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Foto: privat

Claudia Kästner

Auswärtige Sitzung der Kreistagsfraktion – Quo vadis Straßenausbaubeiträge? Quo vadis Könnern?

Sachsen-Anhalt ist eines von drei Bundesländern, in denen noch Straßenausbaubeiträge abkassiert werden. Fast zwei Jahre lag der Gesetzesentwurf der LINKEN-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unbearbeitet im Innenausschuss. Am 01. Oktober steht er nun zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Innenausschusses.
Ob das Gesetz noch bis Jahresende eingeführt wird, zu welchem Stichtag die Beiträge abgeschafft werden sollen, wie die Regelungen zur Nachfinanzierung gestaltet sein werden und welche Auswirkungen diese auf die kommunale Finanzausstattung haben werden, wollte die LINKE-Kreistagsfraktion wissen. Deshalb hat sie am 28. September eine Auswärtige Fraktionssitzung mit dem Könneraner Bürgermeister Mario Braumann und Kerstin Eisenreich, MdL – zuständig für Kommunalabgaben, veranstaltet.
Sie führte zunächst in die Entstehung des derzeitigen Gesetzentwurfes ein, beginnend mit dem Vorschlag der LINKEN-Landtagsfraktion. Ihr Gesetzentwurf sieht die Abschaffung zum 01.01.2019 vor, d.h. bis zum 31.12.2018 ausgestellte Bescheide sind noch zu bezahlen, spätere Bescheide sind dann nichtig. Auch wenn Stichtagsregelungen immer ungerecht sind, sind sie doch der rechtssicherste Weg. Der aktuelle Gesetzentwurf der Koalition setzt den Stichtag zum 31.12.2020 für bestandskräftige Bescheide, was die Beitragspflicht auf noch nicht beschiedene Maßnahmen erweitert, für die bis zum Stichtag eine Schlussrechnung eingegangen ist. Ebenfalls führt der Gesetzentwurf der Regierungskoalition für die Jahre 2017-2019 eine Kann-Regelung zur Erhebung ein, für welche es keine Kompensation vom Land gibt. Diese Regelung führte zu großen Diskussionen im Landtag, denn die Verantwortung wird wieder den kommunalen MandatsträgerInnen zugeschoben und der Frieden vor Ort außer Acht gelassen.
Auch in der Frage der Nachfinanzierung bleibt der Regierungsentwurf weit hinter den Forderungen zurück. Ungefähr 10-15 Mio. € wurden in Sachsen-Anhalts Kommunen in den letzten Jahren für den Straßenausbau ausgegeben. Laut Städte- und Gemeindebund sind ca. 40 Mio € notwendig, um den Straßenausbau zu befördern. Deshalb enthält der Vorschlag der LINKEN-Landtagsfraktion zwei finanzielle Stellschrauben mit einer Gesamthöhe von 55 Mio. €. Angesichts des massiven Sanierungsstaus im Land genügt es nicht lediglich die Ausfälle der Kommunen zu kompensieren, sondern sie müssen soweit finanziell gestärkt werden, dass wieder mehr investiert werden kann. Der aktuelle Gesetzentwurf der Regierung ist davon weit entfernt. 15 Mio. € für die Kompensation wurden vorsorglich in den Haushalt eingestellt – aber nur für 2021, nicht für 2020 und auch nicht für folgende Jahre.
“Die Koalition geht mit dem rechtlichen Ziel an die Beratung, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Ich hoffe auf sehr gute Stellungnahmen, die den Finger nochmal in die finanzielle Wunde legen.” schloss Kerstin Eisenreich ihre Ausführungen zum aktuellen Stand der Debatte im Landtag.
Im Anschluss ergriff Mario Braumann, Bürgermeister von Könnern, das Mikrofon und legte den Anwesenden die Auswirkungen des Gesetzentwurfes in Könnern dar. Aktuell gibt es dort drei Maßnahmen, die abrechnungsfähig wären. Könnern befindet sich in der Haushaltskonsolidierung, wird also abrechnen müssen. “Das versteht kein Bürger und auch kein Stadtrat mehr. Wir kriegen die Prügel, und in Magdeburg ist man schön weit weg.” Deshalb fordert er von Landespolitikern den Mut, die Kann-Regelung abzuschaffen. Des Weiteren spricht er sich für eine zweckungebundene Überweisung direkt an die Kommunen aus, deren Räte dann selbst entscheiden können, wo das Geld investiert wird, denn Könnern fehlt wie vielen anderen Kommunen der Eigenanteil zum Straßenausbau.
Am Beispiel der Ortsdurchfahrt Beesenlaublingen verdeutlichte er die Probleme des derzeitigen Gesetzentwurfes. Für diese Maßnahme wurde fast 20 Jahre lang gekämpft, seit diesem Jahr wird gebaut. Nach der aktuell vorgesehenen Kann-Regelung ist diese Maßnahme abrechnungsfähig. Aber wie genau abgerechnet werden soll, ist immer noch unklar, denn der Koalitions-Gesetzentwurf sieht hierfür eine Ermächtigungsverordnung vor. “Welche Schweinereien da reinformuliert werden, wissen wir noch nicht.” Zu dieser Ermächtigungsverordnung fand auch Kerstin Eisenreich deutliche Worte: “Ich finde den § 2 als Gesetzgeber fahrlässig. Sich einfach mit einer Ermächtigungsverordnung aus der Verantwortung komplett rauszunehmen, ist feige und bequem. Das ist ein ganz gefährliches Hintertürchen.” Der Bürgermeister befürchtet hier eine Zweckbindung für die Mittelverwendung für Straßenausbau oder dass nicht für den Straßenausbau verwendete Gelder wieder an das Land zurückzuzahlen sind. Könnern könnte das Geld aber sehr gut für die Schulertüchtigung brauchen. Ebenso spannend ist für ihn die Frage, wie der Geldfluss in den nächsten Jahren bemessen wird (nach Einwohnerzahl, Gemeindefläche oder Straßenlänge und zu welchen Anteilen?).
Von den Anwesenden wurden weitere Unklarheiten eingeworfen. Wie kommunizieren wir jetzt mit Bürgeriniativen? Wie ist der Umgang mit schon geleisteten Ablösesummen geregelt? Welche Lösung ist für die vielen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die durch die Ortschaften führen, angedacht? Lässt sich die mögliche Ungleichbehandlung der Anwohner von Sanierungsgebieten, die weiterhin Ausgleichsbeträge zahlen müssen, beheben? Einigkeit bestand darin, dass die 15 Mio. € aus dem Koalitionsentwurf vorn und hinten nicht reichen.

