LINKER Politstammtisch zum Thema Wohnen

Zu seinem ersten monatlichen Stammtisch in diesem Jahr hatte der Ortsverband der LINKEN all diejenigen eingeladen, denen der Fortbestand  der kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Staßfurt als kommunales Wohnungsunternehmen der Stadt am Herzen liegt. Zur Veranstaltung waren neben Mitgliedern der Partei, Angehörige des Wohnungsunternehmens auch Mieterinnen und Mieter gekommen. Sie kamen mit dem Vorsitzenden des Mietervereins Bernburg –Staßfurt, Prof. Dr. Peter Kaufmann, mit dem Landtagsabgeordneten Guido Henke, einer Reihe von Stadträten und dem Geschäftsführer des Unternehmens zu einem durchaus sachlichen Gespräch. Aktuelles Anliegen waren die vielerorts geäußerten Sorgen um eine mögliche Privatisierung des Wohnungsbestandes. Die strikte Ablehnung durch die Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE / offene Liste und weiterer Mitglieder aus anderen Fraktionen, der massenhafte Protest mit einer Unterschriftensammlung führte dazu, dass sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 19.12.2013 zu einem Restrukturierungskonzept bekannte.

Diesem war jedoch eine lange Auseinandersetzung in Ausschüssen vorangegangen. Stadträte bildeten einen Sonderausschuss, der sich ganz konkret und intensiv mit der Situation beschäftigte und Maßnahmen festlegte, die in diesem Konzept zusammengefasst wurden. Damit wurde die Phase der negativen Schlagzeilen beendet, und es zog wieder Ruhe unter den Mieterinnen und Mietern sowie den Betriebsangehörigen ein.

Der Vorsitzende des Mietervereins machte an Hand von vielfachen Erfahrungen deutlich, „ein Verkauf von Wohnungen hat noch nie den Mieter und der Kommune Vorteile gebracht.“

Im Gegenteil: Verträge und Zusagen, wie die einer Sozialcharta wurden nicht eingehalten. Die Ansprechpartner vor Ort fehlten und häufig wechselten gar die Besitzer.

Er unterstützt den in Staßfurt mit dem Restrukturierungskonzept eingeschlagenen Weg und warnte erneut auch aus Erfahrung aus dem näheren Umfeld – „Hände weg vom Verkauf kommunalen Eigentums!“

Der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Guide Henke (DIE LINKE) – stellte die berechtigte Frage: „Was macht ein Privater besser, dass wir uns mit ihm einlassen sollten?“ Da der Bedarf nach altersgerechten Wohnungen groß ist, sollten durch Nutzung von Förderungen gerade hier weitere Veränderungen angestrebt werden. Dabei ist auch die Meinungsfindung  mit den Mietern ein wichtiges Aufgabenfeld für die Geschäftsführung. Erneut kritisierte er die bundespolitisch ungelöste Altschuldenproblematik, die die Wohnungsunternehmen zusätzlich belasten.

Einige vom Geschäftsführer Dr. Naumann vorgestellte Lösungsansätze, wie zum Beispiel die Bündelung von Leistungen und die Zusammenarbeit mit Partnern wie Volkssolidarität, Lebenshilfe und Stiftung Waisenhaus, personelle Umstellung werden neben der Stilllegung von Wohnungen zur Senkung der Einnahmeverluste führen. Diese Aussichten begrüßen auch anwesende Mieterinnen und Mieter, denen die Entwicklung ihres Vermieters nicht einerlei ist.       

Mit der Diskussion am Stammtisch wurde deutlich, die Wohnungsgesellschaft hat einen festen Platz auf dem Wohnungsmarkt der Stadt. Sie muss sich der Stadtentwicklung ständig stellen und alles unternehmen, um für die eigenen Mieter attraktiv zu bleiben. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/offene Liste wird auch in Zukunft darauf drängen, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden und die Mitglieder des zeitweiligen Ausschusses ständig am Ball bleiben.

 Klaus Magenheimer

Fraktionsvorsitzender