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Aktuelle Informationen zu Corona und Covid-19

 

Hier finden Sie nützliche Informationen zum Umgang mit der Corona-Pandemie:

 

Die aktuelle Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus finden Sie hier...

Unser Sofortmaßnahmeprogramm finden Sie hier...

Fragen und Antworten des Robert-Koch-Instituts finden Sie hier...

Tagesaktuelle Informationen des Gesundheitsministeriums finden Sie hier...

Informationen für Beschäftigte finden Sie hier...

Den Antrag auf Corona-Soforthilfe bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt finden Sie hier...

 

Jan Korte

Jedes dritte Unternehmen im Salzlandkreis hat Kurzarbeit - Jan Korte: Kurzarbeitergeldregelung für Klein- und Mittelverdiener völlig unzureichend

Jedes dritte Unternehmen im Salzlandkreis hat aufgrund der Corona-Krise nach Medienberichten Kurzarbeit angemeldet. So sind bei der Agentur für Arbeit bereits 1500 Anzeigen von Unternehmen aus dem Salzlandkreis eingegangen.
 
Dazu erklärt der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte: „Die Zahlen aus meinem anhaltischen Wahlkreis, wonach allein im Salzlandkreis aktuell jedes dritte Unternehmen Kurzarbeit angemeldet hat, machen betroffen“. Korte macht darauf aufmerksam, dass in der Region viele tausend Menschen zu kleinen und mittleren Einkommen beschäftigt sind. Gerade sie sind bei Kurzarbeit und einem Verlust von 40 Prozent des Nettolohnes besonders hart getroffen.
 
Den jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD nennt der Linkspolitiker völlig unzureichend und kritisiert: „Die geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erst ab dem vierten Monat auf 70%, (77% bei Kindern) und erst ab dem siebten Monat auf 80%, (87% bei Kindern) ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und bedeuten im Ergebnis in den ersten sechs Monaten einer Kurzarbeit viele hundert Euro Nettolohneinbußen. Für viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich bedeutet das geradewegs den Gang zur Beantragung von Hartz IV. Auch für Selbstständige und Minijobber gibt es aktuell keine existenzsichernden Lösungen.“
 
Nach Ansicht Kortes gehen die Pläne der Koalition an den Sorgen vieler Kurzarbeiter vorbei. Er bekräftigt die Forderung seiner Fraktion nach Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem ersten Monat auf 90 Prozent, bei auf Mindestlohnniveau Tätigen auf 100 Prozent. „Gerade im Niedriglohnbereich, in dem jeder dritte ostdeutsche Vollzeiterwerbstätige arbeitet, sind 60 Prozent des Nettolohnes zum finanziellen Überleben schlichtweg zu wenig“, so der anhaltische Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

Jan Korte

„Kahlschlag der Öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern!“ - Jan Korte fordert finanziellen Rettungsschirm auch für Kommunen

Einen finanziellen Rettungsschirm für Landkreise, Städte und Dörfer fordert der anhaltische
LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mit Blick auf sich häufende Meldungen, wonach immer mehr Kommunen in Sachsen-Anhalt im Zuge der Corona-Pandemie und der erwartbaren Steuerausfälle eine Haushaltssperre verhängen.

Korte erklärt: „Auf die Mindereinnahmen in den kommunalen Kassen darf keinesfalls mit einem Kahlschlag bei der Öffentlichen Daseinsvorsorge - sprich Bibliotheken, Museen, Bäder, Tierparke oder der vielfältigen Vereinsförderung - reagiert werden. Vereinsarbeit, soziale und kulturelle Begegnungsstätten für Familien, Senioren, Selbsthilfegruppen und sozial Benachteiligte sind auf die finanzielle Unterstützung durch die Landkreise und Gemeinden angewiesen“, mahnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Bundestagsfraktion.

„Massive Gebührenerhöhungen oder ein Kahlschlag bei sozialen Aufgaben, wie sie bei finanziell klammen Kommunen durch die Kommunalaufsicht stets gefordert werden, gehen zu Lasten der Schwächsten.“ Bund und Land sind aus Sicht des Linkspolitikers gefordert, neben unbürokratischen Soforthilfen und finanziellen Garantien, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine seit langem von der LINKEN geforderten Gemeindefinanzreform sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre sicherzustellen. Dies gelte auch für kommunale Tochterunternehmen wie Verkehrs-, Kultur- und Tourismusbetriebe, denen in Größenordnungen derzeit Einnahmen wegbrechen.

Nach Ansicht Kortes lege die aktuelle Krise schonungslos die Probleme, die mit der Politik der schwarzen Null einhergehen, offen. Die Sparpolitik des Bundes und der Länder hätten bereits in der Vergangenheit viele Kommunen schon im Normalbetrieb an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Die aktuellen Belastungen, die zeitversetzt ihren Niederschlag in Haushalten der Kommunen finden werden, seien für nahezu alle Städte im Salzlandkreis, in Anhalt-Bitterfeld und im Land schlichtweg nicht zu stemmen, erklärt Jan Korte abschließend.

