Dies war nur möglich, da auch die Vertreter von FDP, SPD und Grünen hier ihre Zustimmung und Unterstützung gaben. Insbesondere FDP-Fraktionschef Hauser sprach sich für den Antrag der LINKEN aus und korrigierte damit seine Entscheidungen im Rahmen der Gebietsreform.

Fraktionschef der LINKEN, Klaus Magenheimer, machte in seiner Antragsbegründung auf den Bürgerwillen und die Bürgerbeteiligung für die eigenen Belange aufmerksam. Dies sei für DIE LINKE ein wichtiges basisdemokratisches Element. Abstimmungsergebnis im Stadtrat am 18.03.2010: 20 JA / 9 NEIN / 2 Enthaltungen

 Jeden Dienstag von 9:30 – 11:30 und 16:00 – 18:00 Uhr hält das ASG dazu in den Räumen der Partei DIE LINKE; Grenzstr. 11 in 39418 Staßfurt Sprechzeiten bereit.

Hier bieten Selbstbetroffene und Erfahrene Hilfe an. Die ASGler haben allerhand Wissen zusammengetragen, um sachkundige Wegbegleiter bei Widersprüchen, bei ungesetzlichen Bescheiden, aber auch für den Kampf gegen Hartz IV zu sein.

 Schmidt weißt darauf hin, dass dabei das Problemspektrum immer größer werde. Auch lernen die Mitstreiter des Aktionsbündnisses ständig hinzu und lassen in ihre Arbeit die Ergebnisse der neuerlichen Rechtsprechung einfließen. Nach einer Schulung können wir nun auch zur neuen Härtefallregelung und zur Übernahme des Krankenkassenzusatzbeitrages die Betroffenen informieren.

 Aktuell sprechen viele Betroffene zur Thematik Freitische für Schülerinnen und Schüler vor. Oft erleben wir eine relative Unkenntnis zur Gesetzeslage und weiteren Hilfsangeboten, die das Leben mit den geringen Hartz IV Leistungen etwas erträglicher machen können. Dazu gehört die GEZ-Befreiung, wie die Zuzahlungsbefreiung bei der Krankenkasse. Aber auch Angebote wie Tafeln, Suppenküche, Schulstarterpaket, kostenloser Personalausweistausch, Einmalleistungen und zustehende Mehrbedarfe, oder aber Sozialtarife bei Telekom und Stromanbieter sind oft nicht bekannt. Insgesamt schätzen die Mitstreiter des Bündnisses ein, dass Ämter und Behörden gar nicht, kaum oder zu wenig über Ansprüche und begleitende Angebote die Betroffenen informieren, obwohl dies ihre gesetzliche Beratungspflicht einschließt.

 Zur Sprechzeit sind auch Interessierte willkommen, die künftig die Arbeit des Aktionsbündnisses mit unterstützen wollen. Das Bündnis versteht sich als offenes Bündnis, in dem Jeder demokratisch handelnde mitwirken kann. Für uns steht weiterhin fest: Hartz IV ist unsozial! Hartz IV muß weg.

 Ralf-P. Schmidt

Schmidt dazu: „Wahlkampfzeiten sind für die Partei auch immer Zeiten der Mobilisierung. Deshalb haben wir eine Mitgliederoffensive besprochen. Zu dieser zählen ein Neumitgliedertreffen, die aktive Werbung für die Mitgliedschaft in der LINKEN an den Wahlinformationsständen und das persönliche Ansprechen von mehreren SympathisantInnen, die bisher mit der Partei Kontakt suchten.“

Der Stadtvorstand der LINKEN will insbesondere auch parteilose Mandatsträger und Kandidaten der Kommunalwahl ansprechen. Auch künftig will die Partei sich weiterhin pluralistisch zeigen, aber seit Jahren parteilose LINKE SympathisantInnen sollten sich nach Auffassung des Vorstandes dann irgendwann doch konkret für die Partei positionieren.

