ASG fordert Agenda sozial statt Agenda 2010

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dazu erklärt der Pressesprecher des Aktionsbündnisses für soziale Gerechtigkeit der Region Staßfurt, Ralf-P. Schmidt: „Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in unserer Region. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern auf Grund der Gesetzeslage nur Druck und Schikanen, statt der versprochenen Förderung. Diese von Rot-Grün begonnene und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden“, fordert Ralf-P. Schmidt, der auch Sozialausschussvorsitzender in der Stadt Staßfurt und im Salzlandkreis ist. „Statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘. Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose machen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.“

Für einen wirklichen Bruch mit der ‚Agenda Unsozial‘ steht nur DIE LINKE, macht Ralf-P. Schmidt deutlich. SPD und Grüne seien nach wie vor nicht bereit, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Das sehe man an den Entwürfen der Wahlprogramme beider Parteien ebenso, wie an Peer Steinbrücks und Sigmar Gabriels jüngstem Lob der Agenda 2010. Es bedürfe daher weiterhin eines starken Drucks von unten. Auch 10 Jahre nach der Agenda 2010 gelte: „Je stärker die Gegenkräfte, desto sozialer das Land“.

Das Aktionsbündnis wird deshalb auch weiterhin in Staßfurt ein Informations- und Gesprächsangebot  für Betroffene vorhalten und anlässlich des Jahrestags der Agenda 2010 für soziale Gerechtigkeit und eine „Agenda Sozial“ werben.

Jeden Dienstag von 9:30 – 11:30 und 15:30 – 17:00 Uhr hält das ASG in den Räumen der Partei DIE LINKE; Grenzstr. 11 in 39418 Staßfurt Sprechzeiten bereit.

Hier bieten Selbstbetroffene und Erfahrene Hilfe an. Die ASGler haben allerhand Wissen zusammengetragen, um sachkundige Wegbegleiter bei Widersprüchen, bei ungesetzlichen Bescheiden, aber auch im Kampf gegen Hartz IV zu sein.

Schmidt weißt darauf hin, dass dabei das Problemspektrum immer größer werde. Und die neue Armut ihre Wirkung von Jung bis Alt zeige. Schon deshalb bereiten sich die ASGler auf ihre Arbeit vor. „Wir selbst müssen uns den vielen Gesetzesveränderungen stellen, um stets schnell und sachkundig informieren zu können, um bei unseren Sprechzeiten gute Ratgeber zu sein“ – so Schmidt weiter.

„Aktuell sollten Betroffene auch über eine erneute Beantragung der Freitische für Schülerinnen und Schüler nachdenken, damit die Anträge eine Bewilligung und damit Nutzung erfahren. Aber auch die Angebote des Teilhabepaketes müssen noch ihre Wirkung entfalten.“

Zur Sprechzeit sind auch Interessierte willkommen, die künftig die Arbeit des Aktionsbündnisses mit unterstützen wollen. Das Bündnis versteht sich als offenes Bündnis, in dem Jeder demokratisch handelnde mitwirken kann. Für uns steht weiterhin fest: Hartz IV ist unsozial! - Hartz IV muß weg!

Ralf-P. Schmidt

-Pressesprecher-