Hervorgegangen aus der Deutschen Reichsbahn (DR) und Deutschen Bundesbahn (DB) wurde 1993 mit der Bahnreform die Gründung der Deutschen Bahn AG (DB AG) und damit die Privatisierung der in öffentlicher Hand befindlichen Eisenbahn Deutschland beschlossen.

Die Bahnreform trat am 01.01.1994 in Kraft und hatte folgende Ziele:

1. Verlagerung von Teilen des Straßenverkehrs auf die Schiene

2. Gewährleistung von Wettbewerb auf der Schiene

3. Entlastung des Bundeshaushaltes

Keines dieser Ziele wurde bis heute erreicht. 1993 war die mit der Bahnreform gegründete DB AG praktisch schuldenfrei. Der Bund übernahm im Rahmen des extra gebildeten Bundeseisenbahnvermögens sämtliche Verbindlichkeiten der DR und der DB. Bereits 10 Jahre später hatte die DB AG einen Schuldenberg von ca. 20 Mrd. € angehäuft. Hauptsächlich durch bahnfremde Geschäfte der Vorstände verursacht. Die DB AG kaufte z. B. nationale (Schenker AG) und internationale Logistikunternehmen (Bax Global Inc.), welche nach eigenen Angaben Transportlösungen in den Bereichen Land-, Luft-, Seefracht anbietet. Heute verfügt die DB AG über mehr als 200 Tochtergesellschaften. Sogar einen Fernsehsender – Bahn TV – nennt die DB AG ihr eigen. Die Unternehmenspolitik orientierte sich nicht mehr im Interesses der Fahrgäste. Mit der Berufung Herr Mehdorns zum Vorstandsvorsitzenden der DB AG im Dezember 1999 vollzog die Bahn einen immer rasanter werdenden Wandel zum Unternehmen mit „globalen“ Ansprüchen. Diese gipfeln in immer mehr Firmenaufkäufen im In- und Ausland – Niederlande, Dänemark, Großbritannien und in der offenen Privatisierung der Bahn über die Börse. 2004 verkündete Bundeskanzler Schröder eine Privatisierung der Bahn über die Börse, falls es der Bahn gelingt im Betriebsergebnis 2004 eine „schwarze Null“ zu erwirtschaften. Der für 2006 schon geplante Börsengang der DB AG wird jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Frühjahr 2006 stellte die Bundesregierung ein 560-seitiges Gutachten zu „Privatisierungsvarianten der DB AG mit und ohne Netz“ (PRIMON) vor, welches der Bundestag in „überarbeiteter“ Fassung (ca. 10 Prozent geschwärzte Textpassagen) als Entscheidungshilfe erhält.

Im Frühjahr 2007 stellte die Bundesregierung ein Gesetz zur Neuordnung der EisenbahnenEisenbahnen des Bundes vor, welches im Kern folgende Punkte enthielt:

1. Verkauf von Teilen der DB AG von bis zu 49,9 Prozent

2. Sicherung des Einflusses des Bundes auf die Eisenbahninfrastruktur (Gleise, Bahnhöfe, Energieversorgung etc.) gemäß GG Art. 87e Abs. 3

3. Sicherung des Eigentums der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Netz, Station und Service, Energie) durch die DB AG

4. Übertragung der Eigentümerrechte des Bundes an den Eisenbahninfrastruktur- unternehmen und damit vollständiger Verzicht des Bundes auf Sicherung der Allgemeinwohlverpflichtung gemäß GG §87e Abs. 3 auf die an Dritte teilverkaufte DB AG

5. Sicherung laufender öffentlicher Investitionen für die Eisenbahninfrastruktur in Höhe von 2,5 Mrd. € p.a. für mindestens 15 Jahre mittels einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG (LuFV)

6. Rückkauf des Eigentums des Bundes an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch den Bund mit Ablauf der Leistungsund Finanzierungsvereinbarung zum Buchwert, welcher von der DB AG ermittelt wird.Vor allem auf Grund von Widerständen aus den Bundesländern (s.i.w. DS 555/2/07 des Bundesrates mit mehr als 48 Änderungen) sowie dem Hamburger Parteitag der SPD im Oktober 2007 wurden diese Pläne des Verkaufs der Bahn an der Börse nicht realisiert. Insbesondere der Beschluss der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag „Es darf keine Zerschlagung der Bahn geben. Wir erhalten den integrierten Konzern DB AG (…) Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie (VA) die geeignete Form dar. Die Ausgabe erfolgt von zunächst mindestens 25,1 Prozent in Form von stimmrechtslosen VA.“ behinderte die Privatisierungspläne erheblich.

