Zu Besuch im Landtag

Auf Einladung unserer Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern besuchten am 22. August 2025 die Amesdorfer Genossen Gunter von Kalnassy und Ernst Hermann Brink den Landtag in Magdeburg, um sich ein Bild von der Arbeitsweise des sachsen-anhaltischen Landesparlamentes zu machen. Aus Anlass des Weltfriedenstages am 1. September hatte unsere Fraktion eine Beratung unter dem Thema “Den Weltfriedenstag ernst nehmen. Junge Menschen sollen für den Frieden leben – nicht für den Krieg!“ beantragt. Unser europapolitischer Sprecher Wulf Gallert sprach sich eindeutig gegen eine Wehrpflicht aus. Er kritisierte die aktuelle Aufrüstungspolitik, die zu einer globalen Rüstungsspirale führt. Friedrich Merz und seine Regierung wollen die Rüstungsausgaben in den kommenden zehn Jahren so erhöhen, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes und damit die Hälfte der Steuergelder in die Aufrüstung fließen. Bei dem, was wir alle zum Leben brauchen, wollen sie weiter kürzen. Das heißt kein Geld für Gesundheitsversorgung und Schulen. Durch die Schuldächer regnet es rein und die Klassen sind zu groß. Darum müsste sich die Regierung kümmern, wenn sie Sicherheit für junge Menschen schaffen will, statt sie zum Militär zu schicken. Wulf Gallert ging die AfD frontal an. Deren Argumentation bezeichnete er als Schwachsinn. Alice Weidel sprach sich für eine zweijährige Wehrpflicht und noch höhere Rüstungsausgaben aus als die von Trump verlangten 5 Prozent. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner entgegnete: „Es ist einfach Quatsch, was sie hier erzählen und man sollte einen solchen Quatsch nicht glauben.“ SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstrich in seiner Rede: „Ich war und bin ein Anhänger der Wehrpflicht. Die Aussetzung war ein  schwerwiegender Fehler.“ FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack stellte hingegen klar: „Füruns kommt eine Wehrpflicht nicht in Betracht.“ „Die Bundeswehr ist eine Armee des Friedens“, betonte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Es gehe um eine wirksame Abschreckung, um Frieden zu bewahren. Es müsse „Krisenresilienz“ geschaffen werden. Ihren Angaben zufolge sind in Sachsen-Anhalt momentan 5.300 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Ihnen gebührt der breite Rückhalt der Gesellschaft unterstrich die Ministerin. Es war für uns interessant und sehr aufschlussreich, wie das Landesparlament zu umstrittenen Themen debattiert hat. Danke liebe Eva sagen dir Ernst und Gunter für diesen spannenden und erlebnisreichen Tag!