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Aktuelle Informationen zu Corona und Covid-19

 

Hier finden Sie nützliche Informationen zum Umgang mit der Corona-Pandemie:

 

Die aktuelle Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus finden Sie hier

Fragen und Antworten des Robert-Koch-Instituts finden Sie hier...

Tagesaktuelle Informationen des Gesundheitsministeriums finden Sie hier...

Informationen für Beschäftigte finden Sie hier...

 

 

Henriette Krebs

Spitzenkandidatin und Kreisvorsitzende werben für Freigabe der Impfstofflizenzen

Foto: privat

Unter dem Motto „Menschen vor Profite! Jetzt Impfstofflizenzen freigeben – Leben weltweit retten“ haben Eva von Angern, die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Henriette Krebs, LINKE Kreisvorsitzende, Anfang März in Schönebeck eine 5 Meter hohe Leinwand auf dem Marktplatz präsentiert.

Die LINKE will mit dieser Aktion vor allem auf ihre Forderung nach einer schnelleren Produktion der Impfstoffe aufmerksam machen. Die wird auch dadurch verhindert, dass große Pharmakonzerne die Lizenzen nicht zur Produktion durch andere freigeben, weil sie offenbar der Meinung sind, erstmal selbst Geld mit dem Impfstoff verdienen zu müssen. Und dass, obwohl die Entwicklung der Impfstoffe mit Millionen Steuergeldern von uns allen mitfinanziert worden ist.

Zur aktuellen Situation sagte Eva von Angern: „Wir alle haben den Lockdown langsam aber sicher satt! Dennoch muss gelten: Wir brauchen einen Dreiklang zur Eindämmung der Pandemie, der ein hohes Tempo bei den Impfungen, flächendeckende Schnelltest und eine strenge Beibehaltung der Hygienemaßnahmen vorsieht. Eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen kann nur erreicht werden, wenn der Ministerpräsident endlich den Landtag, Verbände, Kammern und Vereine in die Erarbeitung von Eindämmungsverordnungen einbezieht.“

Ihre Forderung nach kostenfreien FFP2-Masken hat DIE LINKE dadurch unterstrichen, dass die Beteiligten an der Aktion selbst solche Masken an interessierte Bürgerinnen und Bürger verteilt haben.

Jörg Lemmert

Jan Korte stellt FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung

Rico Prauss / Foto: Rico Prauss

Um Menschen mit kleinen Renten, niedrigen Einkommen und Erwerbslosen die Teilnahme am öffentlichen Leben zu erleichtern, stellt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte zunächst 500 zertifizierte FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung. „Der Erwerb von FFP2-Masken stellt für viele Einwohnerinnen und Einwohner, die eh schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar“, so Korte. Um die Menschen in diesen schwierigen Zeiten mit einem ganz konkreten Hilfsangebot unterstützen zu können, lädt der Abgeordnete Interessenten herzlich dazu ein, mit seinen Wahlkreisbüros unter der Telefonnummer (0 39 25) 322 381 für Staßfurt und (0 34 71) 622 947 für Bernburg und via E-Mail wahlkreis@jankorte.de Kontakt aufzunehmen und sich die Masken kostenfrei zusenden zu lassen.

Menschen vor Profite! Impfstofflizenzen freigeben - Leben weltweit retten!

Wir werden am Dienstag (02.03.2021) ab 14 Uhr auf dem Markt in Schönebeck eine Kundgebung zur Freigabe der Impfstofflizenzen abhalten. Dabei wird uns auch unsere Spitzenkandidatin Eva von Angern besuchen! DIE LINKE fordert, dass die Produktion der COVID-19-Impfstoffe massiv ausgeweitet wird. Dazu muss die Bundesregierung endlich die Freigabe der Lizenzen auf den Weg bringen. Die schnellen Vakzine sind eine hervorragende Leistung etlicher Wissenschaftler*innen - jetzt muss das Ergebnis aber auch schnell weltweit zur Verfügung stehen. Bis es soweit ist, muss Sachsen-Anhalt Schnelltests und FFP2-Masken für alle Bürger*innen kostenlos zur Verfügung stellen! Es braucht eine internationale Kraftanstrengung um in den nächsten Monaten globale Immunität zu erreichen - jeder Tag kostet Menschenleben! Um die Kundgebung Corona-sicher abzuhalten, ist die Teilnahme nur mit medizinischen Masken gestattet. Außerdem sind die Mindestabstände zu den anderen Teilnehmer*innen und zu Passant*innen zwingend einzuhalten.

