Fit für die Kommunalpolitik

„Fit für die Kommunalpolitik“ hieß die gemeinsame Veranstaltung des Kommunalpolitischen forums, der Kreistagsfraktion DIE LINKE/UWG und des Ortsvereins Staßfurt.

Mit Wirkung vom Juni 2014 trat das neue Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. Deren Neuerungen, Rechte und Pflichte von Abgeordneten in Kommunalparlamenten waren Hauptschulungszweck.

Dafür hatten sich die Organisatoren fachkompetente Referenten geladen. Am Vormittag standen die Auslegungen zum Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalts auf der Tagesordnung. Es referierte Wolfgang Rachow von der Kommunalakademie Berlin.

Die TeilnehmerInnen aus Kreistagen und Stadt- bzw. Ortschaftsräten aus dem gesamten Salzlandkreis  hatten zahlreiche Fragen. Unter anderem zum Mitwirkungsverbot, zu Hauptsatzungsfragen und Zuständigkeiten, um nur einige zu nennen. Ein besonderes Thema war nochmal die Rolle der Kommunalaufsicht. Gerade bei Kommunen, die sich in Konsolidierung befinden, herrscht Unsicherheit über das Agieren der Kommunalaufsicht. Darf einer Gemeinde die Höhe des Steuersatzes vorgegeben werden?  Wie weit geht der Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung und wann stellt ein Eingreifen einen klaren Rechtsbruch dar?

Diese und weitere Fragen wurden sachlich und mit den entsprechenden Gesetzestexten unterlegt beantwortet.

Nach einem Imbiss und einer Verschnaufpause ging es in den 2. Teil mit dem Hauptthema  wirtschaftliches Engagement von Kommunen in Eigenbetrieben oder kommunalen Gesellschaften. Durch diesen Teil führte Holger Rachow, Rechtsanwalt für Kommunalrecht und Sohn von Wolfgang Rachow. Ins Thema wurde mittels einer Powerpoint-Präsentation eingeführt . Fallstricke liegen auch hier im falschen Agieren von KommunalpolitikerInnen, da sie nicht zuständig sind. Oft werden Entscheidungen nach politischen Abwägungen getroffen, obwohl immer das wirtschaftliche Wohl des Unternehmens im Mittelpunkt stehen muss. Besonders viel Diskussionsbedarf gab es hier in Fragen des Haftungsrechts bei Mitgliedern von Gesellschafterversammlungen oder Aufsichtsräten. Die Teilnehmer  aus dem Salzlandkreis waren sich einig, dass sich diese Schulung auf jeden Fall gelohnt hat und die drängendsten Fragen beantwortet werden konnten.

Bianca Görke