Ortsverband Saale-Wipper ruft zu Unterschriftensammlungen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf

Zur 5jährigen Jubiläumsversammlung der Saale-Wipper-LINKEN ließ Ortsvorsitzender Tobias Pochanke  am 26. August in seiner Eröffnungsrede auf dem Schloss Plötzkau die letzten 5 Jahre Ortsverband Revue passieren. Zu den Traditionen zählte er den Neujahrsempfang, die Glückwunschaktion zum Frauentag, das Sommerfest in Giersleben, wie auch die Weihnachtsaktionen auf. Mit Sekt stießen die Mitglieder mit den anwesenden Gästen auf das Erreichte an. In seinen Ausführungen zur Konstituierung im Verbandsgemeinderat hob er hervor, dass DIE LINKEN den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden stellen. Dieser berichtete als Mitglied der ersten linken Fraktion in Alsleben seit 1990, über erste Erfolge im Stadtrat. Auf seinen Antrag erhielt die Fraktion Sitz und Stimme im Hauptausschuss. Das nächste Ziel der LINKEN ist, auch verstärkt nach Wegen für Gewerbe- und Familienansiedlungen zu suchen. Nach den Berichten der anderen Abgeordneten in den Orten der Verbandsgemeinde Saale-Wipper ging Pochanke auf das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU kurz TTIP genannt, ein:. „Im Juli 2014 fand die 6. große Verhandlungsrunde zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ in geheimer Runde statt. Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im Kreis ausgewählter Bürokraten über das Freihandels- und Investitonsabkommen, während weltweit der Protest gegen TTIP wächst." Und weiter warnte er vor den Folgen: „Werden die hohen Schutzstandards und das Vorsorgeprinzip u.a. bei der Zulassung von Inhaltsstoffen von Arzneimitteln und Kosmetika oder generell von Chemikalien weiter so hoch bleiben wie bisher? Sind arbeitsrechtliche Standards oder gar ein Mindestlohn künftig ein Handels- und Investitionshindernis? Und werden diese und unzählige andere Regeln, Normen und Standards durch Entscheidungen von außergerichtlichen, privaten Schiedsgerichten kassiert, so dass am Ende klagende Unternehmen für demokratische Entscheidungen auch noch teuer mit Steuermitteln entschädigt werden müssen?“ Viele Fragen bleiben offen. Die Bundesregierung hofft und erwartet, dass alles besser wird. Deutsche und europäische Schutzstandards werden nicht abgebaut und nur das höchste Niveau soll es am Ende geben. „Dann stellt sich die banale Frage, wofür solch ein Abkommen und die bis heute anhaltenden Geheimverhandlungen? Wir schließen uns der wachsenden Zahl von Kritikerinnen und Kritikern in Europa an. Gemeinsam fordern wir den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, welches ein Freibrief zur Deregulierung und ein Angriff auf die Arbeitsplätze ist. Wir lehnen ein Abkommen ab, das das Ende der Demokratie bedeutet und mit dem sich die Politik selbst entmachtet. DIE LINKE Saale-Wipper ruft alle auf, sich an der im September beginnenden Unterschriftensammlung der europäischen Bürgerinitiative zu beteiligen.“ Europaweit werden dann eine Million Unterschriften innerhalb von einem Jahr benötigt.

Ernst H. Brink (Pressesprecher DIE LINKE Saale-Wipper)