Von unterschiedlichen Wahrnehmungen, hoffnungsvollen Erfahrungen und unserer Verantwortung

Wulf Gallert in Bernburg

Am 19. Februar war Wulf Gallert, Vorsitzender der Landtagsfraktion der LINKEN, in Bernburg zu Gast. Ziel der Veranstaltung war es, einen Bogen von der Europa- über die Landes-, bis hin zur Kommunalpolitik zu spannen, um auf die bevorstehenden Wahlen einzustimmen. Sein Schwerpunkt lag naturgemäß auf der Landespolitik. Anhand der Situation in fünf Schwerpunktfeldern erläuterte er die unterschiedliche Wahrnehmung der Entwicklung Sachsen-Anhalts aus Sicht der Landesregierung („Alles Super!“) und der Opposition („Sachsen-Anhalt entwickelt sich nicht wegen der Landesregierung, sondern trotz der Landesregierung.“).

Er bezog sich auf die Politikbereiche Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, öffentliche Sicherheit und Wirtschaftsförderung, um zu zeigen, dass eben doch nicht alles Super ist, sondern durch Fehlentwicklungen, Versäumnisse und Sparorgien eine Stimmung im Land erzeugt wird, die auf Grund von Verlusterfahrungen und dem Anschein der Alternativlosigkeit von einer gewissen Lethargie geprägt ist. Wenn Schulen und  Kultureinrichtungen schließen, Familien auseinandergerissen werden, weil junge Leute der Arbeit hinterherziehen, wenn ganze Dörfer vergreisen und kreative, wehrhafte Köpfe vergrault werden, bleibt die Stimmung: Alles geht den Bach runter, es hat ja doch keinen Zweck, oder ich kann ja doch nichts ändern. Und dann passierte etwas Spannendes und ungemein wertvolles: nach den verheerenden Kürzungsplänen für die Hochschullandschaft brach ein Proteststurm los. Menschen haben sich gewehrt. Sie haben sich organisiert, sind auf die Straße gegangen, haben sich nicht weichquatschen lassen – und sie hatten Erfolg. Die Kürzungspläne sind vorerst vom Tisch. Diese Erfahrung, politische Entscheidungen auch ändern zu können, sollten wir in die Wahlkämpfe tragen.

Im letzten Abschnitt seines Vortrages ging es um die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt, die zu sächsischen oder bayrischen Verhältnissen zu werden drohen. Die CDU besetzt alle wichtigen Schaltstellen im Land und die Hemmschwelle, dies auszunutzen ist im Bodenlosen versunken. „Wir haben die Verantwortung, die CDU von der Macht zu entfernen!“, so Wulf Gallert. Dazu brauchen wir eigene Stärke und Konzepte, aber wir brauchen auch Bündnispartner für alternative Mehrheiten. Die Verantwortung, die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu verändern liegt auf uns. 

Sabine Dirlich, Kandidatin für die Landratswahl, nutzte die Veranstaltung, um sich vorzustellen und um Unterstützung zu werben. Auch sie betonte, dass es eben nicht egal ist, welcher Partei eine Landrätin oder ein Landrat angehört. Entscheidungsspielräume sind Entscheidungsspielräume, auch wenn sie klein sind.

Den RBW-Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.