Politstammtisch zur Wirtschaftspolitik

Die LINKEN wollen ihr Profil in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik schärfen. Oft wird der LINKEN eine wirtschaftspolitische Kompetenz nicht ausreichend zugesprochen. Dies war Anlass für Ralf-P. Schmidt – Direktkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 17 - eine kompetente Gesprächspartnerin zum monatlichen Politstammtisch der LINKEN nach Staßfurt einzuladen. Denn DIE LINKE will mehr Beschäftigung organisieren, die Arbeitsbedingungen im Land verbessern und mehr Wirtschaftsdemokratie einfordern. Edeltraud Rogèe, stellv. Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, stellte in Staßfurt das Konzept „Wirtschaft und Arbeit für ein lebens- und liebenswertes Sachsen-Anhalt“ als ein LINKES Wählerangebot vor. Dabei ging die gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion auf Fragen des Mindestlohnes, die Arbeit der Gewerkschaften, der Idee eines neuen Vergabegesetzes für das Land und den von den LINKEN geforderten öffentlichen Beschäftigungssektor mit Mindestlohn ein. Die Fachpolitikerin stellte klar, dass LeiharbeiterInnenrechte gestärkt werden müssen und Leiharbeit in feste Jobs münden sollen. Auch die Flexibilisierungsprämie für Leiharbeiter kann hier nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer ein Beitrag sein. Ebenso forderte die Referentin die Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung von Arbeitnehmern ein. Aus Sicht der LINKEN kann es zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik viele landespolitische Regelungen in Sachsen-Anhalt geben, die auch maßgeblich zur Verbesserung der Binnennachfrage und damit der Steuersituation beitragen. Ralf-P. Schmidt bekräftigte, dass es in Sachsen-Anhalt nicht weiter Normalität sein darf, dass 77.000 Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV Leistungen beantragen müssen. Schmidt betonte, dass dazu der Mindestlohn, ein gestärktes Tarifrecht und nicht die Reduzierung der Regelsätze politisches Ziel seiner Partei sind.