Statement der Fraktion DIE LINKE im Staßfurter Stadtrat zur Haushaltsdebatte 2015

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende – Bianca Görke – gab vor dem Staßfurter Stadtrat folgende Erklärung ab:

Der hier zur Abstimmung stehende Haushalt ist einunsozialer Haushalt, ein intransparenter Haushalt und einHaushalt der Hilflosigkeit.

Warum ist dieser Haushalt unsozial?

Es sind keine Aktionen geplant und es ist kein dem Gemeinwohl zugrunde liegendes Agieren erkennbar. Alles wird auf das Minimum gekürzt und so der Sparzwang weitergereicht.Eine stringente Weiterfühung des Irrweges , sich trennen von allem was belastet, soll auch künftig fortgeführt werden. Auch heute befinden wir wieder über Vergabe einer wichtigen Staßfurter Institution, dem Staßfurter Strandsolbad. Ist es anderen Kommunen gelungen , sich über einmalige Projekte zu profilieren und überregional Besucher anzulocken, hat man das Strandsolbad auf Verschleiß gefahren, wirklich Attraktivitätserhöhende Maßnahmen unterlassen und von einer Marketingstrategie bezüglich der Besonderheit dieses Solbades will ich gar nicht reden. Jetzt will man sich schnell trennen und bietet es an wie eine hässliche Braut. Sollten Vertragspartner in ähnlicher Manier im Regen stehen gelassen werden, ist ein Sterben auf Raten vorprognostiziert.

Warum ist dieser Haushalt intransparent?

Es ist gelungen alle Schlupflöcher der Doppik in hervorragender Weise zu nutzen um es ehrenamtlichen Stadträten zumindestens zu erschweren, sich einen detaillierten Einblick zu verschaffen. Haushaltspositionen sind zusammengefasst und nicht klar zu geordnet. Insbesondere bei den so wie so zu geringen Mitteln für freiwillige Aufgaben ist nur durch erneutes Einholen von Sonderinformationen ein Nachvollzug erkennbar. Positionen wie Gleichberechtigung aller Vereine sind nette Titel, aber ohne Handlungsrichtlinie wohl auch Schäume. Wie sich die Gleichbehandlung darstellt ist nicht nachvollziehbar.

Warum ist es ein Haushalt der Hilflosigkeit?

Es ist nicht einmal ein Ansatz an Innovation zu erkennen. Hier ist lediglich ein Abarbeiten und ein Verwalten von Not und Elend erkennbar. Keine neuen Ideen für Stadtmarketing , Bürgerengagement, Willkommenskultur,. Wie will Staßfurt attraktiver werden und zum Hierbleiben oder besser noch zum Herkommen animieren ? Durch bloßes Verwalten wird Staßfurt auch weiterhin eher mitleidige Blicke auf sich ziehen und nicht eine Stadt sein, die man mit Stolz Heimat nennt.

Meine Fraktion hat sehr viele Bauchschmerzen mit der Vorlage, wir haben besprochen, dass es keine fraktionseinheitliche Meinung geben kann, aber mehrheitlich es kein linker Haushalt ist und wir diesem nicht zustimmen können.

PRESSEINFORMATION 03/2014 24.06.2014

LINKE nutzt Salzlandfest, um zuzuhören

Es ist eine nun schon mehrjährige Tradition, dass DIE LINKE ihren Informations- und Gesprächsstand zum Staßfurter Salzlandfest aufbaut. So auch am letzten Wochenende. Dies konnte für DIE LINKE äußerst entspannt erfolgen, ging es doch nicht um Wahlkampf und Wählerstimmen, sondern darum, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen – erläutert Ralf-P. Schmidt, der darauf verweist, dass diese Informationsstände sich in das Konzept der LINKEn Straßengespräche, der Präsenz zum Tag der Regionen u.a. Aktivitäten einreiht.

So waren Zuhören, LINKE Informationen Mitnehmen, Fanartikel Erbitten, die Bücherbörse und eine Mitmachaktion die Hauptaktionsfelder am Stand der LINKEN, der von den neue gewählten Stadt- und Ortschaftsräten, Parteimitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE nach einem gut geplanten Schichtplan immer wieder andere Gesichter antreffen ließ.

Die Mitmachaktion forderte auf: „Ihr Auftrag an DIE LINKE im Staßfurter Stadtrat - Benennen Sie Ihre Anregungen, Wünsche und Aufträge für die Arbeit der LINKEN Stadtratsfraktion!“ Nach den 2 Tagen Salzlandfestpräsenz waren über 25 Einwürfe in die Stimmurne zu verzeichnen. Unter den Mitmachenden wurden die versprochenen Gewinner ermittelt. Dazu gehören Frau Moukaddan aus Staßfurt, Familie Guddat aus Wolmirsleben, Herr Rehbein aus Rathmannsdorf, Frau Bauer aus Neundorf, Herr Heider aus Staßfurt und Herr Vetterlau aus Staßfurt. Diese werden in den nächsten Tagen zu ihrem Gewinn benachrichtigt.

„Doch viel interessanter ist für uns, was uns die Bürger mit auf den Weg geben" – kommentiert Klaus Magenheimer. Und da finden sich erneut viele Anregungen und Hinweise an die kommunalen Mandatsträger. So war den Aktionszetteln u.a. folgende Hinweise zu entnehmen: Besserer Winterdienst, Sicherung des Schulbusverkehrs, „Die Staßfurter Mauer muss weg!“, Ortsumgehung für Rathmannsdorf, Ernsthafter Erhalt des Strandsolbades mit der Möglichkeit von Vergnügen für die Jugendlichen, Wiederaufbau eines Spielplatzes im Wohngebiet „Am Tierpark“, Beseitigung der Gefahr an der Bushaltestelle Löderburger Str., Pflege der Horst einschließlich Rad- und Fußweg und des Staßfurter Umfeldes, Politische Interessenvertretung für die Arbeiter - nicht für Banken!, Bau und Erneuerung von Radwegen, mehr Veranstaltungen.