Jan Korte

Anhaltischer LINKE-Bundestagsabgeordneter Jan Korte fordert Aufarbeitung über schleppende Impfstoffvergabe

Rico Prauss / Foto: Rico Prauss

Angesichts der schleppenden Impfstoffvergabe fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und sachsen-anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine kritische Aufarbeitung und Konsequenzen.
Korte: "Es dringend geboten, dass Minister Spahn sich dem Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres erklärt. Es muss aufgearbeitet werden, warum der Impfstoff zu knapp ist und wo geschlampt wurde. Zudem muss in einer Regierungserklärung dargelegt werden, wie die Kapazitäten schnellstens erhöht werden können und was die Bundesregierung konkret dafür die letzten Wochen gemacht hat. Außerdem ist es an der Zeit über die Verhandlungen in der EU zu informieren und zu berichten inwieweit die Regierung hier eingebunden war. Meine Fraktion wird diese Frage auf jeden Fall im Bundestag thematisieren. Am besten ist aber, wenn die Bundesregierung eine Erklärung abgibt", fordert Linkspolitiker Korte abschließend.

Für einen solidarischen Lockdown

Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020.

Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihre Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein.  Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll - oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.

Es geht darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung immer wieder mit dem Finger auf Bürgerinnen und Bürger zeigt. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen. Ein solidarischer Lockdown ist möglich. Niemand darf in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existentielle Not gestürzt werden.

Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei Weitem nicht alle, die sie brauchen. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Der Schlüssel dafür liegt bei der Bundesregierung, nicht bei den Ländern und Kommunen, die vielfach weder die Rechtskompetenz noch die Mittel dafür haben.

Wir schlagen deshalb vor, über folgende Sofortmaßnahmen für einen umfassenden sozialen Schutz und schnelle staatliche Garantien zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages dafür jetzt die Weichen zu stellen:

1) Für Menschen mit niedrigen Löhnen, bedeutet der Bezug des Kurzarbeitergeldes, dass laufende existenzielle Ausgaben kaum gedeckt werden können. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld schnell auf 90 Prozent erhöht werden. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen oder Zuschuss Anspruch nehmen, fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie.

2) Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst.

3) Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung muss schnell und wirkungsvoll erweitert werden. Eine Aussetzung der Anrechnung des Partner*inneneinkommens ist dringend geboten. Viele, denen jetzt ihre Einnahmen wegbrechen und die faktisch Anspruch auf Grundsicherung hätten, bekommen aus diesem Grund keinen Zugang zur Grundsicherung.

4) Es ist höchste Zeit für einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen bzw. eine generelle Erhöhung der Hartz-IV Sätze und eine Verlängerung der ALG I Bezugszeiten.

5) Die Wohnung muss sicher sein. Mieter*innen brauchen ein Kündigungsmoratorium, dass das Aussetzen von Stromsperren in diesem Pandemie-Winter miteinschließt. Neue Mietrückstände dürfen nicht zu Kündigung und Räumung führen. Aber auch Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber*innen und unsere Innenstädte müssen überleben können. Wir brauchen ein staatlich garantiertes Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die Gewerbemieter*innen und einen Härtefallfonds, der privaten, kommunalen sowie genossenschaftlichen Vermieter*innen gewerblich genutzter Räume bei pandemiebedingten Mietausfällen schnelle und unbürokratische Hilfen gewährt.

6) Werden Schulen und Kindergärten geschlossen, muss der Verdienstausfall für Eltern, die dann zu Hause bleiben müssen, gesichert sein. Ohne Sicherung keine Schulschließung. Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen sollten endlich mit wirksamen Luftfiltern und Luftaustauschern ausgestattet werden. Die technischen und pädagogischen Voraussetzungen für hybriden Unterricht und für Halbgruppenunterricht müssen endlich geschaffen werden, damit im kommenden Jahr sowohl Unterricht wie Betreuungsangebote verlässlich garantiert werden können.

7) In allen Einrichtungen der Pflege und für Senior*innen sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften sollten Personal und Bewohner*innen regelmäßig getestet und ihnen kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Die akute Notlage macht es dringender denn je: Es braucht jetzt ein attraktives Einstellungs- und Rückholprogramm für mehr Personal in der Pflege, in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen mit höheren Löhnen und einer langfristigen Beschäftigungsgarantie. Wir schlagen zudem vor, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass freiwillige Besuchslotsen in Einrichtungen ältere Menschen und Pflegebedürftige beraten und betreuen können, so dass Besuche und sozialer Kontakt in dieser besonderen Situation möglich sind.

8) Derzeit ohnehin leerstehende Hostels, Landheime, Jugendherberge und Hotels sollten durch die öffentliche Hand angemietet werden, um Notunterkünfte für Wohnungslose anzubieten und Menschen auf engem Wohnraum in der Quarantänezeit, die notwendige räumliche Trennung zu gewährleisten. Wer staatliche Wirtschaftshilfen in Anspruch nimmt, sollte auch verpflichtet sein, seine leerstehenden Räumlichkeiten für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.