Dies hielt jedoch weder das Verkehrsministerium im Bund unter der Verantwortung von Wolfgang Tiefensee noch den Vorstandsvorsitzenden der DB AG Hartmut Mehdorn von der Verfolgung ihrer Ziele die Bahn an der Börse zu verkaufen, „um frisches Kapital für ein Unternehmen Zukunft“ zu erhalten, ab. Im Frühjahr 2008 formulierte eine SPD-Arbeitsgruppe eine Variante zur Bahnprivatisierung zur Umgehung des Votums des Hamburger Parteitages als auch der Befassung durch den Bundestag. Das Ergebnis war ein so genanntes Holdingmodell.

Danach soll die DB AG in zwei Sparten aufgeteilt werden. Eine enthält sämtliche Infrastruktur und verbleibt zur Erfüllung des Grundgesetzes vollständig im Besitz des Bundes, während die Zweite sämtlichen Verkehr zugesprochen bekommt und bis zu 24,9 Prozent an der Börse verkauft werden kann. 24,9 Prozent deshalb, um zu suggerieren, private Dritte bekämen keinen Einfluss auf die Bahnpolitik. Dies interessiert private Dritte im Moment jedoch nicht!

1. steht nirgends, dass weitere Anteilsverkäufe ausgeschlossen sind (hier werden nach der Bundestagswahl von CDU und SPD in Sachen Bahnverkauf Nägel mit Köpfen gemacht), die Bahnaktie wird bereits mit 20 – 24 € veranschlagt,

2. stehen jährlich zugesichert kontinuierlich und nachhaltig mindestens 12 Mrd. € staatlicher Zuwendungen an die Bahn bereit (ca. 2,5 Mrd LuFV, 6Mrd. € Regionalisierungsmittel, 1 Mrd. € Ausbau des Netzes und ca. 3–4 Mrd. € Ausgleich der Beamtenbelastung).

Letztendlich ist diese neue Variante der  Einstieg in den Ausstieg der Verpflichtung des Allgemeinwohls der Bahn gemäß Grundgesetz. Diese Variante des Verkaufs der DB AG verhindert nicht den vollständigen Verkauf der Bahn. Die Folgen dieser Politik der DB AG bzw. Politik im Bund sind bereits heute flächendeckende Reduzierungen von Leistungen im Nah- und Fernverkehr und steigende Fahrpreise bei abnehmendem Service. Allein das Tochterunternehmen DB Netz AG soll lt. DB sein Ergebnis mittelfristig von –260 Mio. 2006 auf mehr als 500 Mio. € steigern. Ende 2006 mussten Sachsen und Bayern zur Aufrechterhaltung der Verbindung Dresden-Hof die „Sachsen Magistrale“, den gestrichenen InterCity, mit eigenem Geld durch einen Regionalexpress ersetzen. Und so geht es auf dem Weg zur Börse weiter! Zum Kleinen Fahrplanwechsel am 15.06.2008 werden in Sachsen-Anhalt eine Reihe Fernzüge und Halte ganz gestrichen. Davon betroffen sind Magdeburg, Köthen, Naumburg, Halle Merseburg ...

Ihren Höhepunkt findet der Ausverkauf der DB AG mit dem Wechsel des Vorsitzenden der Gewerkschaft Transnet Norbert Hansen in den Sessel des Arbeitsdirektors im Vorstand der DB AG. Ein Schelm wer da Arges denkt.

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Uwe Heft
ist Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt.