Demokratie ohne Demokraten?

Stellungnahme der Staßfurter LINKEN zur Entscheidung des Förderstedter Ortschaftsrates, in den einzelnen Ortsteilen keine Gründung von Ortschaftsräten zuzulassen

Der Intention von Dr. Püchel, dass mit der Nichtbildung kleiner, vor Ort ansprechbarer Ortschaftsräte eine Chance für die Demokratie vertan wird, können wir uns nur mit Bedauern anschließen.

Doch wie demokratisch ist dieser Prozess eigentlich? Die Antragsteller/innen aus dem Staßfurter Stadtrat, zu denen u.a. die Fraktion der LINKEN gehört, wurden weder zu der durch Herrn Rotter bedeutungslos gehaltenen Einwohnerversammlung, noch zur Sitzung der Entscheidung des Ortschaftsrates eingeladen bzw. angehört. Die Idee, die Einwohner/innen darüber abstimmen zu lassen, wurde nicht aufgegriffen. Vielmehr hat ein an Macht und Bedeutungshoheit orientierter Ortschaftrat verkündet, seine Macht in Staßfurt darstellen zu müssen. Sind hier nicht die Ziele und Aufgaben eines Ortschaftsrates missverstanden?

In den Staßfurter Stadtrat sind nicht Ortsteile entsandt, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern für repräsentativ erklärte Einwohner/innen gewählt. Warum will bzw. muss sich der Förderstedter Ortschaftrat mehr Macht und Einfluss sichern? Ist hier die Demokratie falsch verstanden? Warum wurde der Ansatz einer Basisdemokratie, wie es Ortschaftsräte vor Ort in jedem Ortsteil gewählt darstellen, nicht zugelassen? Bei diesem aus Förderstedt formulierten Machtanspruch müsste man ja auf die Idee kommen, dass die Kernstadt Staßfurts zur eigenen Interessenvertretung nun als Gegengewicht einen eigenen Ortschaftsrat braucht. Doch so war das mit den Ortschaftsräten wohl nicht gemeint.

Wir vertreten die Auffassung und damit die mehrfach veröffentlichte Meinung Vieler,  dass Ansprechpartner/innen vor Ort nötig sind und eine Chance mit der Ablehnung vertan wurde. Nicht zu verstehen ist dabei, dass dies nun nicht mehr im Staßfurter Stadtrat zur Abstimmung gestellt werden soll.

Wir haben kein Verständnis zum undemokratischen Verhalten des Ortschaftsrates von Förderstedt. Seine Entscheidung beruht nicht auf einer breiten Bürgermeinung, sondern auf Machtgehabe der momentan gewählten Ortschaftsratsmitglieder. Die Einbringer/innen sind nicht in den Meinungsbildungsprozess einbezogen worden. Der Oberbürgermeister  handelt auch nicht im Auftrag der beschlossenen Mehrheit des Staßfurter Stadtrates, der sich klar für die ortsteilbezogenen Ortschaftsräte ausgesprochen hat. Wir meinen:  Solch wichtige Entscheidung der Gebietskörperschaft gehört abschließend in den Stadtrat.

Klaus Magenheimer                                              Ralf-P.Schmidt Fraktionsvorsitzender                                           Stellv.Fraktionsvorsitzender                           01.07.2013