9) Massenunterkünfte sind generell wegen ihrer Infektionsgefahr aufgrund der räumlichen Nähe durch eine dezentrale Unterbringung zu ersetzen. Sofern dies nicht anders möglich ist oder länger dauert, sollte mindestens schnelle temporäre Abhilfe geschaffen werden. Wo Abstandhalten nicht möglich ist, soll die Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgesetzt werden.

10) Alle Unternehmen und alle öffentlichen Einrichtungen müssen auf einen höheren Infektionsschutz verpflichtet werden. Dieser muss durch gezielte Kontrollen überprüft werden. Insbesondere in Frachtzentren und in der Schlachtindustrie muss schärfer kontrolliert und bei Verstößen härter sanktioniert werden.

11) Der ÖPNV muss besonders im Berufsverkehr entzerrt werden: In den Stoßzeiten sind mehr Busse und Bahnen einzusetzen, damit der Mindestabstand nicht nur im privaten Raum, sondern auch im Berufsverkehr gewahrt werden kann. Daher braucht es auch im Bereich des ÖPNV schnelle Maßnahmen, die für mehr Personal sorgen und die finanziell angeschlagenen öffentlichen Unternehmen wirksam unterstützen.

12) Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden. Das grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf gerade in der Krise nicht eingeschränkt werden. Außerparlamentarischer Protest sollte aber in dieser besonderen Situation die Verantwortlichkeit zeigen, nicht das gesundheitliche Gemeinwohl zu gefährden. Das ist die Kritik der gesellschaftlichen Solidarität der Vielen schuldig.

Das Coronavirus zwingt uns alle dazu, sich mit der eigenen Unsicherheit zu befassen. Die Gefahr einer Infektion zwingt uns aber nicht dazu, die fehlende soziale Absicherung zu akzeptieren. Den kommenden Bundestagswahlkampf wird auch die Debatte um die Kosten der Corona-Krise prägen. Wir plädieren für eine Vermögensabgabe als eine außerordentliche Finanzierungsmaßnahme und meinen, dass die starken Schultern der reichsten 0,7 Prozent in unserem Land hier einen solidarischen Beitrag leisten sollten. Für die jetzt unmittelbar vor uns liegende Zeit geht es in erster Linie darum, die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft zu schützen.

Jan Korte

Anhaltischer Bundestagsabgeordneter Jan Korte kritisiert Corona-Politik der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag hat am 18.November die Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit einer Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. In namentlicher Abstimmung stimmten 413 Abgeordnete mit Ja, 235 mit Nein, acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Auf scharfe Kritik und Ablehnung treffen die Gesetzesänderungen auch in der Region Anhalt. So kritisiert der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die Bundesregierung, die „den Sommer verpennt“ habe, statt die Lage zu analysieren.

„Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bedarf einer Debatte, Zustimmung oder Ablehnung im Deutschen Bundestag und eben das ist nicht vorgesehen“, kritisiert Korte. Die Mehrheit der Menschen zeige nach wie vor ein solidarisches Grundverhalten und ohne die könne die Pandemie nicht erfolgreich bekämpft werden. Die Corona-Krise dürfe daher nicht zu einer schleichenden Demokratiekrise werden.

„Es ist nicht plausibel, dass empfohlen wird, Kinder mögen nur noch einen Freund treffen und gleichzeitig sitzen die Kinder tagesüber zusammen mit 30 Kindern in der Schulklasse.“ Auch verstehe niemand, dass zur Unterstützung der Lufthansa ruckzuck 9 Milliarden Euro, aber bisher kein einziger Euro für ein bundesweites Luftfilterprogramm für die Schulen zur Verfügung gestellt wurde.“

Zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wiederholte Korte seine Forderungen nach einer Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, einer Behebung des Lehrermangels und eine Entprivatisierung im Gesundheitswesen. Dem auf der Länderbank anwesenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, warf er vor, dass schon vor den Corona-Schulschließungen Unterrichtsausfall die Regel gewesen sei. „Der Staat pfiff schon vor der Pandemie auf dem letzten Loch. Ministerpräsident Haseloff, in Sachsen-Anhalt gab es schon vor der Pandemie 2.000 Lehrer zu wenig. Schon vor der Pandemie!“ Jetzt sei es an der Zeit, den Menschen eine Perspektive für die Zeit nach Corona zu geben und das Versprechen, den Staat krisensicher aufzustellen.

