Armut effektiv bekämpfen

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten verfährt.“, dieser Spruch von Gustav Heinemann muss für uns Linke gerade in Krisen-Zeiten ein Leitsatz sein. Die Inflation schlägt in Sachsen-Anhalt besonders zu: Hier steigen Preise stärker als im Bundeschnitt, hier leben viele Menschen in Armut und viele, die arbeiten gehen, haben am Ende des Monats trotzdem nur leere Taschen.

Armutsbekämpfung muss oberste Priorität haben

Das Thema Armutsbekämpfung hat deshalb DIE LINKE im Mai in den Landtag gebracht. Niemand ist gern arm und deshalb ist es so wichtig, in einem reichen Land wie Deutschland Armut anzuerkennen. Es geht bei dem Thema nicht um Schuld, sondern um staatliche Verantwortung. Armut schadet uns als Gesellschaft in Gänze. Die aktuelle Steuerschätzung erwartet für Sachsen-Anhalt ca. 724 Millionen Euro Mehreinnahmen. Landesfinanzminister Michael Richter will das Geld für Schuldentilgung einsetzen, statt die Mehreinnahmen aus den gestiegenen Preisen zurückfließen zu lassen an die, die das Geld dringend brauchen. Das ist der Nährboden für soziale Spaltung. Menschen, die in Armut aufwachsen, sterben im Schnitt 10 Jahre früher! Das Einkommen entscheidet in Deutschland wie kaum in einem anderen europäischen Land über Bildungschancen von Kindern. In Sachsen-Anhalt sind knapp 26 Prozent der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet – das ist jedes vierte Kind! Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, betont: „Kinder sind in Deutschland oft ein Armutsrisiko für Familien.“, das ist doch ein Skandal. Jedes Kind sollte ein Glücksfall sein und kein Armutsrisiko!

Kindergrundsicherung schafft Abhilfe

Gemeinsam mit Verbänden wie der AWO, Diakonie, Pro Familia und vielen mehr fordern wir die Kindergrundsicherung in Höhe von 699 Euro für jedes Kind. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es in unserem reichen Land Kinder gibt, die noch nie einen Urlaub oder eine Ferienfreizeit erlebt haben, die noch nie mehr als ihren Stadtteil, ihr Dorf, ihre Stadt gesehen haben. Die Tafeln sind inzwischen lebensnotwendig für viele Menschen geworden – für Alleinerziehende, Senior*innen, Familien und Studierende. Die bedingungslose Mindestrente ist das Mindeste, dass wir unserer ältesten Generation schulden. Damit Menschen im Alter erst gar nicht in Armut leben müssen, fordern wir nicht nur im neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen Mindestlohn von 14 Euro. Die Inflation frisst jetzt schon ein Monatsgehalt bzw. eine Monatsrente auf. Da muss gegengesteuert werden! Die Landesregierung steht in der Verantwortung sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einzusetzen. DIE LINKE wird Armutsbekämpfung immer wieder auf die Agenda setzen! Mit einer Vermögenssteuer, die es sogar unter Kanzler Adenauer gegeben hat, kann die Kindergrundsicherung genauso wie die Erhöhung von Bafög, Hartz-IV und Renten einfach finanziert werden. Doch auch unter der neuen Bundesregierung wird auch nur weiter blockiert. Unser Antrag zur Bekämpfung von Armut in Sachsen-Anhalt wurde nach der Debatte in alle Ausschüsse des Landtags verwiesen, was die Tragweite des Themas noch einmal deutlich macht und bereits ein erster kleiner Teilerfolg ist.