Ein Stückchen FDP - Sozialismus?

Wie vertragen sich Bürgergeld und Bedingungsloses Grundeinkommen?

Klartext: Zum ersten Mal wurde bei den Koalitionsverhandlungen im Bund mit dem FDP-Bürgergeld-Konzept der Begriff Grundeinkommen in die praktische Politik gebracht. Es war zwar schnell wieder Ruhe. War es dennoch ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Grundeinkommen?

Wolfgang Geuitjes: Nein, ganz und gar nicht, denn das FDP-Bürgergeld ist kein Grundeinkommen. Es ist sogar ganz deutlich ein Gegenentwurf dazu. Die Sprache verrät die FDP. Für sie hat das bedingungslose Grundeinkommen „gefährliche Konsequenzen“.

Stehen hier also die bekannten unterschiedlichen Gerechtigkeitskonzepte gegeneinander?

Ja. Die FDP verkauft alten Wein in alten Schläuchen. Ihr Bürgergeld ist ein ganz normales Grundsicherungskonzept mit Verkleidung. Es beinhaltet weiterhin Existenzsicherung auf Antrag und ist eindeutig mit Arbeitszwang verbunden. Dagegen ist Dieter Althaus von der CDU ein richtig sozialistisch denkender Mensch. Dessen „solidarisches Bürgergeld“ bekommt jeder, ohne einen Antrag zu stellen. Allerdings besteht auch bei Althaus Arbeitszwang.

Ist der Arbeitszwang also eine Art Wasserscheide zwischen neo-konservativen Ansätzen und eher progressiven, linken Ansätzen?

Ja, das ist so. Eine andere Wasserscheide ist die Höhe des Einkommens, also die Frage, ob es existenz- und teilhabesichernd ist. Hartz IV sichert zwar physische Existenz, damit man nicht stirbt, aber gesellschaftliche Teilhabe ist damit keinesfalls gesichert.

Hatte die Debatte um das Bürgergeld trotzdem irgendetwas Gutes?

Klar hat man die Möglichkeit, sich abzugrenzen, auf die Denkweise der FDP hinzuweisen. Denn was man gemeinhin unter liberal oder bürgerschaftlich versteht, das Vertrauen auf Engagement oder Gemeinsinn, hat mit diesem Konzept überhaupt nichts zu tun. Es ist eine Lüge, eine Hülle, die aufgebaut wird. 20 Jahre nach der Wende – Stichwort aufrechter Gang –, will die FDP den Bürger weiter mit Anträgen und Arbeitszwang gängeln. Außerdem reden sie weiter vom Lohnabstandsgebot, anstatt über Mindestlöhne zu reden, beklagt man die immer noch zu hohen Transfereinkommen des Staates.

Zurück zum Arbeitszwang: Hat die Debatte darüber auch Vorteile für die Diskussion in der LINKEN übers Grundeinkommen?

In der Tat, das Grundeinkommen ist auch bei uns umstritten. Die eine oder andere Grundidee der FDP würde wahrscheinlich auch von der Mehrzahl in der LINKEN unterschrieben werden. Dass sich die Partei zwar bei ihrem Grundsicherungsmodell in der Höhe klar abgrenzt, ändert nichts am Arbeitszwang, und damit zeigt sich auch eine kleine Brüderschaft im Geiste: man kommt nicht ohne mehr oder weniger repressive Anreize aus, um Menschen zu irgendetwas zu animieren; man kann sich nicht vorstellen, dass Menschen etwas aus eigenem Antrieb und aus Verbindung zum Gemeinwohl tun. Ob die Debatte diese Vorbehalte gegen das Grundeinkommen aufbrechen kann oder sie eher bestätigt, wird die Diskussion ums Parteiprogramm sicherlich zeigen.

Interview: Felix Knothe

Wolfgang Geuitjes ist
Sprecher der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN in Sachsen-Anhalt.