Jan Korte

KfW-Programme mit Millionenhilfen für Unternehmen im Salzlandkreis

Frank Schwarz

Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und Kredite benötigen, werden seit dem 23. März durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, unterstützt.
Wie der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, hat die KfW Unternehmen im Salzlandkreis zwischen dem 23. März und dem 30. September mit Liquiditätshilfen in Höhe von 41.800.900 Euro unterstützt.
Konkret in Zahlen heißt das: 50 Firmen im Salzlandkreis nahmen insgesamt 29,4 Mio. Euro aus dem Kreditprogramm für klein- und mittelständische Unternehmen und weitere 29 KfW-Schnellkredite in einer Gesamthöhe von über 8,4 Mio. Euro in Anspruch. 3,9 Mio. Euro konnten über weitere Kreditprogramme zur Liquiditätssicherung zur Verfügung gestellt werden.
Wie Korte weiter berichtet, haben seit dem Beginn der Förderprogramme der KfW-Corona-Hilfe bundesweit zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen im Kampf gegen die Folgen der Pandemie profitiert: Bis Ende September sind bei der KfW etwa 90.000 Kreditanträge eingegangen. Das Zusagevolumen liegt aktuell bei 45,4 Milliarden Euro. 97 % der Anträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), 99 % davon waren Kredite mit einem Volumen bis 3 Mio. EUR. 
Im Rahmen der Corona-Hilfe beteiligt sich die KfW jenseits der für den Salzlandkreis aufgeschlüsselten Programme zudem an Finanzierungen mit einem Volumen von über 25 Mio. EUR, die nicht auf dem Weg der Bankdurchleitung, sondern im Konsortium mit anderen Banken direkt an Unternehmen vergeben werden. Die Unterstützung des Bundes für Start-Ups wird über die KfW Tochter KfW Capital bzw. über die Landesförderinstitute durchgeführt. Über Landesförderinstitute unterstützt die KfW mit Globaldarlehen ferner auch soziale Unternehmen. Im Rahmen der Corona-Hilfe wird außerdem der KfW- Studienkredit seit Mai (bis zum 31.03.2021) zum Nullzins angeboten, informiert LINKE-Bundestagsabgeordneter Korte abschließend.

Jan Korte

Jan Korte: "Superreiche für das Gemeinwesen in die Pflicht nehmen!"

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen große Lücken in die Kommunalfinanzen. Das treibt Landräten, Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten im Zuge der nun vielerorts bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 die Sorgenfalten auf die Stirn. Aktuell gehen die kommunalen Spitzenverbände für das kommende Jahr von einer Finanzierungslücke von bundesweit 10 Milliarden Euro aus.
Im Wissen um die klammen Kassen in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis warnt der anhaltische LINKE- Bundestagsabgeordnete Jan Korte vor einem Kahlschlag in der öffentlichen Infrastruktur sowie der sozialen und kulturellen Lebensqualität in den Dörfern und Städten seines Wahlkreises. So fordert der Linkspolitiker eine Vermögensabgabe von Millionären und Milliardären, deren Vermögen in der Krise vielfach sogar noch gewachsen sind.
So rechnet Korte mit Einnahmen von 310 Milliarden Euro, mit denen sich die Finanzlücken der Kommunen schließen ließen und notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen sowie bessere Bus- und Bahnverbindungen vorangetrieben werden könnten.
"Ich kann vor Ort in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Köthen, Staßfurt und Zerbst keinem Bürger erklären, warum für Dorfgemeinschaftshäuser, Bibliotheken und Schwimmbäder angeblich kein Geld mehr vorhanden sei, während die Superreichen in diesem Land immer reicher werden und keinen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise leisten."
Zum Hintergrund: Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent mit einem privaten Nettovermögen von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen. Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren zu tilgen.
Eine solche moderate Abgabe würde auch einer dauerhaften Vermögenssteuer für Mega-Reiche nicht im Wege stehen. Die in dem von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Modell geschätzten Einnahmen von 310 Milliarden Euro gingen an den Bund und sollen einen Beitrag zur Entschuldung und finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen leisten.

Jan Korte

Jan Korte fordert Ende unsinniger Beherbergungsverbote

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Jedoch wird vielfach die Verhältnismäßigkeit und die Inanspruchnahme von Testkapazitäten kritisiert. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:
„Die Debatten und Profilierungsversuche anlässlich der jüngsten Bund-Länder-Konferenz waren schrill und nicht gerade zielführend. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag. Oberstes Gebot dabei ist der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller.
Um dies zu erreichen, müssen die Regeln und Maßnahmen, die nachweislich etwas gegen die Ausbreitung der Pandemie bringen, angewendet und konsequent durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir aber Transparenz und Klarheit. Unsinnige Beherbergungsverbote, die mehr als Bestrafung denn als sinnvolle Maßnahme wahrgenommen werden, gehören nicht dazu und haben ein Chaos angerichtet, das rasch beendet werden muss", fordert Korte.
"Wir brauchen jetzt eine Offensive für den Einbau von Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten. Die Hilfen für die Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungsbranche müssen massiv ausgeweitet werden, damit alle durch den Winter kommen. Dazu gehört auch, nicht nur über die unbürokratische Genehmigung von Heizpilzen nachzudenken, sondern diese auch umzusetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie und kurz vor Beginn der Erkältungssaison die Testkapazitäten immer noch nicht ausreichen. Jeder Schulbezirk braucht schnellstmöglich eine Testeinrichtung, damit Schüler, Lehrer und Eltern sieben Tage die Woche binnen kürzester Zeit Gewissheit über eine Infizierung haben können. Was am Flughafen für alle möglich ist, muss auch für Schul- und Kita-Kinder möglich sein", so der LINKE-Abgeordnete.

