9. Kreisdelegiertenkonferenz wählt Delegierte

Der gastgebende Ortsverband Staßfurt begrüßte durch seinen Sprecher Siegfried Mahlfeld die Delegierten des Kreisverbandes im Sitzungssaal der Stadtwerke. Unter ihnen die Landesvorsitzende Birke Bull, das Mitglied des Landesvorstandes Elke Reinke, die beiden Bundestagsabgeordneten Rosemarie Hein und Jan Korte, die in ihren Wahlkreisen bereits nominiert worden sind. Mit dabei war Landtagsabgeordnete Sabine Dirlich als Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

In seinen Begrüßungsworten ging Siegfried Mahlfeld auf aktuelle Probleme ein. So beschäftigte der beabsichtigte Bau einer Biogasanlage, die Situation der Wohnungsgesellschaft, die Staßfurter Mauer und ein Demokratieverhinderungsanordnung des Oberbürgermeisters die Mitglieder und die Vertreter im Stadtrat, sowie in den Ortschaftsräten. Er bezeichnete die öffentliche Präsenz der Basis als eine gute Voraussetzung für die bevorstehenden Wahlkämpfe.

In seiner Rede hob der Kreisvorsitzende Lothar Boese die Wirksamkeit unseres ständigen Einstehens für gesetzliche Mindestlöhne, Steuergerechtigkeit auf die anderen Parteien hervor. Der ständige Druck von links bewirkt bei ihnen ein langsames Umdenken und eine Übernahme unserer Positionen. Aber kann man der SPD wirklich bei ihrer jetzigen Gerechtigkeitsentdeckung wirklich trauen? Ihre Ankündigungen müssen durch unseren Druck auf den Prüfstand gestellt werden. Das kürzlich vorgestellte Spitzenteam zeigt unsere Kompetenz für Sachfragen und muss die öffentliche Debatte bestimmen.

Die Landesvorsitzende Birke Bull unterstrich unsere Forderung, für gute Arbeit auch gutes Einkommen zu erhalten. Der kommende 1. Mai soll für eine weitere Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn genutzt werden. Die Kommunalwahlen 2014 sind langfristig so vorzubereiten, dass genügend Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden, die auch weiterhin gestaltungswillig sind und Protestfähigkeit besitzen.

Neben der Darstellung einzelner Arbeitsschwerpunkte ihrer Arbeit, benannte die Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein, wirksam im Wahlkreis Magdeburg mit Schönebeck, ihre zukünftigen Arbeitsschwerpunkte - Arbeit, Bildung, Demokratie, Gesundheit, Rente, Wohnen.

Der im Wahlkreis Anhalt direkt gewählte und erneut nominierte Jan Korte unterstrich, dass  Wahlkampf auch Spaß machen muss. Die Öffentlichkeit sollte auch ständig erfahren, wie die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt abstimmen. Daran kann man auch deutlich vergleichen,  wie die Abgeordneten die Interessen ihrer Wähler wirklich im Bundestag vertreten.

Er benannte 3 Kernkompetenzen zur Wahl: dazu gehört die soziale Gerechtigkeit mit der Beseitigung der Lohnunterschiede, der Rentenangleichung, eine konsequente Friedenspolitik und die Interessenvertretung Ostdeutschlands im Bundestag. Als Kümmererpartei muss aber auch die Wirksamkeit im Westen weiter erhöht werden.

Zur Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit formulierte er die Aufgabe für jeden Ortsverband in seinem Wahlkreis, monatlich einen Informationsstand zu organisieren.

Aktuell zum Wohnungsproblem in Staßfurt formulierte der Vorsitzender des Mietervereins von Bernburg und Staßfurt Peter Kaufmann die Aufgabe, gegen die gerade im Bundestag beschlossene Mietrechtsänderung als Mieterrechtsverschlechterung zu protestieren. Er rief zu einer Unterschriftenaktion auf.

In den anschließen Wahlhandlungen wurden Birke Bull, Elke Reinke, Sabine Dirlich, Martina Schaar, Waltraut Bölke, Ralf - Peter Schmidt, Alexander Behm, Klaus Magenheimer, Tobias Pochanke und Frank Godniak zu Delegierten für den Landesparteitag in den Jahren 2013 und 2014 gewählt. In einem weiteren Wahlgang wurden Birke Bull, Elke Reinke, Martina Schaar, Sabine Dirlich, Waltraut Böhnke, Ralf - Peter Schmidt, Klaus Magenheimer, Tobias Pochanke, Alexander Behm und Jörg Lemmert als VertreterInnen  für die Landes-vertreterversammlung im April gewählt. Die Kreistagsabgeordnete Martina Schaar aus Könnern wurde in den Kreisvorstand nachgewählt.

Klaus Magenheimer