LINKE plakatiert: Genug gekürzt - Kommunen in Not

Kommunale Amts- und MandatsträgerInnen aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit Mandat der LINKEN machen aktuell auf die  Probleme der fehlenden Finanzausstattung der Kommunen aufmerksam. Egal ob im Staßfurter Stadtrat, im Kreistag oder in anderen Parlamenten der Bundespolitik, stets geht es ums sparen - gemeint ist Kürzen! Und stets gibt es neue Schulden. Auf diesen Umstand der Finanznot in den Kommunen macht nun auch die Staßfurter LINKE aufmerksam. Doch nicht nur Protest, sondern auch Gegenprogramme fordert DIE LINKE. So ließen sich die Mandatsträger der Partei bereits Donnerstagabend in Unseburg durch den Landtagsabgeordneten und Vereinsvorsitzenden des kommunalpolitischen Forums, Gerald Grünert, zu Auswegen aus der kommunalen Finanzmisere schulen.

Im Ergebnis stellt Ralf-P. Schmidt fest: „Auch künftig werden die Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, die Durchsetzung von Bildungsgerechtigkeit und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze linke Kommunalpolitik entscheidend bestimmen.“

Der Staßfurter Fraktionschef Klaus Magenheimer unterstrich, dass die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr ist, wenn den Kommunen nicht durch Land und Bund ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nur so könne eine Kommune ihre vom Bürger zu recht erwartete Aufgabenerledigung realisieren.

In ihrer „Magdeburger Erklärung“, die konkrete Forderungen zur Stärkung der Kommunen und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Sachsen-Anhalt an die Landes- und Bundespolitik aufstellt, so u.a. zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich, zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik oder zur Stärkung kommunaler Wirtschaftsunternehmen hat DIE LINKE ihre Botschaft für das Land klar formuliert. Die Erklärung der LINKEN Mandatsträger  unterstreicht, dass Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in den Kommunen keinen Platz finden dürften.

Einigkeit bestand dazu, dass die Ergebnisse der Gemeindegebietsreform – von wenigen Einzelfragen abgesehen - bei aller berechtigten Kritik jetzt nicht in Frage zu stellen sind und stattdessen als Grundlage für die weitere Arbeit bilden. "Kommunale Kassen stärken, Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort sichern".

Schmidt weiter: „Wir haben uns in der Stadt Staßfurt aktiv in die Haushaltsdebatte eingebracht. Mit LINKER Kraft konnten Schulschließungen, Kita-Schließungen und Weggabe von Kindertagesstätten u.a. Leistungen verhindert werden. Diesen Kurs werden wir weiter verfolgen und parallel unseren Protest in Richtung Land und Bund formulieren!, doch dazu brauchen wir eine breite Bewegung quer aller Fraktionen. Für DIE LINKE gilt: Soziale Verantwortung beginnt vor Ort – Kommunen stärken und Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen sichern