Jan Korte

MdB Jan Korte: Löhne im Jahresvergleich eingebrochen und Arbeitslosigkeit im Salzlandkreis um über 4% gestiegen

Rico Prauss / Foto: Rico Prauss

Die Reallöhne in Deutschland sind im letzten Halbjahr dramatisch eingebrochen, vor allem bei den unteren Einkommensgruppen. Während die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent stiegen, sanken die Löhne durchschnittlich um 4,7 %. Die Verdienste bei un- und angelernten Arbeitnehmern brachen sogar um 7,4 % beziehungsweise 8,9 % ein.
Für den anhaltischen LINKE-Bundestagsabgeordneten Jan Korte ein Alarmsignal, dass die wirtschaftliche Krise noch lange nicht überwunden ist und in den Geldbörsen vieler Familien im Salzlandkreis tiefe Spuren hinterlässt.
„Jeder dritte Sachsen-Anhalter arbeitet im Niedriglohnbereich. Auch im Salzlandkreis trifft der Lohneinbruch also gerade jene, die mit ihren Einkommen ohnehin kaum über die Runden kommen. Während die Bundesregierung großzügig Konzerne mit Milliarden Euro schweren Hilfsprogrammen unterstützt, bangen viele Familien in unserer Region ums finanzielle Überleben.“  
Denn auch am Arbeitsmarkt der Region gehen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie nicht spurlos vorbei. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur für den Monat September hervor. So stieg die Arbeitslosigkeit im Salzlandkreis um Plus 4,1 Prozent (299 Personen) gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2019). Aktuell sind 7.524 Personen offiziell erwerbslos gemeldet, vor einem Jahr waren es 7.225. Die Quote stieg von 7,6 % auf 8,1 %.
„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in unserer Region von über 4 % innerhalb eines Jahres ist ein harter Schlag für jede und jeden Betroffenen.“ Korte bekräftigt daher die Forderung seiner Fraktion nach Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem ersten Monat auf 90 Prozent, bei auf Mindestlohnniveau Tätigen auf 100 Prozent.  
„Wir müssen jene Menschen in unserer Gesellschaft absichern, die von Verdienstausfällen betroffen sind: Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen die von Armutsrenten leben müssen sind oder Solo-Selbstständige und Kleingewerbe. Niemand darf in der Krise zurückgelassen werden“, fordert Korte abschließend.  
 
Link zur Statistik der Arbeitsagentur für den Salzlandkreis:
https://statistik.arbeitsagentur.de/Auswahl/raeumlicher-Geltungsbereich/Politische-Gebietsstruktur/Kreise/Sachsen-Anhalt/15089-Salzlandkreis.html?nn=25856&year_month=202009

Jan Korte

Jan Korte zum Weltfriedenstag: "Milliarden gegen die Corona-Krise statt für die Rüstung"

Aus Anlass des Weltfriedenstages am 1. September, an dem an den Beginn des von Nazideutschland verursachten 2. Weltkrieges vor 81 Jahren gedacht wird, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:
"Die verheerenden Zerstörungen und Millionen Toten des 2. Weltkrieges sind uns Mahnung und Verpflichtung zugleich, uns mit aller Kraft für friedliche Konfliktlösung, internationale Zusammenarbeit, Verteidigung der Menschenrechte, Demokratie und konsequente Abrüstung einzusetzen."
Umso unverständlicher ist für Korte, dass die Bundesregierung unbeirrt am NATO-Aufrüstungsziel, der Verdopplung des deutschen Rüstungsetats auf 70-80 Milliarden Euro festhalte, kritisiert der Linkspolitiker und fordert: "Statt Milliarden Euro für die Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr, brauchen wir das Geld dringend für die Bekämpfung der Corona-Krise!
Millionen Menschen sind in unserem Land seit dem Frühjahr von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hart getroffen. Hunderttausende sind in die Arbeitslosigkeit entlassen und Millionen wurden in die Kurzarbeit geschickt, die mit massiven Lohneinbußen einhergeht. Viele Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer stehen bis heute gänzlich ohne Einnahmen oder eine wirtschaftliche Perspektive da.
Viele Bevölkerungsgruppen fallen durch das Raster und werden von den bisher beschlossenen Corona-Hilfen nicht erfasst. Zudem laufen unsere Dörfer, Städte und Landkreise durch die sinkenden Steuereinnahmen Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren, vor Ort drohen sozialer Kahlschlag und Rotstiftpolitik. Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln und für Kommunen sowie die betroffenen Bevölkerungsgruppen endlich einen wirksameren Schutzschirm aufspannen", mahnt der anhaltische Linkspolitiker mit Blick auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern während der zurückliegenden Sommertour im Wahlkreis.
So fordert DIE LINKE u.a. das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen, höhere Löhne für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen und Selbstständige, die aufgrund der Beschränkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Jan Korte

