Parteiprogramm und Klinikstreit bestimmten die Diskussion

Am Sonnabendvormittag des 29.10. 2011 kamen die LINKEN der Region aus Staßfurt, Hecklingen und der Egelner Mulde zur Mitgliederversammlung zusammen. Auch Sympathi-santInnen und parteilose MandatsträgerInnen konnte der Stadtvorsitzende der Staßfurter LINKEN, Ralf-P. Schmidt, in der Aula der Uhlandgrundschule begrüßen. Nachdem auf dem Erfurter Parteitag das Parteiprogramm beschlossen wurde, steht die LINKE nun vor der Urabstimmung ihrer Mitglieder zum Programm. Diese wurde durch den Parteitagsdelegierten und Kreisvorsitzenden der LINKEN des Salzlandkreises inhaltlich vorbereitet. Dr. Lothar Boese ging auf die Schwerpunkte der Diskussion und das Kompromissfinden zum Parteiprogramm ein, das schließlich von 97 % aller Parteitagsdelegierten seine Zustimmung erhielt. So wurden die Eigentumsfrage aus Sicht der LINKEN, die Positionierung zu Israel, das Thema Arbeit, Mindestlohn und öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, aber auch die weiterhin klare Botschaft der LINKEN „Weg mit Hartz IV" und „Nein zum Krieg!" inhaltlich beleuchtet. Auch die Positionierung zur Regierungsbeteiligung bei klarer politischer Veränderung, die Drogenpolitik und die Friedens-, Abrüstungs- und Entmilitarisierungspolitik der LINKEN konnte der aufmerksame Zuhörer hier gut in ein LINKES Konzept, eine Vision einordnen. Regionalgeschäftsführer Rainer Zühlke ging insbesondere auf die Pateitagsreden von Gregor Gysi, Oskar Lafontain, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ein. Klar wurde schnell, das Parteiprogramm ist eine Vision des demokratischen Sozialismus, die nicht in den nächsten 14 Tagen umsetzbar ist. DIE LINKEN wollen diesen Sozialismus auf demokratische Weise erreichen und wissen, dass dies noch ein Stück Inhalts- und Argumentationsarbeit bedarf, fügte Ralf-P. Schmidt in der Diskussion an.

Die LINKEN nutzten ihre Zusammenkunft aber auch, um aktiven Weggefährten Dank zu sagen. Ein Dankeschön richtete sich an Brigitte Köplin, Dr. Gerhard Maßel, Gerhard Seltitz und den jüngst wegen Umzugs aus der Stadtratsfraktion ausgeschiedenen parteilosen Uwe Ammer für ihr Engagement in der Vergangenheit.

Parallel zur Mitgliederversammlung brachte eine spontane Spendensammlung der An-wesenden für die weitere Parteiarbeit und Mitgliedergewinnung 140,00 € zusammen.

Wichtiger Diskussionspunkt war eine gemeinsame Erklärung zum Klinikstreit im Salzlandkreis, die von Klaus Magenheimer, stellv. Kreisvorsitzender der LINKEN des Salzlandkreises, vorgelegt wurde. Diese wurde enstimmig beschlossen und fordert Landrat Gerstner auf, den Klinikstreit zu beenden und die Klinikstandort gleichberechtigt zu veräußern und damit zu sichern.

Auch die nächsten Aktivitäten, wie der Politstammtisch am 02.11.2011; 17:00 Uhr im Theatercafe oder die Veranstaltung mit Täve Schur am 09.11.2011 in Staßfurt fanden ihre inhaltliche Vorbereitung.

Ralf-P. Schmidt

Standpunkt zur Beendigung des Klinikstreits

Seit Bekanntwerden der Absichten des SPD-Landrates und des Aufsichtsrates der Krankenhausholding, den Krankenhausstandort Staßfurt zu schließen, waren die Mitglieder der Partei DIE LINKE. bei den vielfältigen Protesten und Aktionen immer aktiv unter den besorgten Bür-gerinnen und Bürgern der Region. Protestdemonstrationen, Mahnwachen und Unterschriftensammlungen fanden unter unserer besonderen aktiven Mitwirkung statt.

In der Arbeitsgruppe des Oberbürgermeisters, die auf Forderung unserer Stadtratsfraktion DIE LINKE/offene Liste im Stadtrat der Stadt Staßfurt gebildet wurde, haben Mitglieder unserer Partei, zur Suche nach Lösungen beigetragen. Auch die Ignoranz des Landrates gegenüber all diesen Bemühungen, hielt uns nicht von aktivem Handeln ab.

Als ein Verkauf weiterhin favorisiert wurde, waren wir nicht für eine Privatisierung, sondern wollten den Weiterbetrieb unter kommunaler Verantwortung. Obwohl wir mit dieser Position keine Mehrheiten im Kreistag fanden, verweigerten wir uns nicht dem eingeleiteten Verfahren einer Privatisierung.

Entscheidend für eine Zustimmung sind für uns die Wiedereröffnung des Krankenhausstandortes Staßfurt, eine Arbeitsplatzsicherung und ein zukunftsfähiges medizinisches Konzept der Anbieter.

Wir verurteilen aufs schärfste die einseitige Festlegung des Landrates auf das Angebot mit dem höchsten Kaufpreis, obwohl dieser Anbieter seine Bemühungen um die Standorte Aschersleben und Staßfurt völlig in Frage stellt.

Wir unterstützen die Haltung der Mitglieder unserer Partei im Kreistag, die sich für den dauerhaften Erhalt des Klinikstandortes Staßfurt namentlich bekannt haben.

Es ist für uns unverständlich, dass sich der Landrat, trotz überzeugenden Votums des Kreistages für einen Anbieter einsetzt, der für die medizinische Versorgung in unserem Landkreis keine Garantien in Aussicht stellt.

In der Handlungsweise des Landrates sehen wir ein offensichtliches Werben für die Zweiteilung der Salzlandkliniken, was den vom Kreistag beschlossenen Transaktionszielen

eindeutig widerspricht. Einseitig werden die Transaktionssummen zu Gunsten von Helios ge-wertet, obwohl grundsätzliche Unterschiede in der Größenordnung zu Gunsten von AMEOS bestehen.

Wir betrachten, die durch seinen Widerspruch eintretende Verzögerung als weitere Belastung für den Haushalt des Kreises und die zunehmende Verunsicherung aller Beschäftigten in diesen Einrichtungen.

Wir fordern die Mitglieder des Kreistages auf, an ihrem Abstimmungsverhalten auch auf der Sondersitzung des Kreisstages festzuhalten und den Widerspruch des Landrates abzulehnen.

Wir fordern den Landrat auf, das Votum des Kreistages zu akzeptieren und auf weiteren Widerspruch zu verzichten

Am 29.10.2011 einstimmig auf der Mitgliederversammlung in Staßfurt beschlossen