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Foto:privat

Claudia Kästner

Über die Arbeit der LINKEN Kreistagsfraktion

Auf dem letzten Kreistag vor der Sommerpause am 15.Juli waren die “Zukunftsstrategie 2030” des Landkreises, das Thema Haushaltskonsolidierung und die anstehende Landratswahl die großen Themen auf der Tagesordnung.
Zu Beginn der Sitzung stellte der Landrat die Zukunftsstrategie der Kreisverwaltung bis 2030 vor, die laut Beschlussvorlage auch gleich auf dem nächsten Kreistag am 5. Oktober beschlossen werden sollte. Dem hat die Linke Fraktion durch einen Antrag, den Beschlussvorschlag um das Wörtchen “soll” zu ergänzen, einen Riegel vorgeschoben. Auch wenn der Landrat die vorgelegte Zukunftsstrategie als Orientierungshilfe betrachtet, fehlen aus Sicht der Fraktion elementare Bestandteile. “Für den Salzlandkreis strategisch so wichtige Themen wie Migration und Inklusion sind in diesem Papier hoffnungslos unterbelichtet”, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich in ihrer Rede. Die Kreistagsmitglieder stimmten unserem Änderungsvorschlag mit großer Mehrheit zu. Somit besteht jetzt in den Fachausschüssen für die Fraktionsmitglieder die Möglichkeit diese Themen viel präsenter einzubringen.
Um beim Thema Haushaltskonsolidierung endlich voranzukommen, hat die Fraktion der Beschlussvorlage zur Klage gegen die Beanstandungsbescheide des Landesverwaltungsamtes mit einer Gegenstimme zugestimmt. In ihrer Rede teilte Sabine Dirlich wieder einmal gegen das Verhalten des Landesverwaltungsamtes aus: dieses ignoriert die vielfachen Hinweise im Konsolidierungskonzept, dass weiteres Konsolidieren nicht mehr möglich ist, ohne identitätsstiftende Einrichtungen des Kreises wie Theater, Museum oder Kammerphilharmonie abzustoßen. “Das nicht zur Kenntnis zu nehmen, da gehört schon einiges dazu.” Bei Klagekosten von 1660 € und in der Hoffnung auf inhaltliche Aussagen des Gerichtes zur Konsolidierung stimmten fast alle Kreistagsmitglieder für die Klage.
Dem vorgelegten Termin für die Landratswahl am 24. Januar hatte die Linke Fraktion einen Änderungsantrag mit zwei Alternativterminen entgegengesetzt. Silvia Ristow erläuterte dem Kreistag die Vorteile unserer Terminvorschläge. Statt gleich drei Wahlen im nächsten Jahr abhalten zu müssen - nämlich Landrat, Landtag und Bundestag - wurde vorgeschlagen die Landratswahl zusammen mit der Landtagswahl am 6. Juni (eventuelle Stichwahl am 27. Juni) durchzuführen. Das würde die Kosten für den Landkreis verringern, die beim Terminvorschlag der Kreisverwaltung im Januar vom Landkreis allein zu tragen sind und würde die Wahlbeteiligung erhöhen. Hilfsweise schlugen wir den 7. März (eventuelle Stichwahl am 28. März) vor, um die Bevölkerung zumindest nicht in der kältesten Zeit des Jahres in die Wahllokale gehen zu lassen. Das Heizregime in öffentlichen Gebäuden lässt angemessenes Heizen an Sonntagen nicht zu, die Glatteisgefahr ist im März wesentlich geringer und an die Gesundheit der WahlhelferInnen sollte auch gedacht sein. In jedem Fall sollte der Zugang zu den Wahllokalen und damit zur Wahl so einfach wie möglich gehalten werden und GegenkandidatInnen ausreichend Vorbereitungszeit gegönnt werden. Trotz vieler guter Argumente fand der von der Linken Fraktion eingebrachte Antrag jedoch keine Mehrheit im Kreistag. Somit findet die Landratswahl am 24. Januar 2021 statt, eine eventuelle Stichwahl am 7. Februar 2021.
Eine längst überfällige Entscheidung wurde in dieser Sitzung auf eine frühere Anregung des Fraktionsmitgliedes Christian Behlau hin getroffen. Die Niederschriften der öffentlichen Teile der Kreistagssitzungen und der Fachausschüsse werden jetzt auch online veröffentlicht, statt sie wie bisher lediglich in Papierform im Kreishaus in Bernburg zur persönlichen Einsicht auszulegen. Die dazu nötige Änderung der Geschäftsordnung wurde einstimmig getroffen. Die Sitzungsprotokolle können nun nach ihrem Beschluss auf der jeweils nächsten Sitzung im Bürgerinfoportal des Salzlandkreises “sessionNet” eingesehen werden.