Zwischenbilanz der Arbeit der Kreistagsfraktion in der Wahlperiode 2019 – 2024
Die Kreistagfraktion hat sich in ihrer Sitzung nach Ausbruch des Ukraine-Krieges über die Ursachen und Folgen ausgetauscht. Einig waren wir uns darin, dass es viele Ursachen für diese Krise geben mag, aber keine Rechtfertigung für einen Krieg. Auch wir haben bis zuletzt nicht daran geglaubt, dass die Gefahr eines Krieges besteht. Bis zuletzt haben wir darauf gedrungen, dass die Sicherheitsinteressen Russlands nicht missachtet werden dürfen. Dennoch gibt es keine Rechtfertigung für die Zerstörung von Städten, für Angriffe auf Zivilisten, für Krieg. Gerade jetzt müssen Linke bei ihrer Haltung bleiben: Kein Krieg. Nirgends!
Wir sind uns einig darin, dass nun den Kriegsflüchtlingen geholfen werden muss. Wir schließen uns den Spendenaufrufen an. Der Landrat hat den Kreisausschuss und den Kreistag darüber informiert, wie die Hilfe im Salzlandkreis organisiert und koordiniert wird. Er hat Verantwortliche benannt für Wohnraum, Leistungsbezug, Gesundheit, Kinderbetreuung, Beschulung … um nur die Wichtigsten zu nennen. Die Fragen sind stets konkret. Deshalb sind zuerst die geschulten Helfer von THW, AWO und DRK einbezogen worden.
Natürlich war auch die Arbeit der Kreistagsfraktion in den letzten zwei Jahren von der Corona-Pandemie geprägt. Neue Herangehensweisen für uns alle waren erforderlich. Dennoch haben wir darauf bestanden, dass die demokratischen Spielregeln in der Kreistagsarbeit eingehalten werden. Wir haben kritisiert, dass Ausschusssitzungen nicht stattgefunden haben und haben das beim Haushalt für 2021 durchexerziert. Der hatte nämlich nur im Finanzausschuss auf der Tagesordnung gestanden mit der Begründung, dass nur die wichtigsten Themen in den Ausschüssen behandelt werden sollten. Wichtiger als der Haushalt war dann zum Beispiel das Lieblingsprojekt des Landrates, „Smart Region“ oder der Bericht über die Arbeit der Beratungsstellen. Bei aller Wertschätzung für diese Themen: Der Haushalt ist das wichtigste Instrument für die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung. Zudem wurde der Jugendhilfeausschuss nicht beteiligt, obwohl es gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Unser Fraktionsantrag zur Rückverweisung wurde im Kreistag abgelehnt, obwohl die Kommunal-verfassung etwas anderes aussagt. Wir haben uns letztlich mit unserer Auffassung durchgesetzt. Demokratie ist anstrengend und dauert lange … auch unter den Bedingungen von Corona. Auf der anderen Seite haben wir durch die Einschränkungen aber auch neue Herausforderungen angenommen und unsere Fraktionssitzungen online durchgeführt.
Die Kreistagsfraktion berichtet im Kreisvorstand regelmäßig über ihre Arbeit und bezieht den Kreisvorstand bei schwierigen politischen Entscheidungen ein. Regelmäßig erscheinen in unserer LINKEN ZEITUNG Artikel zu ausgewählten Themen unserer Arbeit.
Die Fraktion hat sowohl die Haushaltskonsolidierung und den Haushalt auch in diesem Jahr mehrheitlich abgelehnt. Hauptthema der Auseinandersetzungen war dabei mal wieder die Kreisumlage. Wir haben dabei u.a. auf positive Haushaltsabschlüsse verwiesen, d.h. dass die Ergebnisse des Haushaltsvollzuges regelmäßig besser waren, als die Ergebnisse der Planungen. 2020 war dabei ein besonderer Ausreißer: statt ca. 4 Millionen minus haben wir ein Plus von 14 Millionen erzielt. Der Haushalt wurde beschlossen und vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Allerdings wurde vom Landkreis ein Nachtragshaushalt gefordert. Der Grund: der Kreistag hat eine Kreisumlage von 43,5 % beschlossen, statt wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen 44,42 %. Die neuen Zahlen müssen nun durch eine neue Abwägung unterlegt und mit einem Nachtragshaushalt untermauert werden, weil trotz allem wieder Klagen gegen die Kreisumlage befürchtet werden. Unsere Fraktion ist diesen Weg mitgegangen.
Seit der Einführung von Hartz VI sind 1-€-Jobs eine feststehende Größe in der Arbeitsmarktpolitik. Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten wurde im Salzlandkreis an dieser Zahl nichts geändert, obwohl es möglich ist und bundesweit an vielen Stellen auch praktiziert wird. Wir wollten, dass die Mehraufwandsentschädigung nicht nur den Aufwand abdeckt, sondern auch die geleistete Arbeit honoriert und so einen zusätzlichen Anreiz für die Teilnehmenden darstellt. Es wäre eine Chance gewesen, sowohl die Maßnahmen als auch die Betroffenen aufzuwerten. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen. Die Argumentation aller anderen Fraktion war geprägt von Misstrauen gegenüber den Hartz VI-Empfängerinnen und von Arroganz unseren Forderungen gegenüber. Die durch den Kreistag beschlossene Erhöhung auf 1,20 € deckt jedenfalls nicht einmal den Inflationsausgleich. Sie ist ein Tropfen auf einem heißen Stein. Die aktuellen Preisentwicklungen geben uns zusätzlich recht.
