Güstener protestieren gegen TTIP

Heute haben Tausende Menschen an über 3.500 Orten in ganz Deutschland zehntausende Unterschriften gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gesammelt. Die Verträge sind keine klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es diese zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Großkonzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden. Das heißt praktisch meist, dass Standards gesenkt werden. Und zwar durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenbünden wie der EU. Auch in Güsten folgten zahlreiche Bürger dem Aufruf von Campact und unterschrieben am Aktionsstand der LINKEN. Saale-Wipper.

 

„Während die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen TTIP und CETA verhandelt, wehren sich heute die Bürger auf Europas Straßen gegen die Handelsabkommen. Mit den Unterschriften wollen wir dafür sorgen, dass unsere Demokratie nicht ausgehöhlt und die Macht der Konzerne nicht weiter gestärkt wird“, sagte Tobias Pochanke, Vorsitzender des Ortsverbandes der LINKEN. Saale-Wipper.

 

„TTIP und CETA drohen den Handlungsspielraum der Politik massiv einzuschränken – auch hier in Güsten, und den anderen Orten im Salzlandkreis. Gemeinden könnten Dinge der privatisierten Daseinsvorsorge, wie bspw. Schwimmbäder und Kliniken kaum mehr in öffentliche Hände zurückführen. Über konzernnahe Schiedsgerichte drohen zudem Verbote von Fracking, Regeln zum Umweltschutz oder Gesetze zum Mindestlohn ausgehebelt zu werden“, so Pochanke weiter.

 

Die Unterschriftensammlung fand im Rahmen eines europaweiten Aktionstags statt. Über 250 Organisationen aus ganz Europa wollen durch eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften zusammenbekommen. Sie fordern die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen auf, die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA abzubrechen, und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren.

 

In Güsten konnten vergangenen Samstag innerhalb von zwei Stunden fast 100 Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftensammlung wird selbstverständlich fortgesetzt.

 

Ernst Hermann Brink