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Foto: privat

Klaus Magenheimer

Politstammtisch mit Stefan Gebhardt in Staßfurt

Kurz nach dem gemeinsamen Neujahrsempfang beriet eine Staßfurter Runde zu Vorstellungen der Partei und der Landtagsfraktion zur Meisterung aktueller Probleme.

Da von der Keniakoalition momentan nichts Zukunftsfähiges auf die Reihe gebracht wird, will unsere Partei diesen Stillstand durch eigene Sachdebatten beleben. Sie macht ein Angebot mit einem Sozialstaatsdialog unter dem Motto „Was alle brauchen, muss kommunal bleiben!". Handlungsfelder sind das Gesundheitswesen, die Altenpflege, der ÖPNV, das Vergaberecht und momentan die unzureichenden Personalausstattungen an den Schulen. Das konkrete Hinwenden zu diesen Problemen dient bereits der langfristigen Vorbereitung der Landtagswahlen 2021. Es zeigt sich, dass die momentan 16 Mitglieder unserer Landtagsfraktion nicht ausreichen, um überall präsent zu sein und Sacharbeit zu leisten. Das spüren wir in Staßfurt besonders.

Einen breiten Raum in der lebhaften Debatte nahm der berechtigte Arbeitskampf der AMEOS-Angehörigen um angemessene Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und Rücknahme der Kündigungen ein. Mit Stolz wurde darauf verwiesen, dass wir die einzige Partei sind, die von Beginn an den Streikenden an allen Standorten solidarisch zur Seite steht. Als gelernter Krankenpfleger und Kenner der Materie stellte Stefan Gebhardt den aktuellen Antrag der Landtagsfraktion vor. Unter dem Titel: "Öffentlich vor privat“ werden Vorschläge dafür unterbreitet, die Krankenhauslandschaft zu retten, langfristig zu sichern und zukunftsorientiert zu gestalten. Er verlangt, gemeinsam mit den Landkreisen Lösungen zu finden, um die öffentlichen Strukturen der Krankenhauslandschaft im Land zu stärken und weitere Privatisierungen zu verhindern. Dort, wo die Tätigkeit der privaten Klinikbetreiber im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag steht, soll eine Rückführung in die öffentliche Hand erfolgen. Hier könnte eine landeseigene Betreibergesellschaft die Aufgaben übernehmen. Zum Abschluss des Stammtisches gab es das Bekenntnis, den AMEOS-Angehörigen in ihrem Arbeitskampf weiter solidarisch zur Seite zu stehen.