LINKE in Staßfurt gegen Ausverkauf kommunaler Wohnungen
Die Fraktion DIE LINKE./offene Liste im Stadtrat der Stadt Staßfurt ist entsetzt, dass der Oberbürgermeister den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Staßfurt in Teilen oder auch als Gesamtpaket beabsichtigt und kündigt entschiedenen Widerstand dagegen an.
Unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist mit der Absicht gegründet worden, den Staßfurterinnen und Staßfurtern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und damit einen Beitrag zur Daseinsfürsorge in der Kommune zu leisten. Das soll auch so bleiben!
Weiterhin kann eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch städtebauliche Initiativen einer Kommune aufgreifen und diesen zum Erfolg verhelfen, wie das Gebäude am Sperlingsberg in Staßfurt zeigt.
Noch vor zwei Jahren wollten wir mit unserer Wohnungsbaugesellschaft ein Stadthaus überwiegend für Bibliothek und Archiv bauen. Von drohendem wirtschaftlichen Niedergang war da weder seitens des Geschäftsführers noch des Oberbürgermeisters die Rede. Wenn es jetzt durch demographische Entwicklung, Leerstandsproblematik und Altschulden eine Verschärfung von Problemen gibt, so muss selbstverständlich nach Lösungen gesucht werden. Das sind jedoch keine Probleme der Wohnungswirtschaft allein in Staßfurt!
Deshalb fordern wir Geschäftsführer und Oberbürgermeister, wie bereits in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat vorgetragen, auf, mit anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften in Erfahrungsaustausch zu treten.
Die aktuell in den Stadtrat eingebrachte Vorlage zur Neuausrichtung der kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft spricht zwar von ergebnisoffener Auslotung privater Investitionskonzepte, der dieser Vorlage anhängende Vertrag beauftragt aber eine Firma mit keiner anderen Leistung, als Kaufinteressenten nachzuweisen oder einen Kaufvertragsabschluss zu vermitteln. Dieser Auftragnehmer erhält eine Vergütung ausschließlich aus Provisionen bei erfolgreichen Immobilien- und Anteilsverkäufen, für die er das ausschließliche Privileg erhält.
Wir behalten uns eine rechtliche Prüfung vor, ob Oberbürgermeister und Geschäftsführer bereits im März 2012 einen Vertrag mit dieser Firma, der die Stadt an die Verkaufsabsicht bindet, ohne Beschluss der Gesellschafterversammlung und ohne Beschluss des Stadtrates, der nunmehr offenbar nachgeholt werden soll, hätten unterzeichnen dürfen.
Da das Thema endlich nicht mehr hinter verschlossenen Türen gehalten wird, erwarten wir vom Geschäftsführer Dr. Naumann sowie vom Aufsichtsratsvorsitzenden, dem Oberbürgermeister Rene Zok, die umgehende Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes für die Wohnungsbaugesellschaft unter Beibehaltung der gegenwärtigen kommunalen Eigentumsverhältnisse. Wir kennen keine Beispiele von Wohnungsverkäufen durch die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht zu Mieterhöhungen, höheren Belastungen von Mieterinnen und Mietern und zum Verlust von bezahlbarem Wohnraum führten. Staßfurt muss sich dort nicht einreihen! Was kann ein privater Investor anderes tun als das eigene Management der Wohnungsbaugesellschaft?
DIE LINKE. Stadtratsfraktion verschließt sich nicht der Suche nach Lösungen, wird jedoch klar die Interessen von Mieterinnen und Mietern vertreten. Der Landesverband kommunaler Wohnungsunternehmen sollte als Fachgremium beteiligt werden. Interessierte und Fachkundige laden wir ausdrücklich zum Gespräch ein.
Auf der Fraktionssitzung am 26.11.2012 beschlossen
Ralf-Peter Schmidt