DBT/Thomas Imo/photothek
Jan Korte

Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems

Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war.

Es bringt heute nichts, auf den Fehlern der Vergangenheit herumzureiten. Gleichwohl muss man sie benennen, um sie grundlegend zu korrigieren. Zentral dabei ist die Erkenntnis aus den letzten Jahren und der aktuellen Situation, dass sich die Gesundheit der Bevölkerung nicht für Geschäftemacherei eignet. Das Gesundheitssystem ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, dessen reale Kosten – Gehälter, Abschreibungen, Material, Forschung, etc. – von den Kassen erstattet werden müssen. Aber zukünftig muss ausgeschlossen werden, dass Klinikkonzerne mit der Gesundheit der Bevölkerung auch nur einen Cent Profit erwirtschaften können.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung am System der Kostenpauschalen festhält – selbst dann noch, wenn sie mit 4 Milliarden Euro Finanzspritzen und der zentralen Beschaffung von Geräten und Material eine Katastrophe zu verhindern sucht. Auf keinen Fall darf es nach Bewältigung der Krise so weiter gehen wir bisher.

Deshalb fordere ich eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenden Parteien zum gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems und der Durchführung bzw. Unterstützung folgender Maßnahmen:

  1. Parallel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit den Ländern eine Entprivatisierungsstrategie zu erarbeiten und das Gesundheitssystem nach dem Prinzip „Staat vor Markt“ kostendeckend und gemeinwohlorientiert aufzustellen,
  2. sicherzustellen, dass für die Dauer der Krise kein Cent der Krisenhilfen, Bettenprämien oder anderer Zahlungen an Krankenhausbetreiber auf den Konten von Anteilseignern landet,
  3. die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems als weitgehend öffentliche Infrastruktur zu erhöhen und dafür: a) durch deutliche Lohnsteigerungen Berufe und Ausbildung in der Pflege attraktiver machen, die MedizinerInnenausbildung an den Universitäten massiv auszubauen und den Zugang zu erleichtern, b) die Material- und Medikamentenversorgung durch mehr regionale Produktion weitgehend unabhängig von globalen Lieferketten aufzustellen.
Fabian Sommer/dpa
Jan Korte

Jan Korte fordert Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent und 500 Euro Zuschlag für systemrelevante Berufsgruppen

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro beschlossen, der zudem weitere Garantien in Höhe von 600 Milliarden vorsieht. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:

"DIE LINKE hat sich als Opposition mit eigenen sozialpolitischen Vorschlägen und Forderungen an der Erstellung des Hilfspakets beteiligt und im Bundestag dem Paket zugestimmt."
Darüber hinaus stellt Jan Korte zum Schutz der von finanziellen Härten betroffenen Bevölkerung weitergehende Forderungen, da das Hilfspaket der Bundesregierung nach Ansicht der LINKEN in einigen Bereichen unzureichend ist.
"Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent aufgestockt werden. Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen sind 60 Prozent des Nettolohnes zum finanziellen Überleben zu wenig", mahnt Korte, der für systemrelevante Berufsgruppen im Gesundheitswesen, Handel und Transport zudem eine monatliche Gefahrenzulage von 500 Euro fordert.

Mit Blick auf die schwierige Situation vieler kleiner Gewerbetreibenden appelliert Korte an die Vermieter von Gewerbeflächen, nach Möglichkeiten zu suchen, Einzelhändlern, Friseurgeschäften und gastronomischen Einrichtungen bei der Frage der Mieten und Pachten entgegenzukommen und gemeinsam nach Lösungen zur Bewältigung der aktuellen finanziellen Notlage vieler Gewerbetreibenden zu suchen.

Zudem dürften die Hilfsangebote der Tafeln vor Ort nicht dauerhaft zum Erliegen kommen. Unternehmen aus der Hotellerie und Gastronomie, die nun ihre Waren nicht mehr verarbeiten können, sollten diese nach Möglichkeit den Tafeln spenden. Dafür gäbe es vielerorts bereits positiv Beispiele. Auch die Supermärkte, die aktuell von deutlich gestiegenen Umsätzen profitieren, sollten ihre zum Teil langjährige Zusammenarbeit und Unterstützung der Tafeln mit ausreichend Lebensmittelspenden aufrechterhalten, so Jan Korte. Trotz der verschärften Hygiene- und Abstandsregelungen arbeitet der Landesverband der Tafeln in Sachsen-Anhalt mit Hochdruck daran, die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln der Tafeln wieder abzusichern.


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