Einführung in die Programmdebatte

Am 26.04.2010 fand auf Einladung des Kreisvorstandes um 18:00 Uhr in der Bernburger Gaststätte “Alte Molkerei” eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Sc. Bernd Ihme, Sekretär der Programmkommission statt.

 An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 30 Mitglieder und Wähler/innen der Partei. Zum Beginn des Vortrages wurden die Eckdaten zur Entstehung des Programmentwurfes, das nach der Veröffentlichung am 20.März 2010 vorhandene Medienecho innerhalb und außerhalb der Partei und auch die derzeitige Mitgliederentwicklung in Ost- und West der Bundesrepublik dargestellt.

 Als Programm der Partei gelten derzeit die programmatischen Eckpunkte, die nach der Gründung der Partei “Die Linke.” entstanden.

  Der derzeit vorliegende und am 20.03.2010 vorgestellte Programmentwurf soll eine Grundlage für die Diskussion um ein neues Programm für die Partei bilden. Dies geschieht vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und der weltweiten Herausforderungen. Die Erwartungen der anderen Mitgliedsparteien der Europäischen Linken sind groß. Der Entwurf ist ein Kompromisspapier wegen der im Programmentwurf formulierten, sehr unterschiedlichen Positionen und Erfahrungen der Linken in Ost und West.

 Betont wurde durch Bernd Ihme mehrfach das Ziel, alle Mitglieder der Partei und auch außerhalb der Partei die Menschen an der Diskussion zu beteiligen und einzubeziehen.

 Die Diskussion und auch das Programm sollen die unterschiedlichen Lebenserfahrungen  aus den unterschiedlichen Entwicklungen in Ost und West widerspiegeln und im Programm einfließen. Die vorhandenen Widersprüche und unterschiedlichen Vorstellungen sollen auch als Chance verstanden werden, weil Widersprüche auch Triebkraft von Entwicklungen sind.

 In der Programmdiskussion geht es letztendlich darum, sich auf Grundsätzliches zu einigen, bevor die Planung für gesellschaftliche Veränderungen und Politikvorschläge erfolgen. Das dann 2011 durch Mitgliederentscheid zu beschließende Programm soll kein kurzfristiges Wahlprogramm darstellen sondern Alternativen und Lösungsvorschläge für die Zukunft aufzeigen. Die derzeitige Systemkrise ist zwar Zerstörung aber auch Chance. Es gilt, auch die positiven Entwicklungspotentiale des Kapitalismus zu erkennen.

 Nachfolgend wurden die Eckpunkte für die Programmdiskussion aufgezeigt, die auch in fortlaufenden Beiträgen in den Montagsausgaben des “Neuen Deutschland” diskutiert werden.

 Nicht undiskutiert bleiben soll der Bedingungskatalog für die Beteiligung an Regierungen.

 In der Diskussion wurde auf einige bisher nicht ausreichend im Programm berücksichtigte Themen eingegangen, z.B. den Zusammenhang von Ökologie und Tierschutz, das Thema Vollbeschäftigung, Medienkontrolle, das Thema Innere Sicherheit, den Umgang mit Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft und des Finanzmarktes vor dem Hintergrund der beabsichtigten Vergesellschaftung von Eigentum.

 Schon für die Präambel ist es wichtig, deutlich zu machen in wessen Interesse Politikangebote unterbreitet werden sollen. Zu viel umschrieben und damit undeutlich wird formuliert, dass diese Politikangebote im Interesse der Menschen unterbreitet werden, also im Mittelpunkt der Politikangebote der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Interessen steht. Das könnte diese Politikangebote vom derzeitigen Ziel des kapitalistischen Wirtschaftens, dem Profitstreben, unterscheiden.

Reiner Jaluschka