Die Kreistagsfraktion hält Fraktionssitzungen auch außerhalb ihres Staßfurter Büros ab, um mit Verantwortlichen und Einwohnern zu diskutieren und die Probleme vor Ort zu erfahren und daraus Anregungen für die eigene Arbeit im Kreistag mitzunehmen.
Könnern ist die südlichste Stadt im Salzlandkreis mit ca. 8500 Einwohnern, verteilt auf die Kernstadt und 31 Ortsteile. Die Finanzlage ist dementsprechend mies. 17 Friedhöfe und 11 Feuerwehren sind zu unterhalten. Die Industrie ist nach der Wende weggebrochen, die Industrie, die heute in Könnern angesiedelt ist, zahlt hier keine Steuern. Jetzt wird hauptsächlich Landwirtschaft betrieben, Zuzug findet kaum statt, das Ehrenamt stirbt aus. Hinzu kommt der Instandhaltungs- und Investitionsstau. In den Ortschaften erbringen Bürger mit den Ortschaftsräten vieles in Eigenleistung. Selbst relativ kleine Baumaßnahmen müssen in mehrere Bauabschnitte unterteilt werden, trotzdem ist die Stadt auf Spendenmittel von einheimischen Betrieben angewiesen. Einsparungen sind so gut wie nicht mehr möglich. Nach Ergebnisplan beträgt das Haushaltsminus 3,3 Mio. €. Deshalb hat sich der Stadtrat in diesem Jahr entschieden gegen den vorläufigen Bescheid zur Kreisumlage zu klagen. Das will er nicht als Signal an den Landkreis verstanden wissen, sondern als eine Aufforderung an das Land. Momentan beträgt die Kreisumlage für Könnern 3,25 Mio. €. “Wenn wir die Kreisumlage zahlen würden, könnte ich keinen Lohn mehr zahlen. Wir reden hier vom öffentlichen Dienst. Soweit ist es in Deutschland, in Sachsen-Anhalt schon gekommen. Die finanziellen Mittel müssen einfach anders verteilt werden.” Dazu konnte die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Sabine Dirlich, ihm nur beipflichten. “Da gehört einfach ein anderes Steuerkonzept her, da gehört einfach eine andere Verteilung der Gelder insgesamt in der Bundesrepublik her.” Ergänzend benannte Kerstin Eisenreich noch ein weiteres Problem, das damit in Zusammenhang steht: “Das Land übergibt immer mehr Aufgaben an die unteren Ebenen, ohne das Geld mit hinzureichen. Ich sehe noch nicht, dass die Landesregierung wirklich begreift, was das heißt, was da grad passiert.”
Neben vielen kleineren Dingen war die Digitalisierung der Schulen ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen. Zwei Grundschulen und eine Sekundar- und Gemeinschaftsschule sind in Könneraner Trägerschaft. Könnern bekommt jetzt eine Anschubfinanzierung vom Land. “Für über 500 Schüler können damit 83 Laptops angeschafft werden”, rechnete er vor. Die Anschlussfinanzierungen für die Aktualisierung der Software und weitere Folgekosten sind damit noch nicht abgedeckt.
Die Handlungsunfähigkeit der Kommunen besorgt die Anwesenden. “Wenn in Könnern der Leninplatz nicht gemacht wird, interessiert das niemanden im Land, sondern nur die Bürger in Könnern. Aber wenn der Landkreis durch fehlende Kreisumlagen nicht mehr in der Lage ist, seine verpflichtenden Aufgaben zu erfüllen, muss man sich beim Land bewegen.” Da lässt sich leicht die ketzerische Behauptung aufstellen, dass die Landesregierung sich nicht für die Bürger in Könnern interessiert. So erklärte eine Anwesende wie die finanziellen Zwänge in den Kommunen letztendlich unsere Demokratie gefährden.
Abschließend stellte Sabine Dirlich die Haltung der LINKEN-Kreistagsfraktion zur Kreisumlage dar. “Die Orte werden von der Kommunalaufsicht geradezu genötigt, die Einnahmen zu erhöhen. Wir stimmen weder dem Haushaltskonsolidierungskonzept noch dem Haushalt zu, auch wenn wir uns bewusst ist, dass damit kein Cent mehr im Haushalt ist. Man muss dem nicht mehr zustimmen.”
Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung, die viele Anregungen für die politische Arbeit auf allen Ebenen brachte. Wir bedanken uns herzlich bei Kerstin Eisenreich und Mario Braumann für ihre Ausführungen.