Jan Korte: Freiheit und Sozialismus

Leitideen für das Engagement im 16. Deutschen Bundestag von Jan Korte

Viel Zeit zum Lernen blieb nicht, als ich 2005 ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Bundestages wurde. Bereits früh war volle Aufmerksamkeit gefordert und der eigene Tatendrang zu befriedigen. Es ging in erster Linie um Abwehrgefechte gegen immer rabiatere Vorschläge zum Abbau von Grund- und Freiheitsrechten im Namen des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“. Dabei ist das zentrale Problem, dass man selbst als Mitglied des zuständigen Ausschusses kaum Informationen bekommt, wie groß denn die reale Terrorgefahr wirklich ist. Inhaltliche Schwerpunkte stellten in diesen Auseinandersetzungen vor allem die zentrale geheimdienstliche Antiterrordatei, die Vorratsdatenspeicherung und zuletzt die Online-Durchsuchung dar. Hier habe ich versucht Öffentlichkeit herzustellen und klar zum Ausdruck gebracht: Die Intensität und Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat wird erst in der Summe der einzelnen Maßnahmen deutlich. Gleichzeitig habe ich als Innenpolitiker immer auch auf den Zusammenhang zwischen dem Abbau des Sozialstaates, äußerer Militarisierung und innenpolitischer Aufrüstung hingewiesen. Bestandteil des Abwehrkampfes waren aber auch parlamentarische Initiativen gegen den Bundeswehreinsatz im Innern (z.B. währen des G8-Gipfels in Heiligendamm) und Anträge gegen die zunehmende Privatisierung von Sicherheit, wie zum Beispiel bei den Sicherheits- und Gepäckkontrollen an Flughäfen, deren Folge Hungerlöhne und Sicherheitslücken sind.
DIE LINKE fordert seit geraumer Zeit ein Moratorium für alle beschlossenen und geplanten Gesetzesverschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Unabhängige Gutachter, also Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Gewerkschaftsverbände, sollen dabei die Maßnahmen der Bundesregierung auf ihre Wirksamkeit und ihre Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten, schließlich also mit dem Grundgesetz, überprüfen. Als Datenschutzbeauftragter der Fraktion habe ich mich zudem intensiv mit dem Datenschutz beschäftigt. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich zu schützen und Zustände wie bei LIDL, Telekom und Deutscher Bahn zu beenden, habe ich einen umfangreichen Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften auf den Weg gebracht. Zweiter Schwerpunkt meiner Arbeit war die Aufarbeitung der deutsch(-deutschen) Geschichte. 2006 organisierte ich eine Anhörung zum Thema „50 Jahre KPD-Verbot“ und engagiere mich aktuell für die Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter.  Besonders habe ich mich aber für eine neue  Bürgerrechtsbewegung im außerparlamentarischen Bereich bemüht. So ist es der LINKEN gelungen viele verschiedene Berufverbände, Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften für den Kampf gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten an die Partei und unsere Politik heranzuführen und zu binden. Ausdruck dessen waren die beiden Großdemonstrationen in Berlin, an denen zehntausende laut und bunt partizipierten.