DIE LINKEN Stadt- und Ortschafsträte werden diese Hinweise in ihre neue beginnende Ratsarbeit einbeziehen und Lösungen angehen – verspricht Ralf-P. Schmidt für seine Mitstreiter.

Ralf-P. Schmidt

PRESSEINFORMATION 02/2014 24.06.2014

LINKE Ortschaftsräte legten ihre Strategie für die künftige Zusammenarbeit fest

Der Ortsverbandes der Staßfurter LINKEN und die Fraktion der LINKEN im Staßfurter Stadtrat hatten die auf den LINKEN Listen zur Kommunalwahl am 25.05.2014 gewählten Ortschaftsratsvertreter eingeladen, um die künftige Zusammenarbeit zu diskutieren. Bei dem Zusammentreffen dankte Klaus Magenheimer für einen engagierten und solidarischen Wahlkampf. Ralf-P. Schmidt stellte klar, dass DIE LINKE von der Ortschaft, über die Kommune bis in die Landes- und Bundespolitik über klare Konzepte und Zielsetzungen verfügt, für deren Umsetzung uns die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben haben. In der Versammlung war interessanterweise festzustellen, dass gleich 3 Kandidaten als Neumitglieder der Partei begrüßt werden konnten. Sie berichteten aus ihrem praktischen Erleben LINKER Politik in der Ortschaft, dass die Ehrlichkeit und die Konsequenz des Handelns der LINKEN Räte sie bei den LINKEN „hängenblieben“ ließ.

Die Anwesenden verständigten sich, künftige ortschaftsübergreifend und gemeinsam mit der Stadtratsfraktion Politik für und mit den hier lebenden Menschen zu gestalten. Eine bessere Einbeziehung von Athensleben in die Problemlösung in der Stadt, der Erhalt der Löderburger Schule, mehr Demokratie und Transparenz in der Politik des Ortschaftsrates Förderstedt, waren da u.a. als Zielsetzungen zu hören.

Die LINKEN Vertreter der einzelnen Ortschaften bildeten jeweils eine Fraktion im Ortschaftsrat Löderburg, im Ortschaftsrat Neundorf und im Ortschaftsrat Rathmannsdorf. Die LINKEN Fraktionen werden in Löderburg von Christel Kretschmer, in Rathmannsdorf von Klaus-Jörg Engel und in Neundorf von Klaus Maaß geführt.

Aber auch das Thema Nachwahlen in Rathmannsdorf und Hohenerxleben fand Beachtung. Hier will DIE LINKE sich erneut mit einem Personalangebot einbringen. Bestärkt wurden Elvira Bartsch, Klaus Maaß und Klaus Magenheimer in ihrer Absicht, als Ortsbürgermeister zu kandidieren. Aber auch in Athensleben sollen Jürgen Kinzel und Thorald Windt solidarische Unterstützung für ihre Politik auf der Liste der Bürger in Athensleben erfahren.

Künftig soll es für die Mandatsträger nicht nur die Möglichkeit des Austausches geben, sondern auch konkrete Schulungsangebote, um die Kommunalpolitik mit Sachverstand und Kompetenz anzugehen.

Ralf-P. Schmidt

PRESSEINFORMATION 01/2014 17.06.2014

LINKE Staßfurter Stadtratsfraktion konstituiert

Bianca Görke wird künftig als Stadträtin und Landtagsabgeordnete in Staßfurt aktiv

Der Sprecher des Ortsverbandes der Staßfurter LINKEN., Siegfried Mahlfeld, beglückwünschte im Namen des Ortsvorstandes die neu gewählten LINKEN Stadtratsmitglieder und sprach von einer „Starken Fraktion“ im Staßfurter Stadtrat. Die neu gewählten LINKEN Stadträte bildeten die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Staßfurt und wählten ihren Fraktionsvorstand. Zum Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Staßfurter Stadtrat wurde Klaus Magenheimer aus Rathmannsdorf einstimmig gewählt. Zu den beiden Stellvertretern wurden Bianca Görke und Ralf-P. Schmidt ebenfalls mit 100 % der abgegebenen Stimmen in geheimer Wahl bestimmt.

Die Fraktionssitzung wurde auch genutzt, um die LINKEN Chancen zur Besetzung der Ausschüsse, eines Ausschussvorsitzes und des Stadtratsvorsitzes zu diskutieren. Die künftige Ausschuss- und Gremienbesetzung soll zur nächsten Fraktionssitzung jedoch erst konkretisiert werden.

Mit Freude, Glückwünschen und solidarischen Grüßen nahmen die Mitglieder der Fraktion die Botschaft auf, dass mit Bianca Görke DIE LINKE. Staßfurt nun erstmals eine Staßfurter Landtagsabgeordnete vor Ort in die politische Arbeit einbinden kann. Erste Formen der Zusammenarbeit wurden andiskutiert und Bianca Görke in ihrer Bereitschaft gestärkt, ihr politisches Wirken in Staßfurt anzubinden.

Die Anwesenden verständigten sich darauf, zum Staßfurter Salzlandfest in traditioneller Fortsetzung mit einem LINKEN Informations-und Gesprächsstand am Sonnabend und Sonntag, zeitnah nach der Wahl, wieder auf der Straße mit den Staßfurterinnen und Staßfurtner in den kommunalpolitischen Dialog zu treten.

Ralf-P. Schmidt stellv. Fraktionsvorsitzender