Staßfurter LINKE haben Wahlprogramm beschlossen

Auf einer besonderen Versammlung zur Beschlussfassung über das Staßfurter Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 haben die Sozialisten am Sonnabendvormittag im Spiegelsaal in Brumby ihr Wahlprogramm beschlossen

Grundlage der Versammlung war ein Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15.03.2014  der folgendes formulierte: „Die Mitgliederversammlung der LINKEN Staßfurt legt per Beschluss fest, dass das Staßfurter Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl 2014 entsprechend der heute vorgetragenen Eckpunkte durch eine besondere Versammlung, bestehend aus Ortsvorstand, den Mitgliedern der aktuellen Stadtrats- und Ortschaftsratsfraktionen und den durch die Versammlung aufgestellten BewerberInnen zur Kommunalwahl 2014 auf den Listen der  Partei DIE LINKE abschließend beraten und beschlossen wird. Dabei hat jedes Versammlungsmitglied, auch bei doppelter Funktionsträgerschaft nur 1 Stimme in der Versammlung.“

Somit waren zu dieser besonderen Versammlung die Mitglieder des Ortsvorstandes der LINKEN Staßfurt, die Mitglieder der aktuellen Stadt- und Ortschaftsratsfraktionen und alle KandidatInnen für den Stadtrat und die Ortschaftsräte auf den offenen Listen der LINKEN

eingeladen. Dies untersetzt klar den pluralistischen Ansatz der LINKEN, der somit SympatisantInnen und Parteimitgliedern gleichermaßen Diskussions- und Stimmrecht ermöglicht – stellt Spitzenkandidat Ralf-P. Schmidt für die LINKE klar.

Durch den Sprecher des Ortsvorstandes der LINKEN Staßfurt, Siegfried Mahlfeld wurde die Versammlung eröffnet und alle Anwesenden in Brumby begrüßt.

Kandidat Peter Maier aus Brumby nutzte den Versammlungsauftakt, um den Ort Brumby als Ringdorf mit 1000 EinwohnerInnen vorzustellen und in den Blickpunkt der linken Kommunalpolitik zu rücken. Insbesondere auf die Themen Verbesserung der ÖPNV-Anbindung und gesundheitliche Versorgung machte Maier hier aufmerksam.

Zum Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung zum Staßfurter Wahlprogramm führte Genosse Ralf-P. Schmidt in Fortsetzung der Mitgliederversammlung zur KandidatInnenaufstellung in das Wahlprogramm ein, begründete die Umfänglichkeit der Darlegungen als Grundlage für das künftige politische Handeln der LINKEN MandatsträgerInnen in der kommenden Wahlperiode in Ortschaftsräten und im Staßfurter Stadtrat.

Er verwies darauf, dass er die Änderungsanträge von Angelika Flügel und Walter Blauwitz weitestgehend übernommen habe und plädierte dafür, das Wahlprogramm im dargestellten Sinn mit den politischen Eckpunkten der letzten Seite, die wichtige Botschaften an die WählerInnen bestimmt sind, so zu beschließen.

Es folgte eine interessante Diskussion der Anwesenden insbesondere zu den konkreten Vorhaben. Gesundheitspolitik, Friedhofsorganisation, 3-Feld-Sporthalle und die weitere Konkretisierung der Vorhaben waren wichtige Diskussionspunkte.

Im Ergebnis gab es lediglich redaktionelle Änderungswünsche. Änderungsanträge wurden nicht gestellt, so dass Versammlungsleiter Siegfried Mahlfeld zur Abstimmung über das von Ralf-P. Schmidt vorgelegte Wahlprogramm aufrufen konnte.

Das Wahlprogramm wurde durch die Anwesenden einstimmig beschlossen.  

Damit haben die Sozialisten nun auf 14 Seiten fixiert, was ihre Grundsätze linker Kommunalpolitik im künftigen Staßfurter Stadtrat und den Ortschaftsräten sind.

Die Versammlung wurde auch genutzt, um den aktuellen Wahlkampfkalender  zu konkretisieren. Heute darf schon verraten werden, dass DIE LINKE in jeden Briefkasten ihr politisches Wahlangebot bringen will. Als besondere Veranstaltungen sind der LINKE Politfrühschoppen am 1. Mai in Löderburg, ein LINKES Straßengrillen in Staßfurt und der Besuch des Bundestagsabgeordneten Ditmar Bartsch zu nennen. Aber auch zu den LINKEN Straßengesprächen können alle WählerInnen DIE LINKE und ihre KandidatInnen noch einmal im Dialog kennenlernen.

Aus dem beschlossenen Programm leiten sich für die künftige Fraktion der LINKEN folgende Aussagen für Staßfurt ab:

·         Kein Ausverkauf kommunaler Wohnungen – Kein Verkauf unserer Wohnungsbaugesellschaft

·         Sicherung der Angebote von Bibliothek, Museum, Erlebnisbad, Tiergarten und Theater durch verbindliche Finanzierungsaussagen

·         Fortführung aller kommunalen Kindertagesstätten in kommunaler Hand

·         Keine Privatisierung des Staßfurter Strandsolbades

·         Kein Ausverkauf kommunalen Eigentums

·         Fortschreibung des Kinder- und Jugendentwicklungsplanes

·         Schaffung eines Staßfurter Sozial- und Familienpasses

·         Sicherung eines kostenfreien Kinder- und Jugendsports in unseren kommunalen Turnhallen und Sporteinrichtungen

·         Umsetzung des Sitzbankkonzeptes

·         Jugend- und Bürgerhäuser vor Ort

·         Entwicklung eines Leitbildes für Staßfurt mit den StaßfurterInnen

·         Fortschreibung und Umsetzungder Spielplatzkonzeption

·         Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung

·         Medizinische Versorgung und ÖPNV vor Ort klug organisieren

·         Fortsetzung der guten Zusammenarbeit dem StadtseniorInnenbeirat

·         Entwicklung Staßfurts zu einer Stadt der Inklusion - Förderung des Gedankens eines breiten Inklusionsbemühens in allen betreffenden Bereichen der Stadt

·         Ausbau des Staßfurter Ferienpasses

·         Stärkung der Ortschaftsräte und Weiterentwicklung des Zusammenwachsens der Ortsteile

·         Saubere Friedhöfe mit nachvollziehbaren und transparenten Gebühren

·         mehr Aufmerksamkeit und Aktivitäten bei der Aufrechterhaltung von Sauberkeit , Ordnung und Sicherheit in der Stadt Staßfurt

·         mehr Aufmerksamkeit der Wiederbegrünung und deren Pflege in allen Ortsteilen

·         keine Schulschließungen mehr in der Stadt Staßfurt

·         Gute Zusammenarbeit mit den medizinischen Versorgungszentren und den niedergelassenen Ärzten zur Sicherung einer einwohnernahen Versorgung

·         Beginn der Umsetzung des Sportentwicklungskonzeptes für Staßfurt

 Dazu brauchen wir Mehrheiten – Ihre Stimme hilft!

Ralf-P. Schmidt