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Sabine Dirlich

Weshalb Demokratie lange dauert ...

Der Haushalt des Salzlandkreises muss noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Beschluss des Kreistages war nicht rechtskonform. Der Landrat musste seinem eigenen Beschluss widersprechen.
Inzwischen wissen wir, dass es durch die Nichtbeachtung von Rechten der Mitglieder des Kreistages gleich zwei Gründe gab, die den Widerspruch des Landrates gegen den Haushaltsbeschluss notwendig machten.
Unsere Fraktion hatte rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an der Haushaltsdiskussion gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist in seinem § 6 eindeutig. Der Jugendhilfeausschuss „ist zu hören“ steht dort. Von einer solchen Vorschrift kann nicht einfach abgewichen werden. Auch in Corona-Zeiten nicht. In einem Telefonat mit dem Leiter der Oberen Kommunalaufsichtsbehörde wurde uns die Richtigkeit unserer Rechtsauffassung eindeutig bestätigt. Die Nichtbeteiligung des Jugendhilfeausschusses macht den Beschluss des Haushalts rechtsunwirksam.
Wir wollten die Beschlussvorlage zum Haushalt in die Ausschüsse zurückverweisen. Das wurde im Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Und genau aus dieser Ablehnung entsteht nun der zweite Grund, dem Haushaltsbeschluss zu widersprechen. Den Antrag einer Fraktion zur Rückverweisung einer Beschlussvorlage kann der Kreistag nicht einfach ablehnen. Gemäß § 48 Absatz 3 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hätte unser Antrag ohne weitere Beschlussfassung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen werden müssen.
Die fadenscheinige Begründung dafür, dass im Kreistag anders gehandelt wurde, ist die Behauptung, man hätte unseren Antrag als Einzelantrag und nicht als Fraktionsantrag verstanden und den Fehler erst bei der Anhörung der Protokollmitschnitte bemerkt. Ich weiß noch sehr genau, dass wir uns ganz präzise und unmissverständlich ausgedrückt hatten.
Bleibt die Erkenntnis, dass die Regeln der Demokratie gelten. Auch in Krisenzeiten. Demokratie ist eben anstrengend und dauert lange!