Schmidt verspricht sich dadurch auch mehr Bewegung in der Partei, in der politischen Auseinandersetzung und Parteimodernisierung, bei einer sonst schnell alternden Mitgliedschaft.

Aktuell zählt die Staßfurter LINKE über 100 Mitglieder. Doch darauf wolle man sich nicht ausruhen.

Als ersten Erfolg der Offensive kann der Eintritt von Horst Görke per 01.09.2009 genannt werden. Die LINKEN hoffen, dass Horst Görke in der Staßfurter Parteipolitik mehr sportliche Akzente setzt und wie bei der aktuellen Plakatierungsaktion tatkräftig zupackt.

InteressentInnen können sich per Telefon (03925/322381), Mail (dielinke-stassfurt@t-online.de) oder im Staßfurter Fraktionsbüro – Grenzstr. 11- melden.

 Bei einer kurzen Station auf dem Wochenmarkt in Staßfurt kam Jan Korte mit seiner Begleitung zu einem regen Dialog mit MarktbesucherInnen. Mit Blick auf die Wahlergebnisse des vergangenen Wochenendes hörte er mehrfach die persönliche Unterstützung von Wählerinnen und Wählern für einen Politikwechsel in Berlin.

 Der anschließende Besuch im Salzlandtheater Staßfurt verdeutlichten der Theaterleiterin Frau Kramer und dem Vertreter des Theaterfördervereins Herrn Wirtschock das rege Interesse des Innenpolitikers der Bundestagsfraktion, am künstlerischen Geschehen in der Stadt und dem Umfeld. So fanden sie gemeinsam, das gerade das Interesse der Jugend an einer eigenen künstlerischen Betätigung auch weniger Angriffsmöglichkeiten für rechtes Gedankengut bietet. Mit großer Hochachtung registrierte er das jahrelange Wirken des Theaterfördervereins bei der Umgestaltung des Hauses, durch eine vor allem energetische Ertüchtigung um Betriebskosten einzusparen. Erfreut waren die Staßfurter VertreterInnen über die Darstellung von Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung ihrer weiteren Vorhaben durch einen Fonds der Bundestagsfraktion.

 Damit gab das Gericht den Klagen zweier Familien aus Schönebeck und Nienburg statt, deren Anträge auf Gewährung von Freitischen vom Salzlandkreis als Schulträger abgelehnt worden waren. Nach Angaben des Gerichtes sind dies landesweit die ersten Verfahren, die sich mit der bereits seit dreizehn Jahren bestehenden Regelung des Schulgesetzes befassen.<//font><//span>

 Auf Druck der LINKEN hatte der Salzlandkreis Ende vergangenen Jahres als erster in Sachsen-Anhalt eine interne Verwaltungsrichtlinie erlassen, die die Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung von Freitischen regeln sollte. Daraufhin hatten die jetzigen Kläger und eine Reihe weiterer Familien – unterstützt insbesondere von den Basisorganisationen der LINKEN aus Staßfurt und Nienburg – entsprechende Anträge bei den Schulverwaltungen gestellt. Darüber hinaus setzte die Nienburger LINKE im Stadtrat eine entsprechende Richtlinie für die Grundschule der Stadt durch. Nienburg ist damit die erste Kommune im Land Sachsen-Anhalt mit einer solchen Richtlinie. Im Staßfurter Stadtrat befindet sich eine ähnliche Richtlinie auf Antrag der LINKEN in der Diskussion. Auch Elternräte und Gewerkschaften mischten sich landesweit in die Diskussion ein, andere Städte riefen das Thema parallel auf.<//font><//span>

