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Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Wulf Gallert

Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Chancen für Franckesche Stiftungen erhalten

Zur Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen, den Welterbeantrag zurückzuziehen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: DIE LINKE begrüßt die kluge Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen ausdrücklich. Weiterlesen


Gerald Grünert

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Mit diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Forderungen von Zweckverbänden zur rückwirkenden... Weiterlesen


Evelyn Edler, Frank Hoffmann

Zur Milliardenvergabe im Dieselnetz

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler: Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich der Verkehrsausschuss am 18. Dezember mit der beabsichtigten Vergabe des Dieselnetzes an Abellio beschäftigt. Weiterlesen


Gudrun Tiedge

Erlass zu Einstellung von Hilfspolizisten muss zurückgezogen werden

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport hinsichtlich der Personalsituation bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: DIE LINKE lehnt die Pläne des Innenministers ab, über den Erlassweg bis zu 250 Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis befristet für zwei Jahre in den... Weiterlesen


Henriette Quade, Uwe Loos

Anschlag in Gräfenhainichen – Die Folgen der Hassrhetorik

Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher... Weiterlesen


Andreas Höppner

Betriebsräte der Stendaler Landbäckerei brauchen unsere Unterstützung

Der Frontalangriff der Geschäftsführung der Stendaler Landbäckerei auf den gesamten Betriebsrat verlangt nach öffentlichem Widerspruch. Dieses Unternehmen fällt schon seit vielen Jahren dadurch auf, dass ArbeitnehmerInnen ihre Rechte, zum Teil auch ihr Lohn vorenthalten werden. Der Inhaber lief nicht nur Sturm gegen den gesetzlichen Mindestlohn, er... Weiterlesen


Birke Bull

An Gemeinschaftsschulen können Schülerinnen und Schüler sehr gut und sehr erfolgreich lernen

Zu neuerlichen Erklärungen des Sekundarschullehrerverbandes und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Ganz abgesehen davon, dass offenbar immer gerne übersehen wird, dass wir nach wie vor beabsichtigen, Gemeinschaftsschulen auf freiwilliger... Weiterlesen


Milliardenauftrag an Abellio wird Thema im Landtag

Die Vergabe des kompletten Dieselnetzes an Abellio ist ein Paukenschlag für den Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt. Viele Beschäftigte der bisherigen Verkehrsunternehmen und deren Partner wurden von den Presseberichten kalt erwischt. Auch die fehlende Information des Landtages ist erneut ein Zeichen dafür, dass es höchste Zeit ist für eine stärkere... Weiterlesen


Birke Bull, Wulf Gallert

Solidarität mit Sören Herbst und Robert Fietzke

Bei der gestrigen MAGIDA-Demonstration in Magdeburg gab es nach Zeugenberichten aus dem Bündnis gegen Rechts Sprechchöre mit Mordaufrufen gegen Sören Herbst und Robert Fietzke. Diese neuerliche Eskalation beweist, dass es bei der MAGIDA-Demonstration keinesfalls um besorgte Bürger geht, sondern um eine Bewegung, deren Kern durch gewaltbereite... Weiterlesen

Presseerklärungen Jan Korte, MdB
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