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Klaus Magenheimer

Verfehlte Landtagspolitik schlägt auf Kommune zurück – Bericht aus dem Staßfurter Stadtrat

Wie sich das im konkreten Fall auswirkt, konnte man am 24. Juni im Staßfurter Stadtrat praktisch erleben.

Auf der langen Tagesordnung stand der Beschluss zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für vier fertiggestellte Straßen im Wert von etwa 950.000 Euro. In Kenntnis über den jahrelangen Streit auf diesem Gebiet im Landtag, kam für unsere Fraktion nur eine Ablehnung in Frage. In seinem Redebeitrag erörterte der Fraktionsvorsitzende das Ergebnis der eingehenden Beratung. Die Mitglieder stimmten der Einschätzung der Landtagsabgeordneten Eisenreich und Buchheim zu, dass die Abschaffung der Beiträge perspektivisch ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, aber eben wegen der von der CDU seit Jahren praktizierten Verzögerung kein Glanzstück der Koalition sei. Dieses seit Jahren überfällige Gesetz kommt viel zu spät, sei zwar gut gemeint, jedoch schlecht gemacht. Die sogenannte Kann-Regelung ist nur Vortäuschung falscher Tatsachen. Es gibt jedoch im Land kaum Kommunen, die auf das Geld der Bürger verzichten können. Staßfurt ist mit seiner Haushaltslage somit auch gezwungen, diese Beiträge zu erheben, denn das Land gleicht den Ausfall nicht aus. Diese ungleiche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist ein Versagen der Koalition, aber offensichtlich schon vergessen. Ein Gesetzesentwurf unserer Landtagsfraktion aus dem Jahr 2018 hätte eine solche Situation verhindern können. Die Straßenausbaubeiträge wären dann bereits ein Jahr früher abgeschafft. Das Land wäre für die Mehrbelastung aufgekommen und die Bürgerinnen und Bürger hätten vor diesem Thema Ruhe und Sicherheit gehabt.

Die Vertreter von CDU, SPD und FDP im Stadtrat verteidigten mit ihren Redebeiträgen das Handeln ihrer Landtagsabgeordneten und sahen das Einziehen der Beiträge als alternativlos an, um andere Projekte, vor allem im Bildungsbereich nicht noch weiter zurückstellen zu müssen.

Das anschließende Abstimmungsergebnis brachte 10 Stimmen für die Abschaffung der Beiträge, aber 19 Zustimmungen für das Einziehen der Gelder von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. 4 Mitglieder enthielten sich.