Azubis im Salzlandkreis starten in die Berufsausbildung - „Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern und fördern!“

Rico Prauss / Foto: Rico Prauss

Im August hat auch in Sachsen-Anhalt das neue Ausbildungsjahr begonnen. Dieses Jahr ist vieles anders - wegen Corona. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte wünscht allen Auszubildenden im Salzlandkreis einen erfolgreichen Start in die Berufsausbildung und erklärt:
„Für mehrere tausend junge Menschen in Sachsen-Anhalt beginnt nun ein neuer Lebensabschnitt, der bei einigen auf Grund wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen auch von Unsicherheiten geprägt ist.“ So gab es kurz vor Beginn des Ausbildungsjahres noch über 3.200 Ausbildungsbewerber, die keinen Ausbildungsplatz gefunden hatten. Demgegenüber standen aber fast 5.100 unbesetzte Ausbildungsstellen.
„Die Ausbildung junger Menschen muss auch in der Corona-Krise, in der viele Betriebe ums wirtschaftliche Überleben kämpfen und auch der Berufsschulunterricht vor besonderen Schwierigkeiten steht, gesichert und gefördert werden“, betont Korte und sieht neben der Wirtschaft vor allem die Politik in der Verantwortung, durch gesetzliche Rahmenbedingungen eine krisenfeste Berufsausbildung für die junge Generation zu sichern.
„Die Einführung des Azubi-Mindestlohnes war ein Schritt in die richtige Richtung, der aus Sicht der LINKEN aber noch unzureichend ist. Wir setzen uns daher für eine Vergütung ein, die bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegt“, so der Abgeordnete. „Nicht einmal mehr jeder fünfte Betrieb bildet überhaupt noch aus. Zeitgleich werden immer weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen.“ Für Korte eine bedenkliche Entwicklung, hänge die Existenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe auf lange Sicht doch von der Gewinnung von Nachwuchskräften ab.
Der Bundestagsabgeordnete erinnert an die Forderung seiner sachsen-anhaltischen Landtagskollegen auf Einführung eines kostengünstigen „Azubi-Tickets“ nach Thüringer Vorbild, mit dem Lehrlinge finanziell entlastet und die Erreichbarkeit des Ausbildungsbetriebes und der Berufsschule gesichert werden soll. „Denn mitunter müssen Azubis in unseren ostdeutschen Flächenkreisen wie dem Salzlandkreis weite Strecken zurücklegen und nicht selten wurden Ausbildungsverträge gekündigt, weil die finanzielle Last der Fahrtkosten nicht gestemmt werden konnte“, gibt der Linkspolitiker zu bedenken.

Jan Korte

MdB Jan Korte: Arbeitslosigkeit im Salzlandkreis im Jahresvergleich um 7,3 Prozent gestiegen

Rico Prauss / Foto: Rico Prauss

Auch am Arbeitsmarkt im Salzlandkreis gehen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie nicht spurlos vorbei. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur für den Monat April hervor. So stieg die Arbeitslosigkeit um Plus 7,3 Prozent (577 Personen) gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2019).

Aktuell sind 8.461 Personen offiziell erwerbslos gemeldet. Im Landesdurchschnitt stieg die Zahl der Erwerbslosigkeit im Jahresvergleich um 8,7 %. Im Vergleich zum März 2020 stieg im Salzlandkreis die Arbeitslosigkeit von 8,1 % auf nun 8,9 %.

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte: „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit in unserer Region sind ein harter Schlag für jede und
jeden Betroffenen.“ Korte erinnert an die Tatsache, dass im Salzlandkreis viele tausend Menschen zu kleinen und mittleren Einkommen beschäftigt sind. Gerade sie sind bei Kurzarbeit und einem Verlust von 40 Prozent des Nettolohnes besonders hart getroffen.

Den jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD nennt er völlig unzureichend und kritisiert: „Die geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erst ab dem vierten Monat auf 70%, (77% bei Kindern) und erst ab dem siebten Monat auf 80%, (87% bei Kindern) bedeuten im Ergebnis in den ersten sechs Monaten einer Kurzarbeit viele hundert Euro Nettolohneinbußen. Korte bekräftigt daher die Forderung seiner Fraktion nach Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem ersten Monat auf 90 Prozent, bei auf Mindestlohnniveau Tätigen auf 100 Prozent.

