Abgeordneter bot wieder Beratung zu Hartz-IV

Seit 5 Jahren kämpft DIE LINKE gegen die Hartz IV-Gesetze, die von der damaligen Rot-Grünen Regierung beschlossen wurden. Fast genauso lange bietet MdB Jan Korte den Betroffenen auch Hilfestellungen bei Fragen rund um das Thema an. Dazu lädt er regelmäßig zu Hartz IV-Informationsgesprächen in seine Bürgerbüros ein. Am 10. und 11. März wurde dieses Angebot von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in den Städten Staßfurt, Bernburg, Köthen und Bitterfeld-Wolfen wahrgenommen. Zu den Gesprächen hatte Korte wieder die gelernte Rechtsanwältin Halina Wawzyniak, Expertin für Sozialrecht, aus Berlin mitgebracht. Wawzyniak ist Kortes Kollegin in der Fraktion von DIE LINKE im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei.  Aufgrund der bereits bekannten guten Resonanz auf die Gesprächsangebote, wurde in Zeitungsanzeigen wieder um eine vorherige Anmeldung gebeten. Am Ende gab es wieder viel mehr Anfragen, als zur Verfügung stehende Zeit. Entsprechend voll waren alle Bürgerbüros und entsprechend viel gab es für die Anwältin zu tun. Vielen ALG II-Empfängern konnte direkt vor Ort geholfen werden, andere bekamen Hinweise, wie sie die bestehenden Regelungen zukünftig besser für sich nutzen können. Die Probleme der Bürgerinnen und Bürger reichten dabei von einfachen Fragen zur Berechnung der Leistungen oder Anrechnung von Einkommen, bis hin zu komplexen Rechtsfragen, bei denen die Expertin gerne Ratschläge für eine Problemlösung im Sinne des Betroffenen gab. Bei vielen Fragen standen sie Kosten der Unterkunft im Mittelpunkt. Hier herrscht oft Unklarheit darüber, was den Empfängern wirklich zusteht. Ein anderer Schwerpunkt war natürlich das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das z.B. eine Nachbesserung bei den Regelsätzen für Kinder fordert. Viele Betroffene hoffen hier zukünftig auf höhere Bezüge. Auch die Äußerungen von Vizekanzler Guido Westerwelle spielten in den Gesprächen immer wieder eine Rolle. Die Mehrheit der Bürgerinnnen und Bürger zeigte sich empört über Westerwelles Versuch die Gesellschaft zu spalten.
Nach zwei anstrengenden Beratungstagen und ca. 60  behandelten Fällen, meinte Korte: "Auch wenn das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Hoffnung macht, so bleibt zu befürchten, dass wenn nicht endlich grundlegende Änderungen an Hartz IV in Angriff genommen werden, auch zukünftig noch viele Betroffene mit den Tücken der Gesetze zu kämpfen haben werden." Aus diesem Grund wird es natürlich auch zukünftig Beratungsangebote des Abgeordneten geben. Auch jenseits der Informationsgespräche können Probleme jederzeit persönlich, telefonisch oder per E-Mail in den Büros von Jan Korte vorgetragen werden.