 Das Verwaltungsgericht ist in seiner Urteilsbegründung zwar jetzt nicht der von den Klägern und von der LINKEN vertretenen Auffassung gefolgt, dass allein mit dem Bezug von ALG II-Leistungen die Anspruchsvoraussetzung zur Freitischgewährung vorlägen. Hier müssten – so das Gericht – weitere „individuelle Faktoren“ hinzutreten, die „im Zusammenwirken die individuelle Härte“ begründeten. Jedoch hat das Gericht festgestellt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff „in besonderen Fällen“ der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und damit den Schulträgern kein sogenanntes „Einschätzungsvorrecht“ zusteht. <//font><//span>

 In der Praxis bedeutet das, dass die Schulträger die Freitisch-Gewährung nicht auf vorher von ihnen festgelegte Fallkonstruktionen eingrenzen dürfen. Dies hatte der Salzlandkreis mit erst nachträglich in Kraft gesetzten sogenannten „klarstellenden Regelungen“ zu seiner Richtlinie versucht. So sollten Freitische bspw. nur gewährt werden, wenn Eltern aufgrund von Drogenabhängigkeit ihren Kindern das Essengeld vorenthalten. <//font><//span>

 Aus den Beschlüssen des Gerichtes lässt sich ableiten, dass auch andere – weitaus häufiger vorkommende – „zusätzliche Faktoren“ den Anspruch auf einen Freitisch begründen können, so z. B. gesundheitliche Einschränkungen des Kindes, Übergewicht, Verschuldung oder wenn bereits Hilfen zur Erziehung durch das Jugendamt gewährt werden.<//font><//span>

 DIE LINKE rät deshalb allen Eltern mit schulpflichtigen Kindern, ihre persönliche Situation entsprechend den Vorgaben des Gerichtes zu überprüfen und ggf. einen Antrag beim zuständigen Schulträger zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass in jedem Schuljahr ein neuer Antrag erforderlich ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle<//u> Schulträger – auch die ohne eine Richtlinie – auf Grundlage des Schulgesetzes Freitische zu gewähren haben. DIE LINKE wird über ihre Basis bei Bedarf die Eltern bei der Antragstellung unterstützen.<//font><//span>

DIE LINKE, die dieses wichtige Thema ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat, sieht die Beschlüsse des Gerichtes als ersten Teilerfolg auf dem Weg zu einem kostenlosen Schulessen für alle Kinder. Notwendig hierfür ist jedoch der politische Wille in den Kommunen und Landkreisen sowie auf Landesebene.<//font><//span>

 Als Teilerfolg ist aber auch die öffentliche Diskussion um eine „warme Vollwertmahlzeit für alle Schüler“ zu einem „sozial angemessenen Preis“ überhaupt zu werten. Nun sind Elternschaft, Lehrer und Direktoren gefragt, ihre im Gesetz formulierte Verantwortung für Freitische und Schulspeisung zu einem angemessenen Preis in die Hand zu nehmen. Der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages wird sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit der Thematik befassen und die Gerichtsergebnisse auswerten.<//font><//span>

"Politik trägt ein Gutteil Verantwortung für die auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Trotz besserer Schulabschlüsse - die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nahezu unverändert. Frauen werden Karrierechancen verwehrt, Frauen verdienen im Schnitt 23 % weniger als ihre Männer.

Mädchen wählen nach wie vor so genannte Frauenberufe. Attraktiver sind sie dadurch nicht geworden, besser bezahlt werden sie auch nicht.
Politik ergeht sich derweil in Appellen an die Wirtschaft, auf die Kompetenz von Frauen nicht zu verzichten – einmal mehr nun die SPD-Landtagsfraktion.
Zuerst fordert der sozialdemokratische Finanzminister die Absenkung der Förderung von Frauenhäusern und anderen Beratungsstellen – allesamt Frauenarbeitsplätze. Und im Anschluss klagt die SPD über zu niedrige Einkommen für Frauen.
Über die eigenen Hausaufgaben wird geschwiegen: Pflegeberufe, Gesundheitsberufe, Berufe in sozialen Bereichen sind auf die Finanztöpfe der Versicherungssysteme und staatliche Unterstützung angewiesen. Das sind zudem alles Bereiche, in denen die finanziellen Ressourcen  in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt wurden. Nur ein Beispiel: Im Bereich der Förderung von Menschen mit Behinderungen – eine ganz typische Frauendomäne – sind die finanziellen Mittel in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefahren worden. Tariferhöhungen sind in diesen Bereichen ebenso unbekannt wie die Gewährung eines Inflationsausgleichs. Viele Sozialverbände sind zu Haustarifen gezwungen, die in aller Regel Einkommenseinbußen mit sich bringen – und zwar nahezu vollständig für Frauen. Das Papier des Finanzministers