Auch für Selbstständige gäbe es aktuell keine ausreichenden existenzsichernden Lösungen. Darum begrüße er die Initiative der LINKEN-Landtagsfraktion auf Einführung eines Selbstständigen-Gehalts in der Sitzung des Landtags am 8. Mai.

Korte: "Selbstständige, die auch nach dem 3. Mai wegen der Coronavirus-Pandemie nicht wieder arbeiten können, sollen 1000 Euro im Monat vom Land bekommen, so die Forderung der LINKEN. Davon würden Künstler, Gastronomen, Pensionsbetreiber, Dozenten und viele weitere Berufsgruppen profitieren, die bislang nicht ausreichend im Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit standen.“

Link zur Statistik der Arbeitsagentur für den Salzlandkreis:
https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Sachsen-Anhalt/Salzlandkreis-Nav.html
 

Jan Korte

Jedes dritte Unternehmen im Salzlandkreis hat Kurzarbeit - Jan Korte: Kurzarbeitergeldregelung für Klein- und Mittelverdiener völlig unzureichend

Jedes dritte Unternehmen im Salzlandkreis hat aufgrund der Corona-Krise nach Medienberichten Kurzarbeit angemeldet. So sind bei der Agentur für Arbeit bereits 1500 Anzeigen von Unternehmen aus dem Salzlandkreis eingegangen.
 
Dazu erklärt der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte: „Die Zahlen aus meinem anhaltischen Wahlkreis, wonach allein im Salzlandkreis aktuell jedes dritte Unternehmen Kurzarbeit angemeldet hat, machen betroffen“. Korte macht darauf aufmerksam, dass in der Region viele tausend Menschen zu kleinen und mittleren Einkommen beschäftigt sind. Gerade sie sind bei Kurzarbeit und einem Verlust von 40 Prozent des Nettolohnes besonders hart getroffen.
 
Den jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD nennt der Linkspolitiker völlig unzureichend und kritisiert: „Die geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erst ab dem vierten Monat auf 70%, (77% bei Kindern) und erst ab dem siebten Monat auf 80%, (87% bei Kindern) ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und bedeuten im Ergebnis in den ersten sechs Monaten einer Kurzarbeit viele hundert Euro Nettolohneinbußen. Für viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich bedeutet das geradewegs den Gang zur Beantragung von Hartz IV. Auch für Selbstständige und Minijobber gibt es aktuell keine existenzsichernden Lösungen.“
 
Nach Ansicht Kortes gehen die Pläne der Koalition an den Sorgen vieler Kurzarbeiter vorbei. Er bekräftigt die Forderung seiner Fraktion nach Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem ersten Monat auf 90 Prozent, bei auf Mindestlohnniveau Tätigen auf 100 Prozent. „Gerade im Niedriglohnbereich, in dem jeder dritte ostdeutsche Vollzeiterwerbstätige arbeitet, sind 60 Prozent des Nettolohnes zum finanziellen Überleben schlichtweg zu wenig“, so der anhaltische Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

Jan Korte

„Kahlschlag der Öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern!“ - Jan Korte fordert finanziellen Rettungsschirm auch für Kommunen

Einen finanziellen Rettungsschirm für Landkreise, Städte und Dörfer fordert der anhaltische
LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mit Blick auf sich häufende Meldungen, wonach immer mehr Kommunen in Sachsen-Anhalt im Zuge der Corona-Pandemie und der erwartbaren Steuerausfälle eine Haushaltssperre verhängen.

Korte erklärt: „Auf die Mindereinnahmen in den kommunalen Kassen darf keinesfalls mit einem Kahlschlag bei der Öffentlichen Daseinsvorsorge - sprich Bibliotheken, Museen, Bäder, Tierparke oder der vielfältigen Vereinsförderung - reagiert werden. Vereinsarbeit, soziale und kulturelle Begegnungsstätten für Familien, Senioren, Selbsthilfegruppen und sozial Benachteiligte sind auf die finanzielle Unterstützung durch die Landkreise und Gemeinden angewiesen“, mahnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Bundestagsfraktion.

„Massive Gebührenerhöhungen oder ein Kahlschlag bei sozialen Aufgaben, wie sie bei finanziell klammen Kommunen durch die Kommunalaufsicht stets gefordert werden, gehen zu Lasten der Schwächsten.“ Bund und Land sind aus Sicht des Linkspolitikers gefordert, neben unbürokratischen Soforthilfen und finanziellen Garantien, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine seit langem von der LINKEN geforderten Gemeindefinanzreform sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre sicherzustellen. Dies gelte auch für kommunale Tochterunternehmen wie Verkehrs-, Kultur- und Tourismusbetriebe, denen in Größenordnungen derzeit Einnahmen wegbrechen.

