„Links wirkt – Bilanz nach vier Jahren Bundestag“

Sonderseiten „Links wirkt – Bilanz nach vier Jahren Bundestag“

2005 gelang der Linken nach vierjähriger Pause der Wiedereinzug in den Bundestag. Die begonnene Zusammenarbeit von PDS und WASG hatte zu Recht Hoffnung auf eine durchsetzungsstarke linke Partei in Ost und West geweckt. 53 Abgeordente stark ist die heutige Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, darunter sind fünf Politikerinnen und Politiker von der Landesliste Sachsen-Anhalt.

Zum Auslaufen der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat sie der KLARTEXT um eine Bilanz der letzten vier Jahre gebeten. Dem persönlichen Blick auf die fachpolitische Arbeit von Petra Sitte, Jan Korte, Katrin Kunert, Roland Claus und Elke Reinke ist eine Einschätzung des Gesamtwirkens der Fraktion vorangestellt.

Wer sich fragt, was DIE LINKE bewirkt hat, braucht eigentlich nur die politischen Talkshows im Fernsehen anzuschauen. Bei Anne Will, Maybritt Illner und Frank Plasberg sitzen Gewerkschafter, Betriebsräte, Hartz IV-Beziehende nicht mehr wie die
letzten Deppen aus einer längst vergangenen Zeit herum, sondern sie und ihre Positionen werden endlich ernst genommen. Und das nicht erst, seit die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise den Redaktionen vorgeführt hat, dass das auch von ihnen gern und oft gesungene Hohelied des Neoliberalismus gewaltige Misstöne hervorgebracht hat. „Für eine neue soziale Idee“ trat DIE LINKE. zur Bundestagswahl 2005 an und setzte damit die soziale Frage in Deutschland wieder ganz oben auf die politische Tagesordnung. Dass das so ist, kann getrost als die entscheidende Konsequenz aus der Entwicklung der Linken zur gesamtdeutschen politischen Kraft mit einem letztlich ungeahnten Wählerzuspruch gedeutet werden. Alle, die heute gern und ausführlich darüber barmen, dass DIE LINKE doch nicht von der Krise profitiere, seien daran erinnert, dass noch vor vier Jahren die PDS bei 4–5 Prozent gehandelt wurde.
Die Bundestagsfraktion war gewissermaßen das Labor der neuen LINKEN. Hier musste sich erweisen, ob das, was zusammengehört auch zusammenwächst. Eine der Hoffnungen der politischen Gegner der LINKEN war, dass die sehr unterschiedlichen Kulturen, aus denen sie sich speiste, unüberwindliche Abstoßungskräfte entwickeln. Das innerparteiliche Hauptverdienst der Fraktion war deshalb, dass sie vorlebte, wie die Fusion gelingen konnte. Es gelang ihr dabei, nicht wenige politische Ausrufezeichen zu setzen. Durch geschicktes Taktieren bewegte sie die beiden anderen Oppositionsfraktionen zu Untersuchungsausschüssen zum BND-Skandal und jüngst auch zur Aufklärung der Beinahe-Pleite der HRE. Dank des beharrlichen Agierens der Linken sah sich der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck genötigt, bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose eine Kehrtwende einzulegen. Das half ihm zwar nicht beim Überleben im Amt, aber den Arbeitslosen doch ein wenig.
Oft war DIE LINKE im Bundestag auch Trendsetter. So wurde das erste Konjunkturpaket im Oktober 2008 von der LINKEN eingebracht, als in der Bundesregierung noch mancher faselte, die Amerikaner mögen vor der eigenen Tür kehren, die Krise sei kein deutsches Problem. Und auch eines der letzten juristischen Tabus der Bundesrepublik, die Frage der generellen Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter, die von der NS-Justiz meist zum Tode verurteilt wurden, wurde von der LINKEN gebrochen. Immer wieder musste sich vor allem die SPD im Plenum an ihren Worten messen lassen. Die merkwürdigsten Pirouetten, die seltsamste Wortakrobatik half ihr aber wenig, als sie beim gesetzlichen Mindestlohn einen von den LINKEN eingebrachten Antrag ablehnte, der im Wortlaut die entsprechende SPD-Kampagne aufnahm. Als dann noch die Fraktionsspitzen der Linken medienwirksam bei der SPD-Unterschriftenkampagne zum Mindestlohn unterschrieben, war das Auseinanderklaffen von Wort und Tat bei den Sozialdemokraten nicht mehr zu übersehen. Und natürlich blieb keines der sozialen Anliegen ohne parlamentarische Beachtung. Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze, Stopp der Rente mit 67, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen wurden wieder und wieder zur Abstimmung gebracht. Gerade in sozialen Fragen deckten die Abgeordneten auch Missstände auf. So kam durch eine Frage der LINKEN ans Tageslicht, dass die Abwrackprämie nach Regierungsmeinung nicht für Hartz IV-Beziehende gilt. Die SPD unterwarf sich auch in dieser Frage letztlich lieber dem Koalitionspartner CDU/CSU, aber die Justiz wurde aufmerksam. Und auch der Osten blieb immer fest im Blick der Linken. Ende Juni wird der Bundestag auf ihren Antrag darüber abzustimmen haben, ob endlich Rentenbenachteiligungen von Balletttänzer/innen, in der DDR geschiedenen Ehefrauen oder Menschen, die Familienangehörige in der DDR gepflegt haben, aufgehoben werden.
„Veränderung beginnt mit Opposition“ lautete einst ein PDS-Wahlkampfslogan. DIE LINKE im Bundestag hat diesen Spruch in den vergangenen Jahren parlamentarische Realität werden lassen.

Hendrik Thalheim, Pressesprecher der
Fraktion DIE LINKE

 Petra Sitte: Wem gehört Wissen?

Jan Korte: Freiheit und Sozialismus

Katrin Kunert: Das Öffentliche zurückgewinnen

Roland Claus: Selbstbewusst für den Osten

Elke Reinke: Selbstbestimmtes Leben