Angesichts der demografischen Entwicklung werden aber vor allem in diesen Bereichen qualifizierte Fachkräfte gebraucht. Guter Lohn für qualifizierte Arbeit ist auch hier die Forderung der LINKEN. Ein Gutteil der Verantwortung für die auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist hausgemacht. Die Erosion des Sozialstaates ging in erster Linie zu Lasten von Frauen.

In der Verantwortung von Bund und Land liegt es, dafür auch die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen – ein erster Schritt auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit!

Neben die Forderung nach Entwicklungsmöglichkeiten für Frauen in den zukunftsträchtigen Männerberufen gehört also auch die Forderung nach Aufwertung von professioneller Arbeit in den traditionellen so genannten Frauenberufen.“
 

Was will die LINKE?

Wir sagen für Staßfurt klar an: Weg vom Image der klagenden und jammernden, untergehenden Bergbaustadt! Weg von der vieles verhindernden Haushaltskonsolidierung! Hin zu mehr Demokratie, Regional- und Heimatbewußtsein, einer neuen und eigenen Identität für Staßfurt und ihre Ortschaften!

Staßfurt soll eine Soziale Kommune sein – Dazu zählt u.a. der gesamtgesellschaftliche Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Auch Friedenspolitik fängt in der Kommune an. Hier ist uns Integration wichtig! Staßfurt soll eine kinder- und familienfreundliche Stadt werden!

Kultur und Bildung ist für uns ein MUSS kommunaler Daseinsfürsorge – Theater, Bibliothek, Museum, Freibäder sind für uns kommunale Einrichtungen, die berechtigterweise einen Zuschussbedarf formulieren. Hierfür werden wir eintreten!

Schulen – Staßfurt soll sich in die Schul- und Bildungsdiskussion einmischen! Die Schulplanung gehört auf den Prüfstand. Wir sind für die Übernahme aller Sekundarschulen in die Trägerschaft der Stadt, dem Beispiel des Ortsteils Förderstedt folgend. Nur so können wir neue Schul- und Lernzentren, neue Schulkonzepte diskutieren und angehen!

Kompetenzzentrum soll zum Stadthaus aller Staßfurter werden und bedarf einer bürgernahen kreativen Diskussion und Qualifizierung. Wir sind bereit!

Staßfurt braucht mehr Gesundheit … mit Staßfurter Krankenhaus und mehr Arztniederlassungen. Hier sind Politik, Patienten, Wirtschaftsförderung und Hausärzte selbst gefragt.

Staßfurt muss seine Mittelzentrumfunktion weiter ausbauen und in das Umfeld einbringen. Dazu bedarf es einer gestärkten und agilen Wirtschaftsförderung, die viele einbezieht. Wir sind auf Konzeptvorschläge gespannt.

Breitband ist auch im Dorfleben kein Fremdwort – es ist ein Teil der Daseinsvorsorge und notwendige Infrastruktur. Es muss also gehandelt werden.

Tourismus als Chance begreifen! –Salzabbau, Kohleabbau, Chemie- und Rundfunktradition sind mit unserer Geschichte verbunden. Dies sollten wir als touristische Chance nutzen!

Nein zu Nazis! - Staßfurt soll eine bunte und keine braune Stadt sein!

