Die Kreistagfraktion hat sich in ihrer Sitzung nach Ausbruch des Ukraine-Krieges über die Ursachen und Folgen ausgetauscht. Einig waren wir uns darin, dass es viele Ursachen für diese Krise geben mag, aber keine Rechtfertigung für einen Krieg. Auch wir haben bis zuletzt nicht daran geglaubt, dass die Gefahr eines Krieges besteht. Bis zuletzt haben wir darauf gedrungen, dass die Sicherheitsinteressen Russlands nicht missachtet werden dürfen. Dennoch gibt es keine Rechtfertigung für die Zerstörung von Städten, für Angriffe auf Zivilisten, für Krieg. Gerade jetzt müssen Linke bei ihrer Haltung… Weiterlesen

Seit der Einführung des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes im Jahr 2005 sind 1€-Jobs eine feststehende Größe – zumindest im Salzlandkreis. Das wollte die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag ändern und sie in 2€-Jobs umwandeln. Dabei haben wir uns 45 % aller Jobcenter in Ostdeutschland zum Vorbild genommen, die das bereits praktizieren. 85 % der bundesweiten Jobcenter zahlen übrigens mindestens 1,50 €. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen. Die Argumentation aller anderen Fraktionen war zum Teil abenteuerlich bis arrogant. Die Teilnehmenden würden zum Beispiel angespornt, so lange wie möglich in… Weiterlesen

Personalflucht bei AMEOS hat Ursachen

Ralf-Peter Schmidt, Claudia Kästner

Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über Stationsabmeldungen, nicht eingehaltene Rettungsfristen und Personalmangel in den Krankenhäusern der AMEOS Gruppe im Salzlandkreis. Der Grund und die Folge: überlastetes Personal, vor allem in der Pflege.  Daran wird nach Ansicht der LINKEN Kreistagsfraktion auch der seit 01. Juli geltende Manteltarifvertrag wenig ändern. Denn der Grund liegt nicht nur in der Bezahlung, auch an Wertschätzung des Personals fehlt es. AMEOS hat die Attraktivität als Arbeitgeber und Ausbildungsplatz verspielt. Die vorweihnachtlichen Kündigungen im Dezember 2019, die… Weiterlesen

Weshalb Demokratie lange dauert …

Sabine Dirlich

Der Haushalt des Salzlandkreises muss noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Beschluss des Kreistages war nicht rechtskonform. Der Landrat musste seinem eigenen Beschluss widersprechen. Inzwischen wissen wir, dass es durch die Nichtbeachtung von Rechten der Mitglieder des Kreistages gleich zwei Gründe gab, die den Widerspruch des Landrates gegen den Haushaltsbeschluss notwendig machten. Unsere Fraktion hatte rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an der Haushaltsdiskussion gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Kinder- und… Weiterlesen

Haushalt und kein Ende?

Sabine Dirlich

Offensichtlich ist sich inzwischen auch der Landrat Bauer nicht mehr sicher, ob sein am 3. März beschlossener Haushalt auf rechtlich sauberen Füßen steht. Laut Mitteilung der Unteren Kommunalaufsicht, die sich ansonsten für die Prüfung der Angelegenheit nicht zuständig erklärt, hat der Landrat am 10. März Widerspruch gegen den Haushaltsbeschluss eingelegt. Das hat er allerdings getan, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Die Fraktion DIE LINKE hatte in der Kreistagsitzung schon bei der Feststellung der Tagesordnung und dann noch einmal in der Haushaltsdebatte den Antrag gestellt, die… Weiterlesen

Auf der letzten Kreistagssitzung im März hat sich die LINKE Fraktion erfolgreich gegen die ungesetzliche Beschlussfassung des Haushaltes für 2021 gewehrt und so den erst auf dieser Sitzung wiederernannten Landrat zum Widerspruch gegen seinen eigenen Haushalt gezwungen (siehe Artikel in DIE LINKE ZEITUNG 04/21) Zur Sitzung am 05. Mai stand er also wieder auf der Tagesordnung. Auch wenn sich am Zahlenwerk nichts geändert hat, nahm die LINKE Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich ihr Rederecht wahr, um nicht wenig Kritik am Umgang des Kreistagsvorsitzenden und der Kreisverwaltung mit dem… Weiterlesen

Rückblick und Ausblick der Fraktionsvorsitzenden

Sabine Dirlich, Claudia Kästner

2020 – hoffentlich ein Ausnahme-Jahr. Die Corona-Pandemie hat viele Lebensbereiche durchdrungen und auf den Kopf gestellt, so auch die Arbeit der Kreistagsfraktion. Digitale Ratsarbeit, Home office, Videokonferenzen waren unsere technischen Herausforderungen, unsere größte organisatorische Herausforderung ist es, trotz der eingeschränkten Möglichkeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben. Über die Kreistagsarbeit in 2020, neue und verpasste Chancen der Pandemie und die Landratswahl beantwortete Sabine Dirlich, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, die Fragen der Volksstimme. … Weiterlesen

Seit dieser Wahlperiode ist die Fraktion DIE LINKE. mit 10 Mitgliedern im Kreistag vertreten. Auch wenn diese kleiner ist als in der letzten Wahlperiode sind wir nicht weniger aktiv - mit  Änderungsanträgen im Kreistag und mit Anfragen an die Kreisverwaltung. Darüber hinaus gehen wir auch immer Informationen und Problemen von BürgerInnen nach, die an uns herangetragen werden. Dieser Artikel gibt einen Überblick über einige Anfragen der Kreistagsfraktion. Schon vor dieser Wahlperiode war die Sicherung und künftige Ausgestaltung des Krankenhausstandortes Staßfurt ein großes Thema. Im Juli 2019… Weiterlesen

Sachsen-Anhalt ist eines von drei Bundesländern, in denen noch Straßenausbaubeiträge abkassiert werden. Fast zwei Jahre lag der Gesetzesentwurf der LINKEN-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unbearbeitet im Innenausschuss. Am 01. Oktober steht er nun zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ob das Gesetz noch bis Jahresende eingeführt wird, zu welchem Stichtag die Beiträge abgeschafft werden sollen, wie die Regelungen zur Nachfinanzierung gestaltet sein werden und welche Auswirkungen diese auf die kommunale Finanzausstattung haben werden, wollte die… Weiterlesen

So einige MandatsinhaberInnen, die über die Liste der Linken zur letzten Kommunalwahl gewählt wurden, sind der Einladung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. und des “kommunalpolitisches forum” Sachsen-Anhalt e.V. am 11. September in das Bernburger Kurhaus gefolgt. Anlass war das erste MandatsträgerInnen-Treffen dieser Wahlperiode. Schon in der Vorstellungsrunde fanden sich gemeinsame Probleme: die schwierige Haushaltslage der Kommunen, die Verwendung der Feuerschutzsteuer, die Stichtagsregelung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Fördermöglichkeiten für Investitionen in kommunale… Weiterlesen