Neuer Widerstand fordert seine Antworten

Deutschland im Herbst 2010: Der „bürgerliche Protest“ ist zum neuen Schlagwort und zum Angstwort der deutschen Politik geworden. Dabei vermischen sich die Erfahrungen beim Hamburger Bildungs-Volksentscheid mit dem Niedergang der schwarz-gelben Bundesregierung, der Sarrazin-Debatte und Stuttgart 21. In den Focus geraten der Widerstand in bürgerlichen Wohngegenden der
Hauptstadt-Region gegen veränderte Flugrouten für den Großflughafen Berlin Brandenburg International bis hin zu Protesten gegen Umbau von Kreisverkehren zu Ampelkreuzungen.

Doch das Schlagwort vom „bürgerlichen Protest“ führt auch zusammen, was zwar einen gemeinsamen Nenner, aber keine gemeinsame gesellschaftliche Stoßrichtung hat. Oft geht es ganz traditionell um lokale private Interessen – und nicht mehr. Was diesen Protesten jetzt so große Aufmerksamkeit beschert, ist Stuttgart 21 Hier tut sich wirklich Neues. Denn, so der Soziologe Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin, „die Demonstrantenin Stuttgart haben ... keinen persönlichen Vorteil – egal, ob der Bahnhof umgebaut wird oder so bleibt. Die Menschen haben durchaus Belange des  Gemeinwohls im Auge. Der Protest ist nicht klientelbezogen.“

Und: Stuttgart 21 weist auf strukturelle Probleme hin, die überall bestehen und potenziell zu ähnlichen Wirkungen führen können: Die Ablehnung des schon immer umstrittenen Projektes nahm mit den Jahren zu – bis sie die Mehrheit in der Stadt erfasste. Mit dem formellen Planungs- und Genehmigungsverfahren galten die zahlreichen Einwände der Bürgerinnen und Bürger als erledigt; Kritiker wurden ausgegrenzt und diskreditiert – wie so oft. Hier jedoch nährte das Zweifel
an der Neutralität der staatlichen Institutionen. Entstanden ist eine Legitimationskrise, die durch eine Schlichtung überwunden werden soll. Diese Schlichtung ist eine Innovation im parlamentarischen System, passt aber nicht in die Systematik der rechtstaatlichen Rahmenbedingungen. Genährt wird der
Protest maßgeblich durch die drohende Kostenexplosion – nicht neu für die sparsamen Schwaben. Aber angesichts der Erfahrungen mit der Finanzund Wirtschaftskrise und ihren Kosten schlägt der Ärger in offene Ablehnung um.

Alle schnellen Antworten versagen hier. Die der Befürworter, weil sie sich auf Verfahren berufen, die ihre Integrationskraft verloren haben. Die der Kritiker und der Opposition, weil sie zu allgemein sind. Ein Beispiel: Mehr Bürgerbeteiligung – ja, das ist richtig. Aber zu welchem Zeitpunkt in einem so langen Verfahren? Die Mehrheit gegen den neuen Bahnhof entstand erst, nachdem die Verfahren der Bürgerbeteiligung abgeschlossen waren. Das lag sicher einerseits daran, dass man sich nicht ernst genug genommen sah. Schlussfolgerung: Solche Verfahren brauchen mehr Ergebnisoffenheit. Doch damit ist noch lange nicht gewährleistet, dass bei Vorbereitungsphasen von zehn, fünfzehn Jahren am Ende angesichts neuer Erfahrungen noch Bestand hat, was am Anfang Akzeptanz fand. Wenn der Entscheidungsgang in den Institutionen und die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger zeitlich nicht mehr synchron laufen, muss man vielleicht nicht nur über Öffnungs- und Rückholmöglichkeiten nachdenken, sondern auch über kürzere Verfahrenszeiten.

Und noch etwas: Wer sind denn die Bürgerinnen und Bürger, die bei einem Großvorhaben von europäischer Dimension zu beteiligen sind, wie es Stuttgart 21 auch darstellt? Wer alles ist das Volk? Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter? Die Einwohner von Baden-Württemberg? Die Süddeutschen? Alle Deutschen? Und ihre Nachbarn? Oder nur alle Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer? Fragen, die gründlich diskutiert und neu beantwortet werden müssen.

Auch durch DIE LINKE. Ihr Problem besteht nicht allein darin, dass es zwar bürgerlichen Protest gibt – aber keinen vergleichbar brisanten sozialen Protest. Der „heiße Herbst“ der Gewerkschaften hat die Republik bislang eben nicht so erschüttert wie Stuttgart 21 oder die Flugrouten- Auseinandersetzungen in der rotroten Region Berlin-Brandenburg. Der aktuelle Protest ist auch ein Protest gegen die zu schnellen Antworten der Politik und wegen der deswegen unbeantworteten
Fragen an die Politiker.

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Dr. Thomas Falkner
ist Referent für Grundsatzfragen
in der LINKEN Landtagsfraktion
in Brandenburg.