Die Eingemeindung muss für uns alle zum Gewinn werden! Dazu sind gemeinsame Ideen gefragt. Lassen Sie uns unsere Ortsangelegenheiten gemeinsam in die Hand nehmen.

 2.) Was sind Ihre drei wichtigsten Wahlziele?

Staßfurt und seine Ortsteile müssen zusammenwachsen, denn nur so kann die Mittelzentrumsfunktion gestärkt werde. Diese Mittelzentrumsfunktion Staßfurts hat nicht nur Auswirkungen auf das wirtschaftliche Leben einer Kommune, sondern auch auf die Finanzierbarkeit von Schulen, Theater, Schwimmbad usw.

Staßfurt soll eine soziale Kommune werden – dazu zählt in der aktuellpolitischen Debatte die Einführung der Freitische an Staßfurts Schulen und perspektivisch natürlich eine kostenfreie und gesunde Mittagsversorgung in Kindertagesstätte und Schule für alle Kinder. Mit uns wird es keine Geldausgabe für Videoüberwachung und teuer bezahlte zusätzliche Ordnungshüter geben – aber immer wieder konzeptionelle Ideensuch für Kinder-, Jugend- und Stadtteilentwicklungskonzepte die präventiv wirken.

Die Staßfurter sollten durch die Kommunalpolitik die Möglichkeit bekommen, eine eigene Identität und Heimatverbundenheit entwickeln zu dürfen. Dazu gehören für uns gestärkte Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister, mehr Bürgerbeteiligung und die Nutzung vieler demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern, Schülern Eltern, Senioren u.a. Staßfurt und ihre Bürger hat da noch viele Ressourcen.

 3.) Was sollte sich in der Stadt unbedingt verändern?

In Staßfurt gibt es noch viele Baustellen. Dazu zählen der Häuser- und Geschäftsleerstand in der Innenstatt die konzeptioneller Lösungskonzepte bedürfen. Auch der ÖPNV und bürgernahe, der neuen Kommunalstruktur gerechtwerdende Buslinienverkehr sind gefragt. Und natürlich haben wir bei den Themen Ordnung und Sauberkeit Klärungsbedarf.

Bei den demographischen Gegebenheiten einer alternden Bevölkerung bedarf es in Staßfurt auch eines Generationsentwicklungskonzeptes, welches nicht nur das Thema würdevolles Altwerden, sondern auch das Miteinander der Generationen betrachtet. Hier sind Ideen und Mitmacher gefragt. Erster Schritt wäre die Wiedergründung eines Stadtseniorenrates.

Staßfurt braucht keinen Pessimismus, keinen Fremdenhass. Natürlich sollte MENSCH den gesellschaftlichen Gegebenheiten real gegenübertreten, doch in Staßfurt sollte es künftig herzlicher und heimatverbundener zugehen. Ich denke Staßfurt braucht neue Wege der Bürgerbeteiligung, damit nicht nur über die Politikverdrossenheit geredet wird sondern auch Handlungsalternativen bestehen. Für den Bürger müssen Verwaltungformalien weiter abgebaut werden und alles überschaubar sein.

Ich kann mir ein selbstbewusstes und starkes Staßfurt in mitten Sachsen-Anhalts, das man kennt und von dem man hört – gesellschaftskritisch, kulturell und wirtschaftlich – vorstellen.

 4.) Was wollen Sie tun, damit mehr Arbeitsplätze entstehen können?

In dieser Frage sollten wir uns ehrlich den Spiegel vors Gesicht halten und der Frage stellen – was kann ein Kommunalparlament hier real tun? Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise enormen Ausmaßes, die die Krise des Kapitalismus einmal mehr verdeutlicht. Für die nächsten 12 Monate wird eine weitere Million Arbeitslose, also 5 Millionen in Gesamtdeutschland, prognostiziert. Davon werden 25 % sofort in Hart IV fallen, eine Leistung, die nur überleben, aber nicht Lebensgestaltung sichert. Dies hat viele Folgen auf Binnenmarkt und sozialen Frieden. Das Thema ist also nur global anzugehen.

