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Claudia Kästner

Haushaltsdebatte, die zweite: „Arroganz der Macht“

Auf der letzten Kreistagssitzung im März hat sich die LINKE Fraktion erfolgreich gegen die ungesetzliche Beschlussfassung des Haushaltes für 2021 gewehrt und so den erst auf dieser Sitzung wiederernannten Landrat zum Widerspruch gegen seinen eigenen Haushalt gezwungen.
Zur Sitzung am 05. Mai stand er also wieder auf der Tagesordnung. Auch wenn sich am Zahlenwerk nichts geändert hat, nahm die LINKE Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich ihr Rederecht wahr, um nicht wenig Kritik am Umgang des Kreistagsvorsitzenden und der Kreisverwaltung mit dem Fraktionsantrag und Mitgliedern des Kreistages zu üben.
Nachdem sich die Richtigkeit unseres Anliegens herausstellte, durften sich Mitglieder des Jugendhilfeausschusses den Vorwurf anhören, dass sie ihr Anhörungsrecht schon mal früher hätten anmerken können. „Dazu können wir der Kreisverwaltung den Vorwurf nicht ersparen: Die Kreistagsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung werden nicht schlecht dafür bezahlt, die Gesetze zu kennen, auf denen ihre Arbeit beruht“, so die Fraktionsvorsitzende. Zur vorgeschobenen Begründung der Kreisverwaltung, den Antrag der Fraktion als Einzelantrag missverstanden zu haben, machte sie ganz deutlich klar: „Ich kann Ihnen eines versichern: Sie werden es nie erleben, dass ich von diesem Pult aus den freischwebenden Gipfel gebe und Anträge stelle, die ich mit meiner Fraktion nicht abgesprochen habe.“ Und dann nannte Sie den tatsächlichen Hintergrund der Ablehnung unseres Antrages: „Ich nenne das Arroganz der Macht. Sie waren sich einfach der Mehrheit im Kreistag hundertprozentig sicher.“
Unser Antrag brachte den Haushalt auch wieder auf die Tagesordnung der Ausschüsse, wo er unterschiedlich intensiv vorberaten wurde; im Jugendhilfeausschuss sehr ausführlich, im Sozialausschuss minimiert auf die Kreisumlage und ohne Sozialdaten. Die Fraktion wird weiterhin eine intensive Debatte des Haushaltes in den Ausschüssen und im Kreistag einfordern. Der Haushalt, das „Königsrecht“ des Kreistages, darf nicht nur auf die Berechnung der Kreisumlage reduziert bleiben, sondern muss gestalten wollen. Doch dafür müssen finanzielle Freiräume erst einmal erstritten werden. Und das geht nun mal nur, wenn man sich vorher zusammensetzt und diskutiert.
In den Wochen vor der Kreistagssitzung berichtete die Presse über die getrennte Abschiebung von Mitgliedern einer armenischen Familie aus Bernburg. Die geschilderten Umstände warfen viele Fragen auf, die die evangelische Talstadtgemeinde Bernburg, in der die Familie langjähriges Mitglied ist, und der MdB Jan Korte dem Landrat stellten. Da die Antwort des Landrates unvollständig war, wurde er auf dem Kreistag von der Fraktion nochmal aufgefordert, sich zur Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Abschiebung zu äußern. Eine vollständige Antwort steht noch aus.