Traditionelles Neujahrsgespräch der BO Saale-Wipper
Zu seinem traditionellen Neujahrsgespräch lud der Ortsverband Saale-Wipper, der Partei DIE LINKE, am Samstag, den 21. Februar in die Gaststätte „Deutsches Haus“ in Güsten ein. Begonnen wurde die Veranstaltung durch einen Redebeitrag, des Kreistagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der LINKEN Dr. Lothar Boese. Dieser ging auf das Topthema des Jahres 2011 im Salzlandkreis ein - den Verkauf der Kliniken. DIE LINKE im Kreistag setzte sich vehement für den Verbleib der Kliniken in öffentlicher Hand ein, um diesen Teil der Daseinsvorsorge sichern zu können. Nachdem sich eine Mehrheit des Kreistages für eine Privatisierung entschied, ging ein Riss quer durch alle Fraktionen. Ein Großteil der Abgeordneten favorisierte klar den Bieter AMEOS aufgrund seines Gesamtkonzeptes, wobei nicht nur der Kaufpreis entscheidend war. In Anbetracht der Tatsache, dass die Landesministerien für Wirtschaft und Inneres die Kreistagsbeschlüsse auch nach EU-Recht für legitim halten, fordert Boese: „Der Landrat sollte schnellstmöglich handeln und den Verkauf an AMEOS in die Wege leiten.“
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt der Veranstaltung war die Erhöhung der Steuerhebesätze in Güsten und den Ortsteilen Amesdorf und Warmsdorf. Letztere stellt nach Ansicht der LINKEN einen klaren Vertrags- und Wortbruch dar. Der Stadtrat und ehemalige Bürgermeister von Amesdorf Ernst-Hermann Brink erklärte, dass eine entsprechende Beschlussvorlage bereits im Oktober 2011 nicht die erforderliche Mehrheit fand. In der darauf folgenden Stadtratssitzung am 28. November 2011 stand die Erhöhung der Grundsteuer B für Güsten auf der Tagesordnung. „Doch das hinderte den Bürgermeister nicht daran, die Erhöhung aller Realsteuerhebesätze, auch für Amesdorf, erneut zur Abstimmung zu stellen. Mit dem Erfolg, das diesmal mehr Abgeordnete zustimmten. Bürgermeister Zander sah sich am Ziel. Damit wurde durch Ratsbeschluss ein klarer Vertragsbruch und damit verbunden Betrug der Bürger/innen von Amesdorf und Warmsdorf legitimiert“, erklärte Brink weiter. Nachdem Brink Widerspruch bei der Kommunalaufsicht einlegte, bekam der Stadtrat nun von höherer Stelle bescheinigt, dass der Beschluss aus formellen Gründen rechtswidrig war.
Der ehemalige Amesdorfer Gemeinderat Tobias Pochanke erinnerte sich in diesem Zusammenhang noch genau, dass der Gebietsänderungsvertrag, zur Eingemeindung von Amesdorf und Warmsdorf, seinerzeit ausdrücklich ohne Finanzierungsvorbehalt beschlossen wurden: „Einen entsprechenden Passus, dass alle Zusagen seitens der Stadt Güsten nur unter Finanzierungsvorbehalt Bestand haben, ließen wir Amesdorfer Gemeinderäte einstimmig aus dem Vertrag streichen. Daraufhin wurde auch in der Güstener Beschlussfassung die Passage geändert und als Tischvorlage zur Abstimmung gebracht. Auf die Nachfrage des dortigen Stadtratsabgeordneten Pfeiffer, was an dieser zum ursprünglichen Text nun anders ist, antwortete ihm sein Bürgermeister, dass es sich nur um formelle Dinge handelt.“ erläuterte Pochanke.
Der LINKE Ortsvorsitzende Ernst-Hermann Brink erklärte dazu abschließend, dass nach dem jetzigen Stand per Mitteilung der Kommunalaufsicht die alten vertraglich zugesicherten Steuerhebesätze für Amesdorf und Warmsdorf gelten. Um einen erneuten Vertragsbruch zu verhindern, bittet er, im speziellen Fall, besonders die Einwohner von Amesdorf und Warmsdorf die Stadtratssitzungen zu besuchen, Leserbriefe an lokale Zeitungen und Protestschreiben an den Bürgermeister zu verfassen, in denen sie ihren Unmut über diesen Wortbruch zum Ausdruck bringen. In diesem Zusammenhang erläuterte Brink, dass zu den Sitzungen des Stadtrates in Güsten meistens nur ein und derselbe Bürger anwesend ist, hier ruft er die Bevölkerung zu mehr Teilnahme auf. „Man sollte nicht nur über die Beschlüsse des Rates meckern, sondern seine Meinung aktiv gegenüber dem Stadtrat, vor Beschlussfassung, äußern“. so Brink.
Günter Franz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Güsten, resümierte, dass vor allem die Linksfraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat den Finger in die berüchtigten Wunden legen und dafür oft im Rederecht beschnitten werden. Zukünftig wolle man sich weiterhin intensiv um die sozialen Brennpunkte kümmern.
Der Ortsvorstand informierte weiter über seine am 6. Januar auf seiner Klausurtagung in Aschersleben/ OT Schackenthal gefassten Beschlüsse.
DIE LINKE. Saale-Wipper ruft eindringlich zur Unterstützung der antifaschistischen Aktionen am 28. Januar ab 10:00 Uhr in Aschersleben auf. Hier will ein überparteiliches breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und engagierten Bürgern einen Marsch von freien Kameradschaften durch die Stadt Weltoffenheit und Klugheit entgegensetzen.
In einem weiteren Beschluss unterstützt der Ortsvorstand die Forderungen, zukünftig Mitgliederentscheide bei Wahlen von Parteivorsitzenden durchzuführen. Darüberhinaus fordern wir diese Art der Basisdemokratie auch bei Wahlen für Landes- und Kreisvorsitzende - Direkte Demokratie auf allen Ebenen.
Tobias Pochanke Lars Lehmann
-Presssprecher- -stellv. Vorsitzender-