Die Staßfurter haben zur letzten Bürgermeisterwahl mehrheitlich den Kandidat der Wirtschaft gewählt, auch hier sind meiner Einschätzung nach hohe Erwartungen geweckt worden, die bis heute auf Antworten warten lassen. Für die Staßfurter LINKE kann ich versichern, dass wir Projekte, die u.a. Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, oder aber auch tariflich entlohne Arbeit schaffen, an ihren Inhalten und ihrer Nachhaltigkeit messen und unterstützen werden. Hier darf Staßfurt aus unserer Sicht auch Impulsgeber für Mindestlohn und soziale Grundsicherung sein.

Ich denke, der Stadtrat ist gut beraten, den Wirtschaftsförderer mit mehr Kompetenz auszustatten, und zu prüfen, welche Fördertöpfe die Kommune nutzen kann. Auch hier lehrt uns die Vergangenheit, dass nach der Förderung immer die Eigenmittel gefragt sind, Das gilt für jedes Vereinshaus und jede neu gebaute Turnhalle. Also auch hier müssen wir weitsichtig denken und handeln!

Ralf-P. Schmidt, Stadtchef der Staßfurter LINKEN, wies darauf hin, dass es wichtig sei, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl auf ihr Mandat vorzubereiten. Die Partei wolle damit gestandenen als auch zukünftigen Kommunalpolitikern mit konzeptionellen Angeboten und praktischem Rat zur Seite stehen, damit auch in Zukunft Entscheidungen mit Sachverstand getroffen werden können.

Als Themenschwerpunkte sah der Lehrplan an diesem Tag u.a. Verfassungsrechtliche Grundlagen, interne Regelungen der Vertreterkörperschaft (Hauptsatzung, Geschäftsordnung), Verfahrensrecht für die Ausschüsse und Mitwirkungsrecht in den Vertreterkörperschaften vor.

Natürlich blieb auch genug Zeit eigene Fragen mit dem äußerst kompetenten Referenten Herrn Rachow zu erörtern, die über Haushaltsfragen, Bürgerbeteiligung bis hin zum Abwasserrecht reichten. In der Pause gab es dann auch genug Möglichkeit die LINKEN, auch mehrfach parteilosen, Bewerber für ein kommunales Mandat besser kennenzulernen.

Ziel ist es, dass die Abgeordneten der LINKEN auch künftig nicht nur engagiert, sondern auch sach- und fachkompetent agieren können, sich hier auch nicht auf die oft einsichtige Darstellung von Verwaltung und Kommunalaufsicht berufen müssen. Denn der kommunale Abgeordnete, so war an diesem Tag zu erfahren, ist durch die in Deutschland gesetzte parlamentarische Demokratie mit zahlreichen Entscheidungsrechten und kommunalen Hoheiten ausgestattet, die es gilt für die BürgerInnen zu erschließen.

Die Spende stammt von den Mitgliedern der Staßfurter Stadtratsfraktion, die jeden Monat einen Teilbetrag ihrer Aufwandsentschädigung für soziale und kulturelle Zwecke zur Verfügung stellen. Zu den Überbringern der Spende gehörten Klaus Magenheimer - Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion, Ralf-P. Schmidt  - Stadtvorsitzender der Staßfurter LINKEN, die Stadträtinnen Angelika Flügel und Christel Kretschmer (parteilos) sowie die Neu-Bewerberin um ein kommunales Mandat Gunn Nitsch (parteilos). Die Vertreter der Staßfurter LINKEN brachten in ihrer Grußbotschaft zum Ausdruck, dass sie auch weiterhin den Erhalt kommunaler Kindertagesstätten unterstützen und fördern wollen.