Presse der Kreistagsfraktion der LINKEN

PRESSEMITTEILUNG - LINKE gehen am 08. März nicht zum Kreistag

Am Dienstag den 8. März 2011 feiert der Internationale Frauentag seinen 100. Jahrestag. An diesem Tag finden eine Reihe von Veranstaltungen, organisiert von verschiedenen Akteuren statt. DIE LINKE hat selbst zu einer Reihe von Veranstaltungen eingeladen, zum Beispiel in Staßfurt und in Magdeburg. Einigen Männern sagt dieser Tag aber leider überhaupt nichts oder er ist ihnen einfach schnuppe. Landrat Gerstner und der Vorsitzende des Kreistages Herr Zedler verschieben den Kreistag ausgerechnet auf diesen Tag. Für DIE LINKE im Kreistag zeugt das von einer politischen Instinktlosigkeit, die ihres Gleichen erst noch suchen muss und von einer großen Respektlosigkeit gegenüber einem solchen Tag. Die meisten Mitglieder meiner Fraktion werden schon allein deshalb verhindert sein, weil sie an diesem Tag Veranstaltungen zum Frauentag besuchen wollen. Über die Frage, ob wir auf diesem Kreistag überhaupt vertreten sein können, haben wir in unserer Fraktiossitzung am Montag, aber auch mit den Mitgliedern des Kreisvorstandes der LINKEN gesprochen. Wir sind uns darüber einig, dass die Termine zum Frauentag für uns wichtig sind und werden dem Kreistag geschlossen fernbleiben.

Sabine Dirlich / FRAKTIONSVORSITZENDE

----------------------------------------------

Sabine Dirlich

Kreistagsfraktionsvorsitzende

Schönebeck, 22.06.20

Stellungnahme der Kreistagsfraktion zum Konflikt um das Krankenhaus Staßfurt

Die Zukunft des Klinikstandorts Staßfurt muss eingebettet sein in die Zukunft der Salzlandkliniken. Die Kreistagsfraktion spricht sich deutlich dafür aus, dass die Salzlandkliniken in kommunaler Hand bleiben und nicht privatisiert werden. Wir wollen einen Verkauf der Holding oder auch einzelner Bestandteile oder Standorte verhindern. Dazu müssen die Kliniken auf gesunden wirtschaftlichen Füßen stehen. Deshalb ist es auch von politischem Interesse, dass die Salzlandkliniken insgesamt ohne Defizit arbeiten. Die Leistungsangebote müssen deshalb vernünftig geordnet werden. Das bedeutet, dass alle Standorte strukturelle Veränderungen erfahren werden. Das darf aber nicht auf Kosten eines einzelnen Standortes gehen. Der Klinikstandort Staßfurt muss als Bestandteil der Salzlandkliniken erhalten bleiben. Die Klinik in Staßfurt muss den Anspruch eines Krankenhauses der Basisversorgung erfüllen können und dazu soll nach unseren Vorstellungen die Innere Klinik und ein Grundangebot an chirurgischen Leistungen vorgehalten werden. Das ist auch deshalb notwendig, weil die Klinik Staßfurt auch die 24-Stunden-Notfallversorgung sichern muss. Die Klinik Staßfurt muss die Möglichkeit erhalten, sich in einer bestimmten Richtung zu spezialisieren. Wir wollen, dass die Diskussion über die Zukunft des Klinikstandortes nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Wir fordern die Einbeziehung des Gesundheits- und Sozialausschusses in die Diskussion und die Information der Kreistagsmitglieder.