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Foto: privat

Christian Härtel

Anhaltischer LINKE-Bundestagsabgeordneter Jan Korte als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt

Sachsen-Anhalt ist auch im neuen Deutschen Bundestag an prominenter Stelle vertreten. Am Vortag der Bundestagskonstituierung vom 26. Oktober wurde der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte durch die Mitglieder seiner Fraktion erneut zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion gewählt. Korte, der dem Parlament seit 2005 angehört und seit 2017 Geschäftsführer ist, erhielt in geheimer Wahl 81 Prozent (31 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).
Zu Kortes Aufgaben gehören unter anderem das Management der parlamentarischen Arbeit und des Personals der Fraktion sowie die Planung und politische Themensetzung der Plenarsitzungen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer arbeitet er dabei eng mit den wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dr. Dietmar Bartsch zusammen.
Mit Blick auf den Stand der Verhandlungen für eine sogenannte Ampel-Koalition, wirft Korte den Parteien den Bruch ihrer Wahlversprechen vor: „Die Vermögensteuer wird nicht kommen. SPD und Grüne brechen damit bereits kurz nach der Wahl eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Gleiches gilt für die ausbleibende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.“
Beide Beispiele zeigten nach Ansicht Kortes, dass eine sozialere und gerechtere Gestaltung mit der Ampel-Koalition nicht zu machen sei. Stattdessen würden die Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bevölkerungsmehrheit abgewälzt, warnt der Linkspolitiker.
„Zwar wird es mit dem höheren Mindestlohn ein soziales Feigenblatt geben. Dies wird jedoch von SPD und Grünen durch faule Kompromisse gegenüber der FDP erkauft. Die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse infolge der Anhebung der Grenzen für Mini-und Midi-Jobs sowie die Beibehaltung des Hartz IV-Sanktionsregimes, welches lediglich beschönigend in „Bürgergeld“ umbenannt wird, werden die soziale Spaltung im Land weiter verschärfen.“
Die drohende Erhöhung der gesetzlichen täglichen Höchstarbeitszeit sei für Korte ein weiterer Schlag in das Gesicht aller Erwerbstätigen, die zum Beispiel im Gesundheitswesen, auf dem Bau oder der Logistik „ihren Rücken krumm machen“, warnt der anhaltische Linkspolitiker abschließend.