Heidi Knake-Werner in Bernburg

Am 11. März sprach Heidi Knake-Werner in der Alten Molkerei über Alternativen der LINKEN zur Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Die frühere Senatorin für Soziales, Gesundheit und Arbeit sprach kurz über ihre Arbeit in Berlin. Gerade ihre Politikbereiche hängen sehr stark von Entscheidungen ab, die auf der Bundesebene getroffen werden. Spielräume sind dadurch stark eingeengt. Trotzdem hat sie es geschafft, unsere Vorstellungen zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor umzusetzen.

Sie wünsche sich eine Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates. Ziel dieser Diskussion müsse aber sein, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Leider bleibt die Diskussion momentan bei der Diffamierung von Sozialleistungsempfänger/innen stehen. Das Sozialsystem wird in seinen Grundfesten angegriffen, wenn das Solidarprinzip ausgehebelt wird.

Heidi Knake-Werner begrüßte erwartungsgemäß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Festlegung der Höhe der Hartz-IV-Leistungen. Wenigstens die Kinderregelsätze müssen endlich kindgerecht ausgestaltet werden. Teilhabe an Bildung und Kultur muss für jedes Kind gewährleistet sein. Dies war übrigens schon lange Konsens unter den Sozialminister/innen der einzelnen Bundesländer, scheiterte aber bisher an der Bundesregierung.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede bezog sich auf die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Hier richtete sich die Kritik gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Ausweitung von Kombilöhnen und Zeitarbeit. Dies führt dazu, dass die Sozialleistungen noch weiter steigen werden. Nötig hingegen seien armutsfeste Mindestlöhne.

Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik durch Steuergeschenke an Wohlhabende. Dies wird am Beispiel der Kindergelderhöhung besonders deutlich: Bekommen Besserverdienende durch die Erhöhung des Steuerfreibetrages ca. 40 €, erhalten Kindergeldbezieher/innen 20 € und Hartz-IV-Empfänger/innen gar nichts (weil das Kindergeld auf die Regelleistung angerechnet wird). Folge der verfehlten Steuerpolitik: die Gemeinden bluten aus. Die soziale und kulturelle Infrastruktur kann immer weniger aufrecht erhalten werden.

„Was will nun DIE LINKE“, begann Heidi Knake-Werner ihre Ausführungen zum letzten Punkt ihrer Rede.

DIE LINKE will sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, von denen die Menschen sich und ihre Familie ernähren können und aus denen ein Rentenanspruch entsteht, der diesen Namen verdient. Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn und soziale Sicherungssysteme, die vom Solidarprinzip geleitet werden. In der Gesundheitspolitik streben wir an, eine Gesundheitsversorgung zu schaffen, die sich jede/r leisten kann. Dazu brauchen wir keine Kopfpauschale, sondern die Ausweitung der Einnahmen der Krankenversicherung verbunden mit einer Begrenzung der Kosten (Stichwort: Positivliste für Arzneimittel). In der Arbeitsmarktpolitik darf es nicht nur darum gehen, Industriezweige mit Überkapazitäten künstlich am Leben zu erhalten, sondern es muss auch die Qualifikation für Zukunftsberufe stattfinden.

Und nicht zuletzt will DIE LINKE ein Bildungssystem, das nicht ausgrenzt. Längeres gemeinsames Lernen soll die Chance für alle eröffnen, einen Schulabschluss zu erreichen, mit dem man auf dem Arbeitsmarkt auch etwas anfangen kann.