Kommunal und europäisch

DIE LINKE. Saale-Wipper traf sich zu ersten Wahlvorbereitungen.

Zur ersten Mitgliederversammlung des Jahres lud der Ortsverband der LINKEN. Saale-Wipper am 19. Februar in die Alslebener Gaststätte „Zur Börse“ ein. Zur gut besuchten Versammlung werteten die Genossen die Ereignisse der vergangenen zwei Monate aus.

Ortsvorsitzender Tobias Pochanke beglückwünschte den neuen Vorsitzenden des Verbandsgemeinderates Ernst-Hermann Brink zu seiner Wahl mit einem Blumenstrauß.

Brink, der  mit 11 zu 10 Stimmen gegen den Güstener Bürgermeister Helmut Zander gewann, gab einen Bericht über die Arbeit des Verbandsgemeinderates ab. „Ein Schwerpunkt der letzten Sitzung war die Öffnung der Schuleinzugsbereiche für die gesamte Verbandsgemeinde. Mit diesem Beschluss soll der Schulstandort Giersleben gesichert werden. Die Verbandsgemeinde überlegt, die geschlossene Förderschule in Alsleben zu übernehmen. Hier besteht jedoch ein hoher Modernisierungsbedarf. Mit Hilfe von Stark III sollen dort Räumlichkeiten geschaffen werden, um die Plötzkauer Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. In der Diskussion zeigte sich, dass die Kommunen die verfehlte Politik der Landesregierung ausbaden müssen. Die Erhöhung der Mindestschülerzahlen hat durch weitere Schulschließungen noch stärkere Auswirkungen auf das dörfliche Leben. Bei der Ansiedlung neuer kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie auch der Einwohnerinnen und Einwohner spielen Kindertagesstätten und Schulen eine große Rolle. Verantwortlich ist nicht nur der Geburtenrückgang, sondern der niedrige Einstellungskorridor bei Lehrerinnen und Lehrern. Hier gilt, im Gegensatz zu den Diätenerhöhungen, der Sparzwang des Finanzministers. Beschlossen wurde im Verbandsgemeinderat auch der Widerspruch gegen die Bestandsverfügung des Salzlandkreises über den Einsatz des Beauftragten Kleinwächter. Es stellte sich heraus, dass auch er nicht alle Probleme mit der Gemeinde Giersleben lösen kann."

Aus dem Stadtrat Güsten berichtete Lars Lehmann, dass der von ihm eingebrachte Antrag auf Rücknahme der Berufung gegen die Amesdorfer Kläger im Steuerstreit immer noch nicht behandelt wurde. Güstens Bürgermeister Helmut Zander legte eigenmächtig ohne Stadtratsbeschluss gegen das Verwaltungsgerichtsurteil, welches den Amesdorfer Klägern Recht gab, Berufung ein. Das Magdeburger Verwaltungsgericht entschied, dass eine Steuererhöhung entgegen den Vereinbarungen im Eingemeindungsvertrag rechtswidrig ist. In einer zuletzt von der Ratsfraktion nach Bekanntwerden des Urteils beantragten Rücknahme der entsprechenden Beschlüsse des Stadtrates, stimmten nur die LINKEN Abgeordneten für eine  Aufhebung des Vertragsbruches.

Einen Großteil der Mitgliederersammlung nahm die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen ein. Hier gelang es den Genossinnen und Genossen erstmals, Kandidaten für den Stadtrat Alsleben zu gewinnen. Auch aus Plötzkau meldeten sich mehrere Interessenten für die offenen Listen der LINKEN auch als Parteilose zu kandidieren. Ziel der LINKEN ist die Anzahl der Mandate im Verbandsgemeinderat, im Stadtrat Güsten und Gemeindeart Plötzkau zu erhöhen, sowie erstmals in den Stadtrat Alsleben einzuziehen. Auch für den Kreistag werden Kandidatinnen und Kandidaten der Verbandsgemeinde Saale-Wipper für DIE LINKE kandidieren. Bis zur Mitgliederversammlung am 22. März in der Gaststätte „Deutsches Haus“ können sich immer noch Interessenten melden.

Zum Schluss der Beratung wertete der Kreisvorsitzende Lothar Boese den Europaparteitag und die Bundesvertreterversammlung in Hamburg aus. Er ging besonders auf die strittige Präambel im Europawahlprogramm ein und erläuterte das Zustandekommen der Kandidatenliste für die Europawahl.

 

Manfred Böhlke

DIE LINKE. Saale-Wipper