagespolitik nicht anders ging. Aber nun, nach unserem großartigen Erfolg bei der Bundestagswahl und kurz vor dem nahen personellen Einschnitt, merken wir, dass wir manchen Debatten nicht mehr aus dem Weg gehen können.

Schadet es der Partei zu debattieren? Nein. Ich glaube vielmehr, es würde der Partei sehr bald schaden, gingen wir der Debatte aus dem Weg. Eines ist dabei aber unabdingbar: Kulturvoll muss es zugehen. Über den Jahreswechsel hatten einige diesen Maßstab aus den Augen verloren, Unterstellungen und öffentliche Anklagen standen im Raum, am Ende wurden Menschen, die über viele Jahre am Erfolg der Partei ihren Anteil hatten, persönlich beschädigt. So etwas darf sich nicht wiederholen.

Für 2011 hat uns der Landesparteitag im vergangenen November einen ziemlichen Rucksack aufgebunden: die CDU aus der Regierung ablösen und einen Politikwechsel für Sachsen-Anhalt ermöglichen. Die Chancen dafür stehen gut, der Landesverband und die Landtagsfraktion haben in den letzten vier Jahren einiges an Vorarbeit geliefert. Aber, es ist klar, mit der Erarbeitung des Wahlprogramms und Planung und Realisierung des Wahlkampfes liegt der  schwierigste Teil noch vor uns. Wir müssen dies gemeinsam tun! Wahlen gewinnen wir nicht, weil wir es beschlossen haben, sondern nur mit einem überzeugenden und glaubwürdigen politischen Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Von April bis Juni werden wir im Landesverband auf fünf Regionalkonferenzen (Termine S.13) die landesweite Diskussion über unser neues Parteiprogramm und unsere Vorstellungen über das Landtagswahlprogramm eröffnen. Dann wird sich zeigen, ob wir bereit und in der Lage sind, unsere grundsätzlichen Positionen mit realer Politik zu verbinden. Alle, die an diesen Diskussionen Interesse haben, sind schon heute herzlich eingeladen.

Allen ist klar, mit dem Bundesparteitag in Rostock stehen wir vor einem neuen Abschnitt unserer noch jungen Parteigeschichte. Das erste Kapitel haben wir erfolgreich geschrieben. Ob dies auch in Zukunft so sein wird, liegt in unserer Verantwortung. Schon weil wir in einem Jahr in Sachsen-Anhalt vor wichtigen Wahlen stehen, haben wir ein hohes Interesse daran, dass wir den Problemen nicht ausweichen und uns eben jetzt die Zeit für eine Selbstverständigung nehmen. Dabei werden wir vielleicht auch zu strukturellen Übergangslösungen in unserer Satzung greifen müssen. Um dies zu tun, bedarf es einer breiten Zustimmung – nicht zuletzt darum werbe ich für den Vorschlag einer Urabstimmung. Sie würde die Mitglieder der Partei wieder ins Zentrum der Debatte rücken. Zeit zur Diskussion!

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Matthias Höhn,

Landesvorsitzender der

Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt.