2. Erwerbslosenfrühstück

Bereits zum zweiten Mal luden wir am 27. September zum Erwerbslosenfrühstück ins Wahlkreisbüro von Birke Bull und Jan Korte ein. Dieser Morgen drehte sich rund um das Thema Mietrecht. Als Referenten begrüßte Birke Bull den Vorsitzenden des Mietervereins Bernburg und Umgebung e.V., Prof. Peter Kaufmann. Er führte in das Thema ein und erklärte gleich zu Beginn seiner Ausführungen, warum schon allein aus der Sicht des Wohnrechtsprofis die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro viel zu kurz greift. Zwar seien Kaltmieten und Nebenkosten in Bernburg seit einigen Jahren stabil, aber die Strom- und Heizkosten sind erheblich gestiegen und der Nachzahlungsrenner schlechthin. Er legte allen Anwesenden dringend ans Herz, vor der Leistung einer Unterschrift mit den Mietverträgen zur Beratung zum Mieterverein zu gehen. Hinterher sei es oft zu spät. Auch Nebenkostenabrechnungen sollte man dort von den Mitarbeiter/innen prüfen lassen. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass Mietverträge Verhandlungssache sind und nicht als gegeben hingenommen werden müssen.

Natürlich blieben auch die Maßnahmen des Sparpaketes der Bundesregierung, wie die Änderung im Wohngeldrecht oder die Streichung der Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger nicht undiskutiert. Hier empfahl Prof. Kaufmann, Widerstand zu leisten. Die Mietervereine z.B. haben an alle Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises einen Brief geschrieben, so dass jede/r Abgeordnete weiß, dass die Bundesregierung in ihrer Berechnung von falschen Annahmen ausgeht.

Die Anwesenden nutzten die Gelegenheit, spezielle Probleme zur Sprache zu bringen und sich auch untereinander auszutauschen.

Den Artikel der Mitteldeutschen Zeitung finden Sie hier.