Kommunaltour der Landtagsfraktion

Bildung – dieses Thema war die Klammer der Kommunaltour der Landtagsfraktion der LINKEN im Salzlandkreis. Am Vormittag ging es in einem Gespräch mit dem Rektor der Hochschule Anhalt Prof. Orzessek um Hochschulpolitik. Mittags nahmen sich die Abgeordneten eines Fördermittelproblems bei der Sanierung der Turnhalle Baalberge an und am Nachmittag stand ein Gespräch mit der Leiterin der Sekundarschule „Albert Schweitzer“ Frau Jelitte zum Thema Gemeinschaftsschule auf dem Programm.

Prof. Orzessek umriss mehrere Probleme in der Hochschulpolitik. Zum einen hält er den Bologna-Prozess für überarbeitungsbedürftig. Das Problem ist die Begrenzung der Regelstudienzeit bis zum Abschluss des Masters auf 10 Semester. Damit ist faktisch die Bachelor-Phase auf 6 Semester begrenzt (womit Praxisphasen nicht unterzubringen sind), oder die Master-Phase muss sich auf unter 4 Semester beschränken. „Das nimmt niemand ernst.“, waren sich Prof. Orzessek und Hendrik Lange, Hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, einig. Einig waren sich alle Gesprächspartner/innen darüber, dass das Promotionsrecht der Hochschulen eingeführt werden sollte. Die Kooperation mit den Universitäten hat sich nicht bewährt. Weitere Probleme waren die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen und Universitäten, deren Abschluss derzeit verschleppt wird und die Besoldung und Berufungsverfahren des Hochschulpersonals.

In Baalberge ging es um einen schwierigen Fall. Die Turnhalle, die die Stadt 2010 vom Landkreis übernommen hatte, ist in einem maroden Zustand. Fördermittelanträge im Zuge des Stark III-Programms wurden gestellt und auf Platz 6 in die Prioritätenliste des Landkreises aufgenommen. Der Schulstandort ist dauerhaft gesichert, erfüllt aber nicht vollständig den so genannten Demografiecheck (die Grundschule braucht für diesen Check bis 2029 über 100 Schüler/innen. Diese Zahl erfüllt sie nur bis 2025). Ergebnis: dem Fördermittelantrag wurde nicht zugestimmt. Darüber ist die Stadt Bernburg entsetzt, weil sowohl von Ministerien als auch vom Landesverwaltungsamt anders lautende Vorhersagen getroffen wurden. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass der Antrag der Stadt vom Landkreis gar nicht weitergeleitet wurde und dass es andererseits mit dem Demografiecheck bei anderen Projekten auch nicht so ernst genommen wurde. Ich kann die Verärgerung verstehen. Die Mittel sind begrenzt, aber bei der Vergabe muss es gerecht zugehen. Hier gibt es Handlungsbedarf für die Kreistagsfraktion und wir werden selbst Nachfragen in den zuständigen Ministerien stellen.

In der Sekundarschule „Albert Schweitzer“ Aschersleben ging es dann um die Gemeinschaftsschule. Das ist eine Schulform, die im neuen Schulgesetz festgeschrieben werden soll. Durch verbindliche Kooperation von Sekundarschulen mit (Fach)Gymnasien soll das Erreichen des Abiturs auf einem neuen Weg möglich werden. „Die Gemeinschaftsschule ist ideal für Kinder, die zwar das Potenzial haben, das Abitur abzulegen, aber an Gymnasien aus den verschiedensten Gründen eingehen würden.“, so Frau Jelitte im Gespräch. Die Schulkonferenz hat sich entschlossen, Gemeinschaftsschule zu werden, sobald dies gesetzlich möglich sein wird. Dazu wird derzeit ein Konzept entwickelt. Die Schule strebt an, dass das Abitur nach 12-13 Jahren an der Albert-Schweitzer-Schule abgelegt werden kann, indem Lehrer/innen aus dem Fachgymnasium dort unterrichten. Ein Abgeben der Schüler/innen nach der 10. Klasse an das Fachgymnasium wäre keine neue Schulform, so Frau Jelitte. Ein Problem würde es geben, wenn die Kursstärke wie bei den Gymnasien auf 50 Schüler/innen festgelegt werden würde. Das kann eine Gemeinschaftsschule nicht leisten. Da längeres gemeinsames Lernen eine der Grundforderungen der LINKEN in der Bildungspolitik ist, werden wir werden im Kreistag alles dafür tun, um so viele Schulen wie möglich zu ermutigen, den Weg der Gemeinschaftsschule einzuschlagen.

Auch die diesjährige Kommunaltour hat ihren Sinn, nämlich die Auswirkungen der Landespolitik auf den Prüfstand zu stellen, erfüllt.