Die Neuvergabe der Staßfurter Buslinien-Konzessesionen hat heftige emotionale Debatten ausgelöst, besonders natürlich im Raum Staßfurt. Der Kreistag hat sich dabei nichts vorzuwerfen. Er hat die Direktvergabe an die Kreisverkehrsgesellschaft beschlossen, damit nicht der gesamte Busverkehr im Salzlandkreis europaweit ausgeschrieben werden muss. Er hat gleichzeitig die KVG beauftragt, Leistungen im bisherigen Umfang an Subunternehmen auszuschreiben. Das Privatunternehmen, das bisher in Staßfurt gefahren war, hat sich auf die Gesamtleistung im ganzen Salzlandkreis beworben. Eine Prüfung der Leistungsfähigkeit hat ergeben, dass es dazu nicht in der Lage ist, das Angebot wurde ausgeschlossen und so ein langer Konflikt mit vielen gegenseitigen Vorwürfen und mit vielen Klagen gegen den Salzlandkreis in Gang gebracht. Unsere Fraktion hat dazu eine ganze Reihe von Fragen gestellt, konnte im Konflikt aber nicht vermitteln. Der Salzlandkreis hat bisher alle Klagen abweisen können.
Bei der Sparkassengewinnausschüttung hatten wir uns vorgenommen, die zur Verteilung zur Verfügung stehenden 12.500 € auf 10 Projekte bzw. Empfängerinnen aufzuteilen. Jedes Mitglied der Fraktion sollte einen Vorschlag machen. Die Solidarität mit dem Wahlkampf von Bianca Görke hat es ermöglicht, dass für Staßfurt 2 Projekte berücksichtigt werden konnten.
Der Jahresbericht der Fraktion zum Solidarfonds weist für 2021 insgesamt 900 Euro Einnahmen und 1.500 Euro Ausgaben aus. Die Differenz ergibt sich aus dem Überhang der eingezahlten Mittel in 2020. Wir haben vier Projekte mit Summen zwischen 300 € und 400 € unterstützen können. So die Orts-verkehrswacht Bernburg, die Karateschule in Staßfurt, den Reitverein Bern-burg und das Inklusionsnetzwerk Staßfurt.
Das aktuelle Thema Digitalisierung begleitet uns seit längerer Zeit. Trotz großer Ankündigungen ist der Salzlandkreis noch immer nicht überall mit schnellem Internet ausgestattet. Christian Behlau hat sich des Themas immer wieder angenommen, hat Fragen gestellt und Berichte eingefordert. Eine Mitteilungsvorlage zum Breitbandausbau sollte nach dem Willen der Kreisverwaltung nur in den Ausschüssen behandelt werden. Wir haben darauf bestanden, die Mitteilungsvorlage auf die Tagesordnung im Kreistag zu setzen, da nur hier die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen bekommt.
Hinter dem sperrigen Namen Behälteridentifikationssystem für das neue Konzept der Abfallentsorgung im Bereich Restabfall steht der Wunsch des Kreistages, die Möglichkeiten und Risiken einer mengenbezogenen Gebühr für den Restabfall zu prüfen. Das Ziel soll dieses Behälteridentifikations-system sein das es ermöglicht, genau für die Menge Abfall zu bezahlen, die tatsächlich im einzelnen Haushalt anfällt. Bisher hat der Salzlandkreis eine Pauschalgebühr, die kaum Anreize zur Einsparung von Restmüll bietet. Allerdings: ein Vergleich mit anderen Landkreisen, die eine mengen-bezogene Gebühr haben, zeigt, dass zwar weniger Restmüll anfällt, aber nicht entsprechend mehr in der Papier- oder Plastetonne landet. Da bleiben Fragen offen. Wir fordern vor allem ein für die Bürger/innen durchschaubare Regeln und eine einfache Handhabung des neuen Systems.
Dem aktuellen Thema gemeinsame integrierte Leitstelle hat sich die Fraktion nicht verschlossen. Wir haben gefordert, diejenigen zur Mitarbeit am Konzept aufzufordern, die es dann umsetzen müssen. Die Wehrleiter in den Orten, die Mitarbeiter/innen in den Rettungswachen, die Mitarbeiter/innen in den Leitstellen. Wir wollten, dass zuerst eine Projektgruppe die Möglichkeiten und Risiken abwägt und erst dann der Beschluss zur Umsetzung gefasst wird. Der Kreistag ist dem nicht gefolgt, so dass wir es jetzt mit einem Grundsatzbeschluss zu tun haben, der nun von einer Projektgruppe geprüft wird. Das Pferd wird also aus unserer Sicht von hinten aufgezäumt.