Nach Ansicht Kortes lege die aktuelle Krise schonungslos die Probleme, die mit der Politik der schwarzen Null einhergehen, offen. Die Sparpolitik des Bundes und der Länder hätten bereits in der Vergangenheit viele Kommunen schon im Normalbetrieb an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Die aktuellen Belastungen, die zeitversetzt ihren Niederschlag in Haushalten der Kommunen finden werden, seien für nahezu alle Städte im Salzlandkreis, in Anhalt-Bitterfeld und im Land schlichtweg nicht zu stemmen, erklärt Jan Korte abschließend.

Jan Korte

Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems

DBT/Thomas Imo/photothek

Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war.

Es bringt heute nichts, auf den Fehlern der Vergangenheit herumzureiten. Gleichwohl muss man sie benennen, um sie grundlegend zu korrigieren. Zentral dabei ist die Erkenntnis aus den letzten Jahren und der aktuellen Situation, dass sich die Gesundheit der Bevölkerung nicht für Geschäftemacherei eignet. Das Gesundheitssystem ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, dessen reale Kosten – Gehälter, Abschreibungen, Material, Forschung, etc. – von den Kassen erstattet werden müssen. Aber zukünftig muss ausgeschlossen werden, dass Klinikkonzerne mit der Gesundheit der Bevölkerung auch nur einen Cent Profit erwirtschaften können.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung am System der Kostenpauschalen festhält – selbst dann noch, wenn sie mit 4 Milliarden Euro Finanzspritzen und der zentralen Beschaffung von Geräten und Material eine Katastrophe zu verhindern sucht. Auf keinen Fall darf es nach Bewältigung der Krise so weiter gehen wir bisher.

Deshalb fordere ich eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenden Parteien zum gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems und der Durchführung bzw. Unterstützung folgender Maßnahmen:

  1. Parallel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit den Ländern eine Entprivatisierungsstrategie zu erarbeiten und das Gesundheitssystem nach dem Prinzip „Staat vor Markt“ kostendeckend und gemeinwohlorientiert aufzustellen,
  2. sicherzustellen, dass für die Dauer der Krise kein Cent der Krisenhilfen, Bettenprämien oder anderer Zahlungen an Krankenhausbetreiber auf den Konten von Anteilseignern landet,
  3. die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems als weitgehend öffentliche Infrastruktur zu erhöhen und dafür: a) durch deutliche Lohnsteigerungen Berufe und Ausbildung in der Pflege attraktiver machen, die MedizinerInnenausbildung an den Universitäten massiv auszubauen und den Zugang zu erleichtern, b) die Material- und Medikamentenversorgung durch mehr regionale Produktion weitgehend unabhängig von globalen Lieferketten aufzustellen.
Jan Korte

Jan Korte fordert Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent und 500 Euro Zuschlag für systemrelevante Berufsgruppen

Fabian Sommer/dpa

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro beschlossen, der zudem weitere Garantien in Höhe von 600 Milliarden vorsieht. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:

"DIE LINKE hat sich als Opposition mit eigenen sozialpolitischen Vorschlägen und Forderungen an der Erstellung des Hilfspakets beteiligt und im Bundestag dem Paket zugestimmt."
Darüber hinaus stellt Jan Korte zum Schutz der von finanziellen Härten betroffenen Bevölkerung weitergehende Forderungen, da das Hilfspaket der Bundesregierung nach Ansicht der LINKEN in einigen Bereichen unzureichend ist.
"Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent aufgestockt werden. Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen sind 60 Prozent des Nettolohnes zum finanziellen Überleben zu wenig", mahnt Korte, der für systemrelevante Berufsgruppen im Gesundheitswesen, Handel und Transport zudem eine monatliche Gefahrenzulage von 500 Euro fordert.

Mit Blick auf die schwierige Situation vieler kleiner Gewerbetreibenden appelliert Korte an die Vermieter von Gewerbeflächen, nach Möglichkeiten zu suchen, Einzelhändlern, Friseurgeschäften und gastronomischen Einrichtungen bei der Frage der Mieten und Pachten entgegenzukommen und gemeinsam nach Lösungen zur Bewältigung der aktuellen finanziellen Notlage vieler Gewerbetreibenden zu suchen.

Zudem dürften die Hilfsangebote der Tafeln vor Ort nicht dauerhaft zum Erliegen kommen. Unternehmen aus der Hotellerie und Gastronomie, die nun ihre Waren nicht mehr verarbeiten können, sollten diese nach Möglichkeit den Tafeln spenden. Dafür gäbe es vielerorts bereits positiv Beispiele. Auch die Supermärkte, die aktuell von deutlich gestiegenen Umsätzen profitieren, sollten ihre zum Teil langjährige Zusammenarbeit und Unterstützung der Tafeln mit ausreichend Lebensmittelspenden aufrechterhalten, so Jan Korte. Trotz der verschärften Hygiene- und Abstandsregelungen arbeitet der Landesverband der Tafeln in Sachsen-Anhalt mit Hochdruck daran, die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln der Tafeln wieder abzusichern.